Statistisches Bundesamt legt aktuelle Zahlen vor
Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren schreibt der Staatshaushalt schwarze Zahlen, das belegen nun auch die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Der Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen befindet sich 2007 mit 70 Millionen Euro im Plus statt mit 36 Milliarden Euro im Minus wie im Jahr 2006.
Der Rückgang des Defizits geht wesentlich auf die maßvolle Entwicklung der Ausgaben von Bund und Ländern zurück. So bleiben die Gesamtausgaben des Bundes mit 270,4 Milliarden Euro um 1,8 Milliarden Euro unter dem Planwert. Ein weiterer Grund ist der Aufschwung im letzten Jahr, der zusammen mit den 2007 in Kraft getretenen Steueränderungen zu deutlichen Steuermehreinnahmen führte. Investitionen und Importe stiegen, der private Konsum verringerte sich nur minimal.
Meilenstein erreicht – Kurs wird beibehalten
Im Jahr 2008 rechnet die Bundesregierung wieder mit einem leichten Defizit im Staatshaushalt. Gründe hierfür sind die Senkungen der Unternehmensteuern und die abgesenkten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Trotz dieser auch konjunkturstimulierenden Maßnahmen wird sich das Wirtschaftswachstum 2008 im Vergleich zu 2007 voraussichtlich aber leicht abschwächen.
Damit auch in konjunkturell schwächeren Zeiten der Staat handlungsfähig bleibt, muss der konsequente Kurs der letzten Jahre fortgesetzt werden. Mit dem Bundeshaushalt 2008 und dem Finanzplan bis 2011 fährt das Bundesfinanzministerium die Neuverschuldung weiter zurück und strebt spätestens für 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an. Denn nur mit nachhaltig gesunden Staatsfinanzen können Handlungsspielräume und Zukunftsinvestitionen gesichert werden.
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Quelle: BMF - Meldung vom 16.01.08