Begleitende Entschließung zur Finanzierung
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom 25.04.2008 das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gebilligt. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 01.07.2008 in Kraft treten.
In einer begleitenden Entschließung begrüßt der Bundesrat die notwendigen Anpassungen der Leistungen, unter anderem durch die Anhebung der Pflegesätze. Er bedauert jedoch, dass es nicht gelungen sei, die gesetzliche Pflegeversicherung auf eine dauerhaft gesicherte Finanzierungsbasis zu stellen. Die Länder halten deshalb einen weiteren Reformschritt für dringend erforderlich, um die Leistungsfähigkeit und Finanzierungsbasis der gesetzlichen Pflegeversicherung auch angesichts des demographischen Wandels und der damit verbundenen absehbaren deutlichen Zunahme der Zahl pflegebedürftiger Menschen dauerhaft zu sichern. In diesem Rahmen sei der Aufbau eines Kapitalstocks unverzichtbar, da ein reines Umlagesystem, das sich allein an den Arbeitskosten orientiert, auf Dauer überfordert wäre.
Weitere Informationen zu diesem Thema im Internet
- Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 04.04.08
Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz), BR-Drucks. 210/08, (PDF) - Beschluss des Deutschen Bundestages, ergänzende Entschließung vom 04.04.08, zu BR-Drucks. 210/08, (PDF)
- Beschluss des Bundesrates vom 25.04.08, BR-Drucks. 210/08(B), (PDF)
Quelle: Bundesrat - Pressemitteilung vom 25.04.08