"Die modifizierte Eckpunkteregelung zur Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zeigt erste positive Wirkung," erklärte Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Beratung des Agrarausschuss des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch.
Mit dieser Regelung seien die Grundlagen geschaffen worden, dass die Sonderkulturbetriebe in den kommenden Jahren über ein ausreichendes Potential an Erntehelfern verfügen werden.
"Wer nicht möchte, dass die Betriebe gezwungen werden, Produktionskapazitäten ins Ausland zu verlagern, kann die neue Eckpunkteregelung nur unterstützen. Sie hilft den Betrieben, gibt ihnen Planungssicherheit und trägt außerdem dazu bei, verstärkt inländische Arbeitskräfte in Saisonbeschäftigungen zu vermitteln. Deshalb wird die Eckpunkteregelung auch von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden mitgetragen", unterstrich der Staatssekretär.
Mehr als vier Monate nach Einführung der neuen Eckpunkteregelung zur Saisonbeschäftigung habe sich die Situation in den Betrieben weitgehend entspannt. Um den regionalen Unterschieden auf dem Arbeitsmarkt stärker Rechnung zu tragen, werden seit Anfang des Jahres 2008 den Betrieben in Regionen, in denen die Arbeitslosenquote unter 7,5 Prozent liegt, in einem Schritt 90 Prozent (gegenüber vorher 80 Prozent) der bisher beschäftigten ausländischen Saisonkräfte bewilligt. Mit Stand April 2008 wurden in diesem Jahr bereits 132.685 ausländische Saisonkräfte zugelassen. Mit 87.653 stelle Polen davon die größte Zahl, gefolgt von rumänischen Kräften mit 37.775.
Eine weitere Entspannung der Situation habe sich durch die Zusatzvereinbarung zur Absprache über die Vermittlung bulgarischer Saisonkräfte für die Landwirtschaft und den Gartenbau ergeben. "Mit dieser pragmatischen Weiterentwicklung der Eckpunkteregelung sind wir auf dem richtigen Weg", so der Staatssekretär.
Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Pressemitteilung vom 08.05.08