Jahreswirtschaftsbericht 2008
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2008 erklärt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück:
„Die Bundesregierung ist gut beraten, weiterhin sehr vorsichtig zu schätzen. Dies hat sich bewährt und ist angesichts der momentan noch nicht abschließend einschätzbaren Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft richtig. Die ökonomischen Fundamentaldaten für Deutschland und die Europäische Union sind gut.
Die deutschen Unternehmen sind deutlich wettbewerbsfähiger als in der Vergangenheit. Die Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind gut. Die Bundesregierung hat mit wichtigen Strukturreformen - unter anderem der Unternehmensteuerreform 2008, der deutlichen Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 % und der nachhaltigen Stärkung der Investitionskraft der Kommunen - dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft heute wesentlich robuster ist als noch vor drei bis fünf Jahren. Deshalb erwartet die Bundesregierung, dass sich der Wachstumskurs - wenn auch etwas flacher - mit einer realen BIP-Zunahme von 1,7 % fortsetzen wird.
Es ist zu erwarten, dass die kommenden Steuerschätzungen keine zusätzlichen Spielräume ergeben werden. Bereits die in der Steuerschätzung vom November 2007 erwarteten Einnahmen sind durch den Jahresabschluss leicht unterschritten worden.
Mehr denn je bedeutet das für die Bundesregierung, Haushaltsdisziplin zu wahren, zumal es eine Reihe von Vorbelastungen für den Bundeshaushalt gibt, wie zum Beispiel die Mehrausgaben für den Ausbau der Kinderbetreuung, die BAföG-Erhöhung, das Energie-Klimaprogramm oder auch die laufenden Mehrausgaben aus dem 25-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm der Bundesregierung von 2006.
Auch für den kommenden Haushalt sind unter anderem infolge der im Laufe des Jahres anstehenden Entscheidungen zum Familienleistungsausgleich und zu den sozialhilferechtlichen Regelsatzüberprüfungen Mehrausgaben zu erwarten. Die Haushaltsverhandlungen werden schwieriger werden als in den Vorjahren. Die Bundesregierung wird sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite den Konsolidierungskurs erfolgreich weiterführen, so dass der Bundeshaushalt spätestens 2011 keine neuen Schulden mehr machen muss.“
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Quelle: BMF - Pressemitteilung vom 23.01.08