Anwendungserlass zur Abgabenordnung

BMF-Schreiben über die aktuellen Änderungen

Das BMF weist unter dem 11.12.2007 auf die aktuellen Änderungen zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung hin.

Insbesondere zu den Regelungen der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO wird in dem Anwendungserlass ausführlich Stellung genommen, so z.B. zu den Themenkreisen:

• Antragsteller
  
• Zuständigkeit für die Erteilung der verbindlichen Auskünfte
  
1. Zuständigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern nach § 89 Abs. 2 Satz 3 AO
2. Zuständigkeit eines Finanzamts nach § 89 Abs. 2 Satz 2 AO
• Form, Inhalt und Voraussetzung des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
  
• Erteilung einer verbindlichen Auskunft
  
• Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft
  
• Rechtsbehelfsmöglichkeiten
  
• Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
1. Gebührenpflicht
2. Gegenstandswert
3. Zeitgebühr
4. Gebührenfestsetzung
5. Ermäßigung der Gebühr
• Anwendung der STAuskV

BMF-Schreiben vom 11.12.2007, IV A 4 – S 0062/07/0003

Erstellt von BMF