Zum Stand der Beratungen über die Unternehmenssteuerreform äußerten sich der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück und der Hessische Ministerpräsident, Roland Koch.
Die Beratungen der von uns gemeinschaftlich geführten Arbeitsgruppe zur Unternehmensteuerreform befinden sich voll im Zeitplan und wir sind überzeugt, diese Anfang November abschließen und ein gutes und vernünftiges Ergebnis für unser Land vorlegen zu können. Die Berichterstattung über einen angeblichen Rückschlag bei den Beratungen hat uns sehr erstaunt. Sie ist schlicht Unsinn. In den meisten Fragen gibt es inzwischen längst eine Einigung, in den wenigen noch offenen Punkten werden wir diese in den nächsten Wochen herbeiführen.
Nach Abschluss der Beratungen unserer Arbeitsgruppe wird das Bundesfinanzministerium bis Anfang 2007 einen Referentenentwurf vorlegen, um dann in das reguläre Gesetzgebungsverfahren einzutreten. Mit diesem wollen wir vor der Sommerpause 2007 fertig sein.Es werden damit erfolgreich die Weichen gestellt, um zum 01.01.2008 in Deutschland endlich eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung zu haben.
Quelle: BMF - Pressemitteilung vom 19.10.06