Die EU-Kommission hat gegen Deutschland Klage beim EuGH eingereicht. Beanstandet wird, dass Riester-Vorschriften beschränkt Steuerpflichtige benachteiligen.
Die Riester-Rente wird als private Altersvorsorge immer erfolgreicher. Im ersten Halbjahr 2007 konnten sich die Anbieter über einen Bruttozuwachs von knapp über 1,2 Millionen Verträge freuen. Das liegt neben der zunehmenden Bekanntheit auch an der letzten Förderstufe, die 2008 gezündet wird.
Weil Deutschland auf die bisherige Kritik nicht reagiert hat, reichte die EU-Kommission am 06.06.2007 Klage beim EuGH ein. Im unter Az. C-269/07 anhängigen Verfahren wird beanstandet, dass diverse Vorschriften zur privaten Altersvorsorge gegen EU-Verpflichtungen verstoßen.Die EU-Kommission hat am 06.06.2007 gegen Deutschland Klage beim EuGH (C-269/07) eingereicht. Beanstandet wird, dass Vorschriften zur privaten Altersvorsorge gegen EU-Verpflichtungen verstoßen. Hierbei geht es um drei mögliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht:
- Arbeitnehmern und ihren Ehegatten wird die Riester-Zulage verweigert, soweit diese nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind
- Die Riester-Regeln lassen lediglich zu, dass das geförderte Sparkapital für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung nur auf Deutschland bezogen gilt
- Beim Wegzug aus Deutschland muss die bis dahin gezahlte Förderung zurückgezahlt werden, selbst wenn der Sparer lediglich innerhalb der EU umzieht.
Unabhängig von dieser Klage verbessert sich die Förderung bei der Riester-Rente ab 2008 noch einmal – planmäßig und über neue Sonderförderungen.
- Die Grundzulage steigt jährlich von 114 auf 154 Euro.
- Die Kinderzulage erhöht sich von 138 auf 185 Euro pro Sohn oder Tochter.
- Der maximale Sonderausgabenabzug steigt von 1.575 auf 2100 Euro.
- Für jedes ab 2008 neu hinzukommende Kind gibt es 300 Euro pro Jahr extra aufs Riester-Konto.
- Einen neuen Sonderbonus für Berufseinsteiger erhalten alle direkt Förderberechtigten unter 21 Jahre beim Abschluss eines Riester-Vertrags. Hierbei handelt es sich um eine einmalige Bonuszahlung von 100 Euro.
Quelle: Axer - Beitrag vom 05.11.07