Zur Entscheidung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushalts 2008 und zum Finanzplan bis 2011 erklärt der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück:
Wir legen einen Finanzplan vor, mit dem wir im Jahre 2011 erstmals seit mehr als vierzig Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Und mit einer Neuverschuldung von 12,9 Mrd. € wird der Haushalt 2008 die Kreditaufnahme des laufenden Haushalts - die niedrigste seit der Wiedervereinigung - nochmals deutlich unterschreiten.
Wir haben jetzt die historische Chance, unser Haus in gutem Wetter finanziell in Ordnung zu bringen. Auch der schönste Konjunkturzyklus geht irgendwann wieder zu Ende. Die guten Wachstumszahlen von heute werden voraussichtlich nicht unbegrenzt anhalten. Es wird auch wieder konjunkturelle Rückschläge geben. Wenn wir dann nicht wieder sofort in die Schuldenfalle geraten wollen, müssen wir heute vorsorgen und den Weg einer soliden Haushaltspolitik gehen. Der Entwurf für den Haushalt 2008 und den Finanzplan bis 2011 geht diesen Weg! Wir schaffen die Null, wenn wir diesem Weg konsequent folgen.
Die deutlich verbesserte Lage führt dazu, dass der Staat mit den von den Bürgern bereit gestellten finanziellen Mitteln immer verantwortungsvoller umgeht:
• Die Kreditfinanzierungsquote ist mit 4,6 % die niedrigste seit 1973!
• Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt erreicht 2007 mit unter 11,3 % den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung.
• Die Staatsausgabenquote entwickelt sich weiter rückläufig und wird in diesem Jahr rd. 45 % betragen und damit unterhalb des europäischen Durchschnitts liegen (Eurozone = 47,3 %, EU-27 = 46,6 %).
Mit dem Bundeshaushalt 2008 führen wir unsere bisher erfolgreiche wirtschafts- und finanzpolitische Doppelstrategie konsequent fort. Neben den erwähnten Konsolidierungsanstrengungen setzen wir deshalb auch gezielte Schwerpunkte vor allem in jenen Bereichen, die die große und gewachsene wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands auch international widerspiegeln.
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Quelle: bMF - Pressemitteilung vom 04.07.07