Bundesminister Glos: "Die aktuelle Steuerschätzung beweist: Steuerentlastungen sind finanzierbar."

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 08.05.2008 erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos:

"Die aktuelle Schätzung bestätigt, dass es in den öffentlichen Haushalten selbst bei Zugrundelegung der sehr vorsichtigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen bei nachhaltiger Ausgabendisziplin Spielräume für steuerliche Entlastungen gibt. Deshalb ist es richtig, jetzt das Thema Steuerreform vorzubereiten. Vor allem müssen wir verhindern, dass die 'kalte Progression' den Menschen, die jeden Tag Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft erbringen, noch mehr Geld aus den Taschen zieht. Die äußerst positive Wachstums- und Beschäftigungs­entwicklung der letzten Jahre darf nicht durch heimliche Steuererhöhungen ausgebremst werden. Andernfalls haben wir bei Wachstumsverlusten beide Übel zugleich: hohe Steuern und Abgaben und hartnäckige Haushaltsdefizite."

Glos weiter: "Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen sind kein Widerspruch sondern müssen ineinander greifen. Als Wirtschaftsminister liegt mir vor allem die Wachstumsdynamik unserer Volkswirtschaft am Herzen. Wenn wir dafür sorgen, dass sich Leistung vor allem netto wieder lohnt, dann stärken wir damit auch die Einnahmebasis des Staates. Entscheidend bleibt aber, dass wir die sich abzeichnenden Haushaltsrisiken durch Leistungsgesetze unter Kontrolle behalten. Gleichzeitig muss die Qualität der öffentlichen Ausgaben durch mehr zukunftsgerichtete Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur nachhaltig verbessert werden." Erstellt von BMWi