Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet.
Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hatten. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Winter in Kraft treten.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärte zum Votum: "Ich begrüße sehr, dass sich das Europäische Parlament heute mit so großer Mehrheit für den Kompromisstext ausgesprochen hat. Europa hat bei dieser schwierigen Richtlinie Handlungsfähigkeit bewiesen und einen ökonomisch und sozial ausgewogenen Kompromiss erreicht." Einbezogen sind nun zahlreiche Dienstleistungsbranchen, etwa im Handel, in der Gastronomie, im Handwerk, bei den IT-Dienstleistungen, im Bereich Forschung und Entwicklung, bei Unternehmensdienstleistungen und technischen Dienstleistungen, bei der Beratung und in der Bauwirtschaft. Die Richtlinie eröffnet damit für Deutschland neue Wachstumschancen.
Die Richtlinie muss in den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Minister Glos: "Dank eines ehrgeizigen Zeitplans werden deutsche Dienstleister schon bald von den angestrebten Erleichterungen profitieren. Die Schaffung Einheitlicher Ansprechpartner für Behördengänge, der Abbau bürokratischer Hürden und die Verbesserung der europäischen Verwaltungszusammenarbeit werden Dienstleistungsexporte ins europäische Ausland in Zukunft deutlich erleichtern." Gemeinsam mit den Bundesländern sollen die notwendigen Maßnahmen rasch in Angriff genommen werden.
Quelle: BMWi - Pressemitteilung vom 15.11.06