Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist

Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nachgeholt werden.

Zum Sachverhalt

Gegen die Klägerin wurde 1995 Körperschaftsteuer für 1993 festgesetzt. In der Anrechnungsverfügung hatte das Finanzamt die von der Klägerin beantragte Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Höhe von rd. 11 000 DM abgelehnt, weil die dafür erforderlichen Steuerbescheinigungen nicht vorlagen. Der Vorbehalt der Nachprüfung, unter dem dieser Steuerbescheid stand, wurde 1999 aufgehoben und die Kapitalertragsteuer auch in der dem betreffenden Bescheid beigefügten Anrechnungsverfügung nicht berücksichtigt.

Im Jahr 2001 legte die Klägerin dem Finanzamt Steuerbescheinigungen für den vorgenannten Betrag vor und beantragte erneut die Anrechnung der darin ausgewiesenen Kapitalertragsteuer. Das Finanzamt lehnte dies wegen Zahlungsverjährung ab.

Die Entscheidung des Gerichts

Der BFH schloss sich der Meinung des Finanzamts an. Er verwies darauf, dass Zahlungsverjährung eingetreten sei. Das Institut der Zahlungsverjährung solle im Erhebungsverfahren dafür sorgen, dass nach Ablauf einer angemessenen Frist endgültig Rechtssicherheit darüber einkehre, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen und Abzugssteuern noch zu zahlen habe bzw. was ihm zu erstatten sei. Das schließe es nicht nur aus, fällig gewordene steuerliche Ansprüche nach Ablauf der vom Gesetz in diesem Zusammenhang festgelegten Fünf-Jahres-Frist noch geltend zu machen, sondern auch, auf fällig gewordene Steuern nach Ablauf dieser Frist etwas anzurechnen und dadurch Erstattungsansprüche i.S. des § 37 Abs. 2 AO auszulösen.
Erstellt von BFH