"Die Unternehmensteuerreform soll die Europatauglichkeit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen verbessern und darf nicht zu Lasten der kleinen und mittelgroßen Unternehmen gehen", forderte der Mittelstandsbeirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie anlässlich seiner Sitzung am 21./22.03.2007.
Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, betonte, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft ein zentrales Element der Wirtschaftspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums sei. Staatssekretär Schauerte: "Die Mittelstandskomponente bei der Unternehmensteuerreform ist unverzichtbar". Auch Bundesminister Glos hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten zur Schließung der "Mittelstandslücke" im weiteren parlamentarischen Verfahren noch einmal überprüft werden müssten.
Das zweite Thema des Mittelstandsbeirates war die Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Staatssekretär Schauerte stellte die geplante Neustrukturierung der Innovationsförderung vor. Die Programme, die auf die mehr als 100.000 innovativen Unternehmen des Mittelstandes in Deutschland zielen, sollen deutlich nutzerfreundlicher und ihre Abwicklung effizienter werden. Kernbestandteil der neuen Förderstruktur soll ein zentrales Programm für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen sein, das mit einem Fördervolumen von deutlich über 300 Mio. Euro pro Jahr startet. Der Mittelstandsbeirat begrüßte die geplante neue Förderarchitektur und forderte, dass die Förderung vorhandene Lücken schließen, kontinuierlich und verlässlich sein müsse. Darüber hinaus komme es darauf an, die Übersichtlichkeit und Transparenz für den Mittelstand zu erhöhen. Staatssekretär Schauerte: "Die positive Rückmeldung des Mittelstandsbeirats zu unserer geplanten Neustrukturierung zeigt uns, dass wir mit unseren Planungen auf dem richtigen Weg sind. Mit der Neustrukturierung der Förderprogramme werden die mittelständischen Unternehmen einen schnellen Überblick und unbürokratischen Zugang zu allen Fördermöglichkeiten erhalten. Über ergänzende Fördermaßnahmen werden wir mit den Betroffenen diskutieren."
Quelle: BMWi - Pressemitteilung vom 23.03.07