"Kurswechsel im Kleingedruckten"

Vor falscher wirtschaftspolitischer Weichenstellung warnt angesichts des heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsberichts Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Wansleben: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung überspielt mit schönen Überschriften den interventionistischen Kurswechsel, den man dann im Kleingedruckten findet.

So verschleiert der wohlklingende Titel 'Beschäftigungschancen entschlossen nutzen' die Tatsache, dass gleichzeitig das bürokratische und beschäftigungsfeindliche Mindestarbeitsbedingungengesetz umgesetzt werden soll.

Und: Unter der Headline 'Unternehmerische Tätigkeit stärken' wird das geplante Erbschaftsteuerrecht angekündigt, das in der vorliegenden Form gerade für die beschäftigungsstarken Familienunternehmen erhebliche Belastungen bringt.

Zwar ist es richtig, die Konjunktur jetzt nicht abzuschreiben. Doch die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten machen deutlich, dass die Aufschwungkräfte permanent neu erarbeitet werden müssen. Wer jetzt allerdings in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik falsche wirtschaftspolitische Weichen stellt, der verstärkt unnötig die Unsicherheit bei Unternehmen und Investoren."