Januar-Ausgabe des BMWi - Monatsberichts "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik"

Anfang dieses Jahres könnte sich die Chance bieten, die stagnierenden Verhandlungen bei der laufenden Welthandelsrunde wieder in Gang zu bringen. Um dies zu erreichen, müssen alle zu einem Kompromiss bereit sein. Dies gilt vor allem für die USA, daneben für wachstumsstarke Schwellenländer wie Indien und Brasilien.

Auch die Europäische Union muss noch weitere Flexibilität zeigen. Der Doha-Runde neuen Schwung zu verleihen, um so zu einem raschen und ehrgeizigen Abschluss zu kommen, ist deshalb einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Denn gerade für unsere mittelständisch geprägte Exportwirtschaft ist das multilaterale Handelssystem der "Königsweg". Daneben will die deutsche EU-Präsidentschaft aber auch Verhandlungsmandate für breiter angelegte Freihandelsabkommen vor allem mit asiatischen Schwellenländern verabschieden.

Solche Handelsabkommen einer "neuen Generation" können hilfreiche Bausteine für den Ausbau des multilateralen Systems sein und wichtige neue Marktzugangschancen für europäische Unternehmen eröffnen. Gleiches gilt für die von Deutschland als EU-Präsidentschaft angestoßene vertiefte Zusammenarbeit im transatlantischen Rahmen. Themen wie der Schutz geistigen Eigentums, Finanzmarktregulierung und Hedge Fonds sowie Regulierungen und Standards könnten dabei im Mittelpunkt stehen.

Bereits die im Jahre 2004 vollzogene Erweiterung der Europäischen Union hat positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gebracht. Auch die EU-Beitritte von Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar dieses Jahres dürften sich, wenn auch schwächer, positiv auswirken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des BMWi, die im Dezember vorgestellt wurde. Danach führt die Liberalisierung von Handel und Kapital mit den neuen Mitgliedstaaten insgesamt zu einem Anstieg der Produktion, zu höheren Löhnen und einem Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland - wobei vor allem die Regionen und Sektoren überdurchschnittlich profitieren, in denen kapital- und technologieintensive Unternehmen gut vertreten sind. Die Nettozuwanderung nach Deutschland blieb bisher - unter anderem wegen der geltenden Übergangsregelungen - weit hinter dem früher prognostizierten Umfang zurück. Zuwanderungserleichterungen für höher qualifizierte Arbeitskräfte könnten aber die positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte weiter erhöhen.

Nicht zuletzt aufgrund des verstärkten internationalen Wettbewerbs beruhen die Zukunftschancen Deutschland ganz wesentlich auf Investitionen in Bildung und Qualifikation. Im Rahmen des "Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs", der im Juni 2004 mit der Wirtschaft geschlossen wurde, ist es in den letzten drei Jahren gelungen, insgesamt rund 190.000 neue Ausbildungsplätze zu mobilisieren und über 120.000 Betriebe erstmals als Ausbilder zu gewinnen. Auf dem Ausbildungsmarkt wurde so eine Trendumkehr erreicht. Mit 26.000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen gegenüber dem Vorjahr konnte 2006 der höchste Zuwachs seit der Wiedervereinigung erzielt werden. Insgesamt wurden 65.000 neue Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt. Neue Berufsbilder sowie moderne und flexible Ausbildungsordnungen und ein insgesamt durchlässigeres Bildungssystem haben in den letzten Jahren die Einstiegs- und Zukunftschancen verbessert. Bei der Grundaufgabe, Jugendliche - insbesondere solche mit Migrationshintergrund - als ersten Schritt zur notwendigen Ausbildungsreife zu führen, stoßen Wirtschaft und Wirtschaftspolitik allerdings zunehmend an Grenzen. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bleiben in erster Linie Familien und allgemeinbildende Schulen gefordert.

Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind entscheidender Innovationstreiber und damit Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Zu den Stärken Deutschlands gehören die gut ausgebaute IKT-Infrastruktur sowie starke Anwenderindustrien wie Automobilbau und Medizintechnik, die durch IKT ihre Marktposition ausbauen können. Doch der Anteil deutscher Unternehmen am Software-Weltmarkt ist mit 7% relativ gering. Die Umsetzung von innovativen Forschungsergebnissen in Produkte und Dienstleistungen ist ebenfalls verbesserungswürdig - und es gibt noch zu wenig Toptalente mit breiter, interdisziplinärer Qualifikation und internationaler Erfahrung. Deshalb sind erhebliche weitere Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erforderlich. Mit diesem Thema beschäftigte sich der erste nationale IT-Gipfel unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin am 18. Dezember 2006 in Potsdam, dessen Ergebnisse in dieser Ausgabe erläutert werden.