Sieben Gesetzesbeschlüssen des Bundestages hat der Bundesrat seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt. Sie betreffen unter anderem die Verschärfung des Waffenrechts, die Straffung von sozial- und arbeitsgerichtlichen Prozessen, die Modernisierung der Finanzdienstleistungsaufsicht, die Kontrolle von EU-Subventionen, Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung in der Europäischen Union und die Einführung legaler Vaterschaftstests unabhängig von gerichtlichen Anfechtungsverfahren.
Die Gesetzesbeschlüsse können nunmehr dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Alle Ergebnisse der 842. Plenarsitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-842.
Quelle: Bundesrat - Pressemitteilung vom 14.03.08