Wirtschaftsverbände appellieren an Ministerpräsidenten
Die Wirtschaft fordert die Ministerpräsidenten auf, eine Reform der überholten Rundfunkfinanzierung anzustoßen und eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herbeizuführen.
Anlass für den Appell von insgesamt 21 Wirtschaftsverbänden ist die am 18.10.2006 beginnende Konferenz der Länderchefs, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner bestätigt werden soll.
Das künftige System der Rundfunkfinanzierung muss an das Internetzeitalter angepasst werden. Dafür sollen die Ministerpräsidenten einen verbindlichen Zeitrahmen festlegen. Die Entscheidung der Gesetzgeber über einen Systemwechsel sollte in jedem Fall rechtzeitig vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen.
Eine Gebührenpflicht, die an die Zahl der Geräte anknüpft, ist angesichts der technischen Entwicklung schon seit geraumer Zeit überholt. Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen. Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar.
Die Verärgerung bei den Unternehmen darüber, dass sie ab dem 01.01.2007 GEZ-Gebühren auf ihre internetfähigen PCs und Handys entrichten müssen, ist groß. Diese sind für die Betriebe unverzichtbare Arbeitsgeräte, die im Regelfall nicht als Empfangsgeräte genutzt werden.
Selbst die Begrenzung der Gebührenpflicht auf die Grundgebühr von 5,52 Euro ändert nichts an der Grundproblematik. Konsequent wäre, bis zu einer endgültigen Entscheidung die Erhebung der Gebühr auf Internet-PCs auszusetzen.
Die Unterzeichner der Erklärung:
• American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany)
• Bundesverband Automatenunternehmer (BA)
• Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
• Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW)
• Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
• Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
• Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
• Bundesverband Druck und Medien (bvdm)
• Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)
• Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT)
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• Deutscher Bauernverband (DBV)
• Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga)
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
• Deutscher ReiseVerband (DRV)
• Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)
• Hotelverband Deutschland (IHA)
• Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM)
• Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
• Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD)
• Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Quelle: IHK - Pressemitteilung vom 17.10.06