Zur Entscheidung des ECOFIN-Rates, das Defizitverfahren gegen Deutschland zu beenden, erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück:
„Der Ecofin-Rat hat mit seiner Entscheidung bestätigt, dass es Deutschland gelungen ist, sein Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen.
Die erfolgreiche Rückführung des Defizits ist eine Bestätigung der wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung. Die deutsche Finanzpolitik ist darauf ausgerichtet, gesamtstaatlich spätestens im Jahr 2010 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir haben uns im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts auf dieses Ziel verpflichtet und wir werden diese Verpflichtung erfüllen.“
Gemäß den Angaben von Eurostat hat Deutschland sein Staatsdefizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2005 auf 1,7 % im vergangenen Jahr gesenkt. Das Statistische Bundesamt hat diesen von Deutschland im April an die Kommission gemeldeten Wert für 2006 inzwischen auf 1,6 % korrigiert. Nach den Prognosen der Europäischen Kommission wird das deutsche Defizit weiter sinken - auf 0,6 % des BIP in diesem und 0,3 % des BIP im kommenden Jahr.
Quelle: BMF - Pressemitteilung vom 05.06.07