Der Finanzplanungsrat hat in seiner 106. Sitzung die aktuelle Lage der öffentlichen Haushalte, die gesamtwirtschaftlichen Rahmen¬bedingungen bei der Gestaltung der Haushalte 2008 und der mittelfristigen Finanzplanungen bis 2011 sowie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erörtert und stellt fest:
1. Die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung sowie die beschlossenen steuer-lichen Maßnahmen haben die staatliche Einnahmebasis erheblich gestärkt. In Verbindung mit der restriktiven Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre führen diese Verbesserungen dazu, dass die öffentlichen Defizite auf allen staatlichen Ebenen zurückgehen. Das Finan¬zierungsdefizit des Bundes konnte 2006 im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 Mrd. € auf rund 28 Mrd. € reduziert werden, das der Ländergesamtheit ging um rund 13 Mrd. € auf rund 10 Mrd. € zurück; die kommunale Ebene erzielte im vergangenen Jahr sogar einen Überschuss von rund 3 Mrd. €. Zu diesem positiven Ergebnis auf kommunaler Ebene trugen die beschlossenen strukturellen Anpassungen bei.
2. Das gesamtstaatliche Defizit in Maastricht-Abgrenzung (einschließlich Sozialversicherungen) ging 2006 auf 1,7 % des Bruttoinlandsproduktes zurück und lag damit erstmals seit 2001 wieder unter der 3 %-Grenze. Auf dem ECOFIN-Rat vom 05.06.2007 wurde das Defizitverfahren gegenüber Deutschland beendet. Die Finanzminister von Bund und Ländern und die kommunalen Spitzenverbände bekennen sich zu der Vorgabe, das gesamtstaatliche Defizit jahresdurchschnittlich um 0,5 % des Bruttoinlands¬produktes strukturell zu senken.
3. Die deutsche Finanzpolitik ist in Übereinstimmung mit der von den Finanzministern der Eurogruppe am 20.04.2007 in Berlin getroffenen Vereinbarung darauf aus-gerichtet, gesamtstaatlich spätestens im Jahr 2010 einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Der Bund wird bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Nachdem einige Länder ihren Haushalt bereits 2006 ohne Neuverschuldung abschließen konnten, wird in Abhängigkeit von der Haushalts¬situation auch eine zunehmende Zahl von Ländern bis zum Jahr 2011 auf eine Neuverschuldung verzichten können.
4. Das günstige konjunkturelle Umfeld muss genutzt werden, um die Konsolidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt fortzuführen. Angesichts der generell mit Schätzungen verbundenen Unsicherheiten über die weiteren wirtschaftlichen Perspektiven können die aktuellen Einnahmeerwartungen nicht zur Grundlage für zusätzliche langfristige Ausgabenverpflichtungen gemacht werden.
5. Die Finanzminister von Bund und Ländern und die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu die folgenden Konsolidierungsthesen beschlossen:
• Trotz Aufschwung keine Entwarnung für die öffentlichen Haushalte.
Zwar führt die derzeitige erfreuliche Entwicklung der Gesamtwirtschaft zu einer deutlichen Verbesserung der staatlichen Einnahmen, der Schuldenstand der Gebietskörperschaften bleibt aber drückend und wird insgesamt sogar noch größer. Gerade die günstigere gesamtwirtschaftliche Situation muss daher entschlossen zur weiteren Haushaltskonsolidierung genutzt werden.
• Die Reduzierung der Verschuldung hat Vorrang.
Die Finanzminister halten es – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Haushaltssituationen – für unabdingbar, die jährliche Neuverschuldung jetzt zu vermindern und, soweit es die Finanzlage erlaubt, mit dem Abbau des Schulden¬standes zu beginnen. Nur so kann künftigen Generationen ein angemessener finanzieller Gestaltungsspielraum verschafft und Vorsorge für bereits absehbare weitere Belastungen, wie z. B. durch den demografischen Wandel, getroffen werden.
• Neue Maßnahmen nur bei Entlastung an anderer Stelle.
Neue, langfristig öffentliche Finanzmittel bindende Maßnahmen dürfen nur in Angriff genommen werden, wenn sie durch Entlastungen an anderer Stelle des jeweiligen Haushalts abgesichert werden. Andernfalls drohen die öffentlichen Haushalte im Konjunkturabschwung in eine Schuldenfalle zu geraten. Der eng begrenzte Spielraum für zusätzliche Ausgaben muss vorrangig für zukunftsorientierte und wachstumsstärkende Investitionen und Maßnahmen genutzt werden, um nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen, sondern auch die Qualität und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.
• Verlässliche Steuereinnahmen sind unverzichtbar.
Stabile Staatsfinanzen setzen auch eine stabile Einnahmenbasis voraus. Ein weltweiter Steuersenkungswettlauf muss daher vermieden werden. Außerdem sprechen sich die Finanzminister mit Nachdruck dafür aus, den organisierten Steuerbetrug auf nationaler und internationaler Ebene mit allen Mitteln zu bekämpfen.
• Haushaltskonsolidierung lohnt sich.
Der Abbau der Belastungen durch Schulden ist eine überaus lohnende Investition in die Zukunft. Durch sinkende Zinslasten gewinnen künftige Generationen dauerhaft finanzpolitischen Handlungsspielraum. Die Finanzminister von Bund und Ländern sind der festen Überzeugung, dass durch eine konsequent auf Stabilität und Wachstum ausgerichtete Haushalts- und Finanzpolitik auf der Grundlage dieser Thesen die Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts gelingen wird.
Quelle: BMF - Pressemitteilung vom 21.06.07