Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2006 71,5 Milliarden Euro und damit 6,1% mehr an Einnahmen erzielt als im ersten Halbjahr 2005.
Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände lagen mit 73,2 Milliarden Euro um 2,7% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.
In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Es hat sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum (3,9 Milliarden Euro) mehr als halbiert.
Für die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite war besonders der kräftige Zuwachs bei den Steuereinnahmen um 12,3% auf 25,5 Milliarden Euro ausschlaggebend. Besonders deutlich fiel der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) mit 19,8% auf 14,8 Milliarden Euro aus. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhte sich um 5,2% auf 4,9 Milliarden Euro. Eine leichte Zunahme um 1,9% auf 4,6 Milliarden Euro ergab sich auch bei den Grundsteuereinnahmen.
Rückläufig entwickelten sich demgegenüber die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Schlüsselzuweisungen. Sie nahmen in den ersten zwei Quartalen 2006 um 2,8% auf 10,8 Milliarden Euro ab. Noch deutlicher reduzierten sich die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen (– 7,3% auf 2,6 Milliarden Euro).
Auf der Ausgabenseite stiegen die sozialen Leistungen der Kommunen insgesamt um 1,2 Milliarden Euro auf 18,6 Milliarden Euro (+ 6,7%). Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 6,0 Milliarden Euro, denen allerdings auch Einnahmen aus Zuweisungen des Landes beziehungsweise des Bundes in Höhe von 2,3 Milliarden Euro gegenüberstanden. In diesen Zahlen sind die vom Bund getragenen Leistungen, die von Optionskommunen abgewickelt werden, nicht enthalten.
Die laufenden Sachausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände nahmen um 4,4% auf 14,9 Milliarden Euro zu, die Personalausgaben reduzierten sich dagegen um 0,7% auf 19,1 Milliarden Euro. Weiter abgenommen haben im Vergleich zum Vorjahr wiederum die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen (– 1,4% auf 7,0 Milliarden Euro). Der Rückgang bei den Ausgaben für Baumaßnahmen fiel dabei noch stärker aus (– 4,3% auf 5,1 Milliarden Euro).
Zur Deckung des Finanzierungsdefizits setzten die Kommunen im ersten Halbjahr 2006 vor allem Rücklagen und Kassenverstärkungsmittel (so genannte Kassenkredite) ein. Ihre Schulden, die sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten, reduzierten die Kommunen in diesem Zeitraum um 0,6 Milliarden Euro (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Ende des zweiten Quartals 2006 82,9 Milliarden Euro (30.06.2005: 83,5 Milliarden Euro; 31.12.2005: 84,0 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich der Stand der kurzfristigen Kassenkredite um 18,4% auf 27,6 Milliarden Euro.
Quelle: Statistisches Bundesamt - Pressemitteilung vom 20.09.06