Bundesminister Glos zum Steuerkonzept der SPD

Zu den Orientierungspunkten für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem der SPD erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos:

"Die Quelle des Wachstums in Deutschland ist die Leistungsbereitschaft seiner Menschen. Wenn diese Quelle durch immer höhere Belastungen versiegt, gibt es kein Wachstum und folglich keine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Deshalb sehe ich anders als die SPD eine positiven Zusammenhang zwischen Konsolidierung und Entlastungen für die Bürger. In Anbetracht von Steuermehreinnahmen von 90 Milliarden Euro bis 2012 sind Steuersenkungen auch finanzierbar. Wenn die positiven Einkommensentwicklungen der jüngsten Zeit für die Beschäftigten gerade durch die kalte Progression aufgefressen werden, dann ist es richtig, auch genau da anzusetzen. Wer die Steuern hingegen erhöhen will, wie die SPD, versucht Umverteilung gegen Wachstum und Beschäftigung auszuspielen.

Es ist außerdem unseriös, Sozialabgaben und Steuern gegeneinander aufzurechnen. Wer immer mehr Steuergelder in die Sozialversicherungen pumpt, höhlt das Versicherungsprinzip aus, befördert eine sorglose Ausgabenpolitik und macht die Sozialabgaben durch die Hintertür zu neuen Steuern. Auch das ist eine Politik der Steuererhöhungen auf dem kalten Weg. Ich setze mich dafür ein, dass eine erkennbare Beziehung zwischen Leistung und Gegenleistung in den Sozialversicherungen im Interesse der Millionen Beitragszahler gesichert bleibt bzw. wieder hergestellt wird. Deshalb sind im Sozialversicherungssystem weitere Reformen notwendig, anstatt sie auf Kosten der Steuerzahler auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben." Erstellt von BMWi