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BFH - 21.12.1993 (VII B 244/93)

Sonstiges; Kraftfahrzeugsteuerschädliche Fahrten mit Kfz eines Behinderten

Die Kfz-Steuervergünstigung für Schwerbehinderte entfällt, wenn das Fahrzeug durch andere Personen für Fahrten verwendet wird, die nicht im Zusammenhang mit der Haushaltsführung des Behinderten [...]
BFH - 15.12.1993 (X B 47/93)

Arbeitslosigkeit und außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG)

Bei längerer Arbeitslosigkeit kann die Finanzierung von Lebenshaltungskosten zu einer außergewöhnlichen Belastung führen. Dazu reicht jedoch eine Arbeitslosigkeit von nur acht Monaten dem BFH nicht [...]
BFH - 15.12.1993 (X R 23/93)

Anschaffung i.S.d. § 10 e Abs. 6 EStG

[...]
BFH - 13.12.1993 (V B 108/93)

Gewerbliche Tätigkeit i.S. des Umsatzsteuerrechts (§ 2 UStG)

[...]
BFH - 17.12.1993 (IV B 21/93)

Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO)

Eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren kommt jedoch weiterhin in Betracht, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem [...]
BFH - 15.12.1993 (X R 158/90)

AfA-Bemessungsgrundlage nach Betriebsaufgabe ohne Aufdeckung stiller Reserven (§ 7 EStG)

[...]
BFH - 14.12.1993 (VIII R 35/90)

Abfindung eines Personengesellschafters (§ 16 EStG)

Nachdem der Große Senat des BFH mit Beschluß vom 19.7.1993 (BStBl II 1993, 897) entschieden hat, daß der Ausfall von Kaufpreisraten bei Betriebsveräußerung rückwirkend im Jahr der Betriebsveräußerung zu berücksichtigen [...]
BFH - 09.12.1993 (V R 98/91)

Vorsteuerberichtigung bei vorübergehender Nichtvermietung

Zu 1.: Daß auf die das jeweilige Nutzungsverhältnis betreffende Raumeinheit abzustellen ist, hat der BFH bereits für die Frage entschieden, ob eine vorsteuerabzugsschädliche Verwendung i.S. des § 15 Abs. 2 UStG [...]
BFH - 10.12.1993 (VIII B 135/91)

Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 EStG

Das Urteil bezieht sich auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns bzw. des Gewinns bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft. [...]
BFH - 08.12.1993 (XI R 69/92)

Anschlußprüfung bei Großbetrieben ohne Dreijahresbegrenzung

[...]
BFH - 07.12.1993 (IX R 27/92)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei versehentlich nicht geltend gemachten Absetzungen (§ 129 AO)

Nach § 129 AO kann die Finanzbehörde bekanntlich Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit berichtigen. Im Streitfall verneint der BFH das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit und [...]
BFH - Beschluss vom 03.12.1993 (I B 145/93)

Verfahrensrecht; Zahlungen an eine liechtensteinische Briefkastengesellschaft (§ 160 AO)

Die Beschwerde ist teils unzulässig und teils unbegründet. Sie war deshalb insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Divergenz Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in ihrer Beschwerdebegründung keine [...]
BFH - 30.11.1993 (IX R 99/91)

Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen (§ 12 EStG)

Das Urteil ist zu einem Streitfall ergangen, das vor der Änderung des § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt. Gleichwohl ist es für die Fälle bedeutsam, in denen andere Miet- und Pachtverhältnisse auf dem Prüfstand stehen (z.B. [...]
BFH - 07.12.1993 (IX R 134/92)

Abfluß von Werbungskosten durch Abbuchung vom Konto einer KG

[...]
BFH - 07.12.1993 (VIII R 66/92)

Notwendige Beiladung in einem Rechtsstreit

[...]
BFH - 25.11.1993 (IV R 19/92)

Erlös aus Edelmetallabfällen bei Aufgabe einer Zahnarztpraxis (§ 18 EStG)

[...]
BFH - 25.11.1993 (IV R 68/92)

Umbau eines Gebäudes mit Zahnarztpraxis (§ 7 EStG)

Die streitigen Bauaufwendungen sind als nachträgliche Herstellungskosten nur im Rahmen der bisherigen (linearen) AfA-Sätze zu berücksichtigen. [...]
BFH - 24.11.1993 (X R 123/90)

Wiederkehrende Bezüge als dauernde Last (§ 10 e EStG)

Ein Altenteilsvertrag, dessen gesetzliches Regelstatut die Verpflichtung zur Instandhaltung der vom Altenteiler genutzten Wohnung enthält, liegt nach BFH-Ansicht nicht vor, wenn die Versorgungsleistungen offensichtlich [...]
BFH - 24.11.1993 (II R 127/89)

Notwendige Beiladung im Klageverfahren (§ 60 FGO)

[...]
BFH - 23.11.1993 (IX R 28/89)

Herabsetzung von Stundungszinsen (§ 234 AO)

Inzwischen wurde durch das StMBG dem § 234 Abs. 1 AO folgender Satz angefügt: 'Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben oder geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen [...]
BFH - 16.11.1993 (IX R 103/90)

AfA-Befugnis eines Nießbrauchsberechtigten (§ 21 EStG)

Dem Zuwendungsnießbraucher versagt der BFH deshalb die AfA, weil nicht er, sondern der Grundstückseigentümer die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat. Dementsprechend hat der BFH auch den [...]
BFH - 11.11.1993 (XI R 48/91)

Spieler als Gewerbetreibender? (§ 15 EStG)

Die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kam im Urteilsfall nach Ansicht des BFH besonders dadurch zum Ausdruck, daß der Spieler seine Leistungen in einem Spielsalon anbot, in dem er hauptberuflich als [...]
BFH - 11.11.1993 (XI R 75/92)

Mitwirkung eines abgelehnten Richters (§ 119 FGO)

[...]
BFH - 22.11.1993 (IX R 4/91)

Einlegung der Revision stets beim Finanzgericht (§ 120 FGO)

Der BFH betont, daß ein etwaiger Irrtum des Steuerberaters über das Gericht, bei dem die Revision einzulegen ist, im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO und die zutreffende [...]
BFH - 11.11.1993 (XI R 51/90)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a UStG)

Der BFH folgt damit nicht der Auffassung des Bundesministers der Finanzen (BMF) im Schreiben vom 12.7.1976 (BStBl I 1976, 392, Tz. 25). Es bleibt deshalb abzuwarten, ob der BFH zu diesem Urteil mit einem sog. [...]
BFH - 10.11.1993 (I R 36/93)

Körperschaftsteuer; Pensionszusage an alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer (§ 8 KStG)

Der Beurteilung des Versorgungsaufwands als verdeckte Gewinnausschüttung steht nach Auffassung des BFH nicht entgegen, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer vor Umwandlung der früheren Einzelfirma in die GmbH in [...]
BFH - 10.11.1993 (I S 9/93)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO

Vorläufiger Rechtsschutz kann auch im Verfahren der Feststellung eines einheitlichen und gesonderten Gewinns im Wege der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung gewährt werden. Die Aussetzung der Vollziehung [...]
BFH - 09.11.1993 (IX R 74/90)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen (§ 9 EStG)

Im Streitfall war zwischen Sohn (Vermieter) und Mutter (Mieterin) eine monatliche Bruttomiete von DM 320,-- (DM 300,-- Kaltmiete + DM 20,-- Betriebskostenvorauszahlung) vereinbart worden (§ 4 Nr. 1 des Mietvertrages), [...]
BFH - 10.11.1993 (I R 68/93)

Verfahrensrecht; Beiladung einer GmbH (§ 60 FGO)

[...]
BFH - 10.11.1993 (II R 2/93)

Beiladung bei Streit über den Einheitswert des Betriebsvermögens einer KG (§ 48 FGO)

Ist eine notwendige Beiladung unterblieben, muß die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen werden, damit die Beiladung nachgeholt werden kann. [...]
BFH - 29.10.1993 (III R 30/93)

Bodenschätze als selbständiges Wirtschaftsgut? (§ 4 EStG)

Solange der Eigentümer einen zum Grund und Boden gehörenden Bodenschatz nicht selbst nutzt oder durch einen anderen nutzen läßt, ist dieser einer selbständigen Bewertung nicht zugänglich und damit ertragsteuerlich ohne [...]
BFH - 27.10.1993 (XI R 5/93)

Grundstück als gewillkürtes Betriebsvermögen (§ 4 EStG)

Die objektive Eignung hat der BFH für ein neben dem Betrieb belegenes, angrenzendes Grundstück jedenfalls dann bejaht, wenn eine betriebliche Nutzung als eine von verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten konkret in [...]
BFH - 27.10.1993 (Xi R 69/90)

Umsatzsteuer; Kurzfristige Beherbergung von Fremden (§ 4 UStG)

Werden nur ganz bestimmte Räume zur kurzfristigen Vermietung bereitgehalten, so ist nur die Vermietung dieser Räume steuerpflichtig. [...]
BFH - 05.11.1993 (VI R 56/93)

Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber (§ 19 EStG)

Dagegen können Sachzuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer in Form einer Kur dann steuerfrei sein, wenn die Kur im überwiegenden betrieblichen Interesse zur Wiederherstellung oder Erhaltung der [...]
BFH - 29.10.1993 (XI R 69/90)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuer bei kurzfristiger Beherbergung von Fremden (§ 4 UStG)

Einer Vermietung von Räumen steht nicht entgegen, daß diese von mehreren Personen bewohnt werden. Entscheidend ist nur, daß der Bewohner einen bestimmten Raum (ggfs. zusammen mit weiteren Personen) unter Ausschluß [...]
BFH - 27.10.1993 (I R 99/92)

Einkommensteuer; Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte bei einem Freiberuflicher (§ 4 EStG)

Den Kernbereich seiner Tätigkeit erbringt ein freiberuflicher Dozent nach Ansicht des BFH auch dann am Ort der Schulungsstätte, wenn seine häuslichen Vorbereitungsarbeiten sehr zeitintensiv sind. CR 1994, [...]
BFH - 22.10.1993 (IX R 137/92)

Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmer (§ 4 EStG)

Der BFH bleibt bei seiner Rechtsansicht, daß die Voraussetzungen eines häuslichen Arbeitszimmers nur vorliegen können, wenn eine klare Abgrenzung vom privaten Wohnbereich besteht. [...]
BFH - 22.10.1993 (IX R 32/91)

Aufwendig errichtetes Zweifamilienhaus (§ 21 EStG)

[...]
BFH - 26.10.1993 (I B 112/93)

Teilwertabschreibung einer GmbH auf Forderungen gegen ihre Gesellschafter (§ 20 EStG)

Der BFH hat aus den vorgenannten Gründen eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen. GmbHR 1994, 492 [...]
BFH - 22.10.1993 (IX R 3/92 und 18/92)

Nutzungswert der eigenen Wohnung im eigenen Haus (§ 21 EStG)

Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung muß das Finanzamt in jedem Veranlagungszeitraum den Sachverhalt erneut prüfen und rechtlich würdigen. So begründet das Vorhandensein einer Schwimmhalle für sich alleine den [...]
BFH - 22.10.1993 (IX R 35/92)

Ermittlung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus (§ 21 EStG)

Die Frage der Nutzungswertbesteuerung für die Wohnung im eigenen Haus hat steuerlich nur noch für die Fälle Bedeutung, in denen im Veranlagungszeitraum 1986 die Voraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungswerts als [...]
BFH - 20.10.1993 (II R 59/91)

Schätzung des Nachlaßwertes einer Zahnarztpraxis (§ 96 BewG)

[...]
BFH - 13.10.1993 (X R 81/91)

Ablösung eines Nutzungsrechts aus einem Gebäude (§ 9 EStG)

Der Ertragsanteil der Leibrente kann als Werbungskosten abziehbar sein. [...]
BFH - 22.10.1993 (IX R 33/91)

Ansatz der Kostenmiete (§ 21 EStG)

Bei der Kostenmiete ist auch ein Schwimmbad zu berücksichtigen, wenn die auf das Schwimmbad entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden. [...]
BFH - 22.10.1993 (IX R 39/92)

Berichtigung eines Verlustabzuges nach § 10 d EStG a.F.

Nach Ansicht des BFH bezweckt diese gesetzliche Regelung die richtige und vollständige Verwirklichung des Verlustabzugs und stellt deshalb die Rechtmäßigkeit des Bescheids vor das Vertrauen auf dessen [...]
BFH - 20.10.1993 (IX S 6/93)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO)

[...]
BFH - 12.10.1993 (X B 122/93)

Abziehbarkeit von Vermächtnis-Spenden (§ 10 b EStG)

[...]
BFH - 06.10.1993 (X B 85.86/93)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mündlich eingelegtem Einspruch (§ 110 AO)

Die Frist für eine Wiedereinsetzung beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller weiß, daß ein mündlicher Einspruch kein formwirksamer Einspruch ist. [...]
BFH - 15.10.1993 (IV R 74/92)

Änderung einer Veranlagung wegen neuer Tatsachen (§ 173 AO)

Der BFH stellt fest, daß der Verstoß des Finanzamtes gegen seine Ermittlungspflicht (jedenfalls) erheblich schwerwiegender sei als der Verstoß des Steuerpflichtigen gegen seine Mitwirkungspflicht, mit der Folge, daß [...]
BFH - 12.10.1993 (IV B 123/91)

Beiladung nach § 174 AO

Für die Beiladung genügt die nicht fernliegende Möglichkeit eines Obsiegens des Klägers. [...]