Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2006 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 28,2 Milliarden Euro. Damit lag es um gut 12 Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr 2005 (40,5 Milliarden Euro).
Für die Entwicklung beim Finanzierungsdefizit war vor allem die Einnahmeseite ausschlaggebend, die im ersten Halbjahr 2006 ein Plus von 3,2% verzeichnete. Aber auch der moderate Anstieg auf der Ausgabenseite (+ 0,6%) begünstigte das Ergebnis.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1125,6 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Defizitquote von 2,5% für das erste Halbjahr 2006. Die Defizitquote war damit deutlich niedriger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum (3,7%).Bei den Steuereinnahmen des Staates stiegen insbesondere die Einkommen- und Vermögenssteuern mit 8,8% recht kräftig. Aber auch die Produktions- und Importabgaben – hierzu zählen unter anderem die Mehrwert- und Gewerbesteuer – entwickelten sich mit einem Plus von 5,2% ausgesprochen positiv. Die Einnahmen aus empfangenen Vermögenseinkommen haben durch den im ersten Halbjahr 2006 gebuchten Bundesbankgewinn sprunghaft um 31,1% zugenommen. Die Sozialbeiträge, die rund zwei Fünftel der Einnahmen des Staates ausmachen, waren dagegen leicht rückläufig (– 0,1%).
Auf der Ausgabenseite gab es lediglich bei den Vorleistungskäufen (+ 6,9%), den sozialen Sachleistungen (+ 3,8%) und den monetären Sozialleistungen (+ 0,4%) größere Zuwächse. Die übrigen Ausgabenkategorien verzeichneten hingegen mehr oder weniger deutliche Rückgänge.
Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Die Daten sind damit genauso abgegrenzt wie die Jahresdaten, die für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit (Maastricht-Vertrag) maßgeblich sind. Wegen des unterschiedlichen Verlaufs können allerdings keine Rückschlüsse von der unterjährigen Quote für das erste Halbjahr auf die zu erwartende Defizitquote des Staates im Kalenderjahr 2006 und damit für das Defizitverfahren gezogen werden.
Quelle: Statistisches Bundesamt - Pressemitteilung vom 24.08.06