Es gibt keine Rechtfertigung für Steuerhinterziehung
Ein einfaches Steuersystem leistet einen Beitrag, die Steuermoral zu stärken. Bundespräsident Horst Köhler betonte am 27.05.2008 bei seiner Rede beim Max-Weber-Preis für Wirtschaftsethik: „Wenn eine Mehrheit in der Gesellschaft denkt, es sei clever, das Finanzamt zu betrügen, dann gehen nicht nur Steuereinnahmen verloren, dann geraten auch der freiheitliche Rechtsstaat und unser aller Vertrauen in die demokratische Ordnung in Gefahr.“
Steuersystem wurde deutlich vereinfacht
Dies sieht auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Beim Jahreskongress der Steuerberater Mitte Mai sagte er: „Ich lasse grundsätzlich das Argument gelten, dass unser Steuersystem zu kompliziert ist. Ich will, dass es so einfach wie möglich ist.“ Klare Erfolge sind in den letzten Jahre schon zu verzeichnen: Das deutsche Steuerrecht ist in der Praxis für viele Bürger und Unternehmer schon deutlich einfacher geworden.
Hinsichtlich des zeitlichen Aufwands liegt Deutschland im EU 25-Vergleich im guten Mittelfeld, so eine aktuelle Studie von Weltbank und PriceWaterhouseCoopers.
Bürgerinnen und Bürger und auch der Mittelstand wurden in den vergangenen Jahren gezielt von Steuerbürokratie befreit:
- Vereinfachte Steuererklärung auf einem DIN A4-Blatt: Millionen einfach gelagerte Arbeitnehmerfälle profitieren davon, die Einkommensteuererklärung auf einer statt auf sechs Seiten abzugeben.
- Elektronische Steuererklärung: In allen Bundesländern können Steuerpflichtige die Einkommensteuererklärung papierlos über das Elster-Verfahren übermitteln. Nur in einigen Fällen oder auf Anforderung müssen hierbei noch Belege eingereicht werden. Das Verfahren hilft dabei, Kosten zu sparen.
- Weniger Aufwand für Arbeitgeber: Lohnsteuerbescheinigungsdaten können auch über „ElsterLohn I“ elektronisch übermittelt werden. Technischer und organisatorischer Aufwand wurden deutlich verringert: Dem Mittelstand bleibt der Versand von rund 30 Millionen Papiervordrucken erspart. Der Kreis der Unternehmen, die keine Bilanzen mehr aufstellen müssen, wurde mehrfach deutlich erweitert. Außerdem wird das Kindergeld jetzt von den Familienkassen, nicht mehr von den Arbeitgebern ausgezahlt.
Weitere Vereinfachungen in Vorbereitung
Das geplante Gesetz zur Modernisierung, Entbürokratisierung und Vereinfachung des Steuerrechts wird weitere Vereinfachungen bringen. Zudem sollen ab 2011 sämtliche Steuererklärungen elektronisch übermittelt und Bürgern die Steuererklärung noch leichter gemacht werden.
Bis 2011 will die Bundesregierung 25% der Bürokratiekosten der Wirtschaft einsparen. Das Zwischenziel für 2009 hat das Bundesfinanzministerium für seinen Teil bereits heute erfüllt: 1,5 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten.
Keine Rechfertigung für Steuerhinterziehung
„In einem allgemeinen Verfallsprozess der Steuermoral ist es irgendwann für manchen nur noch ein kleiner Schritt von der Steuervermeidung zur Steuerhinterziehung“, so Bundespräsident Köhler. Er warnte davor, dass Steuervermeidung zum „Volkssport“ werde. Ein in Teilen schwieriges Steuersystem dürfe nicht als Rechtfertigung dafür herhalten.
Auch dem Bundesfinanzminister ist diese „Rechtfertigungsmelodie“ bekannt. „Klar, Steuern sind immer zu hoch. Nur: Wenn niemand Steuern hinterziehen würde, könnte der Finanzminister die Steuern deutlich senken.“ Ein einfaches Steuersystem ist deshalb nur eine Seite der Medaille. Jede Form von Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden.
Quelle: BMF - Meldung vom 28.05.08