Martin Wansleben: "Reformen jetzt vorantreiben!"
Die gute Konjunktur für Reformen zu nutzen, fordert – wie auch die Forschungsinstitute in ihrem heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten – Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
Wansleben: "Eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ist die richtige Konsequenz aus der weiterhin steigenden Steuerbelastung. Diese Forderung der Institute unterstützt der DIHK nachdrücklich. Das wäre allemal besser als wachstumsschädliche Maßnahmen wie Mindestlöhne und höhere Staatsausgaben. Diese Befürchtungen der Institute sollten die Politik wachrütteln. Die gute Entwicklung bietet ja gerade die einmalige Chance, wachstumsorientierte Reformen konsequent anzugehen.
Dazu gehört es auch, bei der jetzigen Unternehmensteuerreform so nachzubessern, dass für Unternehmen ein nennenswerter Investitionsanreiz gesetzt wird – statt viele standorttreue Betriebe zusätzlich zu belasten. Die positive Wirkung einer Senkung der Steuersätze darf deshalb nicht durch investitionsschädliche Gegenfinanzierungsmaßnahmen konterkariert werden.
Zu Recht monieren die Wirtschaftsforscher außerdem, dass die Unternehmenssteuern mit der Reform aufs Neue komplizierter und damit für die Unternehmen in der Administration teurer werden.
Wir stimmen mit der Beurteilung der konjunkturellen Entwicklung der Forschungsinstitute weitgehend überein. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2007 deutlich über 2 Prozent liegen. Mit Blick auf die Stärkung des privaten Verbrauchs durch die deutlich verbesserte Beschäftigungslage wird sich die positive Entwicklung 2008 fortsetzen.
Der DIHK sieht sich durch das Institutsgutachten in seiner Forderung nach einer schnellen Haushaltskonsolidierung bestätigt. Die Politik darf sich hierbei nicht auf die zurzeit sprudelnden Steuereinnahmen verlassen, sondern muss jetzt die Struktur des Haushalts auf eine solide Basis stellen. Dies verlangt vor allem Kürzungen bei den konsumtiven Ausgaben.
Wir teilen die Auffassung der Institute, dass die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht durch überdimensionierte Lohnabschlüsse ausgebremst werden darf. Ertragsbezogene Einmalzahlungen der Unternehmen an ihre Mitarbeiter sind hier das Mittel der Wahl.
Auch die Ablehnung der diskutierten Mindestlöhne wird vom DIHK unterstützt. Mindestlöhne würden schädliche neue Einstiegshürden gerade für geringqualifizierte Langzeitarbeitslose bedeuten. Aus Chancenschwachen würde die Politik dadurch in vielen Fällen Chancenlose machen."
Quelle: DIHK - Pressemitteilung vom 19.04.07