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BFH - Urteil vom 28.05.1997 (VIII R 25/96)

BFH - Urteil vom 28.05.1997 (VIII R 25/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden in den Streitjahren 1986 bis 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 3 v.H. am Stammkapital von 100000 DM der im Oktober 1983 [...]
BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 2/95)

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 2/95)

I. Der 1946 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt Managementberatung. Er hat nach eigenen Angaben im Jahre 1965 ein technisch-betriebsorientiertes Fachhochschulstudium als Ingenieur abgeschlossen. In [...]
BVerwG - Beschluß vom 19.06.1997 (8 B 127.97)

Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, Gleichartigkeit mit Umsatzsteuer

Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn [...]
BFH - Urteil vom 27.11.1997 (V R 78/93)

Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1966 einen Weinbaubetrieb und seit 1972 eine sog. Abfindungsbrennerei. Dabei handelt es sich um eine Kleinbrennerei i.S. des § 34 des Branntweinmonopolgesetzes [...]
EuGH - Urteil vom 20.02.1997 (Rs C-260/95)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Sonderregelung für Reisebüros...

1 Der High Court of Justice (Queen's Bench Division) hat mit Beschluß vom 18. Juli 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 4. August 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 26 der [...]
BGH - Beschluß vom 04.02.1997 (5 StR 680/96)

BGH - Beschluß vom 04.02.1997 (5 StR 680/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Seine Revision, die er auf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts stützt, hat mit der [...]
BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 13/96)

BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 13/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt sog. 'C Kits' für verschiedene PC-Betriebssysteme (DOS, Windows, Macintosh). Nach der Sachverhaltsdarstellung des Finanzgerichts (FG) bestehen diese als [...]
BFH - Urteil vom 19.02.1997 (XI R 51/93)

BFH - Urteil vom 19.02.1997 (XI R 51/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft ein Einfamilienhaus und vermieteten dieses nach Fertigstellung im Jahr 1982 an eine Vermietungsgesellschaft (X-GmbH). Die [...]
BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 87/96)

BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 87/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als gewerbliche Pfandleiherin tätig. Sie gewährt Kredite gegen Sachpfand. Wird das Pfand nicht innerhalb der vereinbarten Zeit eingelöst, so verwertet die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 33/94)

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 33/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes, das sie bis März 1989 zur Nutzung als Gaststätte an eine Brauerei verpachtete. Im Anschluß daran wurde das [...]
BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 18/96)

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 18/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel. Einschließlich des Streitjahres 1989 trennte er seine Umsätze nach Steuersätzen durch Anwendung eines gewogenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.06.1997 (1 BvR 201/97)

Verfassungsmäßigkeit der Umsatzbeseteuerung des Existenzminimums

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die [...]
BFH - Urteil vom 10.07.1997 (V R 95/96)

BFH - Urteil vom 10.07.1997 (V R 95/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei. Sie verpachtete in den Streitjahren (1985 bis 1990) im Namen und für Rechnung verschiedener Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige [...]
BFH - Urteil vom 26.08.1997 (VII R 63/97)

Haftung von GbR-Gesellschaftern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die aus ihr und einem weiteren Mitgesellschafter bestand. Über das Vermögen des Mitgesellschafters ist am [...]
BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 65/95)

Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, schloß am 28. November 1988 mit dem Land A einen Erbbaurechtsvertrag über das Deichgebiet 'B-strand'. Auf dem 'B-strand' hatte die [...]
BFH - Urteil vom 20.01.1997 (V R 28/95)

Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellt Offsetreproduktionen (Druckvorlagen) her. Im Juli 1988 wurde bei ihm eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Dabei beurteilte der Prüfer eine Leistung an die [...]
BFH - 16.07.1997 (XI R 94/96)

Option durch schlüssiges Verhalten

Im Streitfall sprachen die vom Kläger (Zwangsverwalter) abgegebenen Erklärungen und die Begleitumstände dafür, daß er wirksam auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze verzichtet hatte. Bereits im Mietvertrag über [...]
BFH - 06.02.1997 (V B 156/96)

GbR: Anfechtung eines Umsatzsteuerbescheids

Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, daß ein gegen eine GbR gerichteter Umsatzsteuerbescheid von allen Gesellschaftern gemeinsam angefochten werden muß. Das folge aus § 709 BGB (BFH vom 5.3.1996, BFH/NV 1996, 690 [...]
BFH - 09.01.1997 (VII R 51/96)

Geschäftsführerhaftung bei Umsatzsteueroption

Der gesetzliche Vertreter einer GmbH ist bereits vor Fälligkeit der Steuern verpflichtet, die Mittel so zu verwalten, daß er zur pünktlichen Tilgung auch der erst künftig fällig werdenden Steuerschulden in der Lage [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 15/97)

Erstmalige Verwendung für Vorsteuerabzug maßgebend

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von der X-GmbH (GmbH) aufgrund eines notariellen Kaufvertrages vom 24. Januar 1989 ein Grundstück, auf dem ein Gebäude mit zwei Läden und mit einem [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 76/95)

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 76/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Januar 1988 gegründet wurde und deren Gegenstand in den Streitjahren 1988 bis 1992 ein Gewerbe für Montage und Schweißen von Spezialbolzen für [...]
BFH - Urteil vom 27.08.1997 (XI R 103/92)

Änderung der Verhältnisse für den Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft drei Eigentumswohnungen, die zum 1. Juli 1982 bezugsfertig waren. Sie vermietete sie an eine gewerbliche [...]
BFH - 07.05.1997 (V R 110/92)

Vorsteuerberichtigung bei fehlerhafter Beurteilung

Wenn die erstmalige tatsächliche Verwendung (Vermietung der Objekte) nicht im Abzugsjahr, sondern in dem späteren Erstjahr erfolgt, ist für die Änderbarkeit der Steuerfestsetzung des Abzugsjahrs § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.1997 (2 K 553/94)

Gewerblichkeit bei Errichtung und Verkauf eines Doppelhauses

Streitig ist das Vorliegen einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR- (Arbeitsgemeinschaft). Durch mündlichen Vertrag schlossen sich der Architekt ..., die [...]
FG Brandenburg - 19.11.1997 (1 K 1550/97 U)

Baugewerbe: Steuerausweis bei Abschlags- und Endrechnung

Für die Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige vom Rechnungsempfänger die Originalrechnung zurückerhalten hat. Ebensowenig kommt es auf den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1997 (5 K 7326/93 U)

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

Die Klägerin war in den Streitjahren Inhaberin einer Chemischen Reinigung. Außerdem hatte sie zum 27.1.1981 bei der Stadt A einen Kohlengroßhandel auf ihren Namen angemeldet. In den Jahren 1984 und 1985 fanden bei der [...]
FG Hessen - 05.08.1997 (6 K 2777/94)

Kurzfristige Vermietung an Arbeitnehmer

Auch der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Überlassung von sog. Werksdienstwohnungen an Arbeitnehmer des Vermieters nach § 4 Nr. 12 a UStG - ungeachtet der Dauer der Vermietung - steuerfrei ist [...]
FG Niedersachsen - 30.10.1997 (V 318/96)

Vorsteuerabzug für Kfz-Bestandteile: Entnahmeeigenverbrauch

War der Unternehmer zwar nicht für das Kfz selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt, wohl aber für die später darin eingegangenen Bestandteile, ist die Entnahme steuerpflichtig. Übersteigen die Netto-Aufwendungen für [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.04.1997 (6 K 154/94)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Krankenhausbehandlung; Heilbehandlung; Psychotherapeut; Psychologe; Arzt; Ärztliche Aufsicht; Behandlungsleistung...

Streitig ist, ob § 4 Nr. 16c Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Verfassungs- bzw. EG-richtlinienkonformen Auslegung dahingehend bedarf, daß psychotherapeutische Leistungen, die in den dieser Vorschrift ansonsten [...]
OLG Hamm - 18.06.1997 (13 U 10/97)

OLG Hamm - 18.06.1997 (13 U 10/97)

Anmerkung Franz Schmalzl VersR 1998, 1564 OLGReport-Hamm 1997, 291 VersR 1998, 1260 VersR 1998, 1564 [...]
EuGH - 18.12.1997 (Rs C-384/95)

Zuwendung zur Extensivierung der Kartoffelproduktion kein Entgelt für eine Dienstleistung

Der Gerichtshof bestätigt mit dem vorliegenden Urteil seine bereits im Urteil vom 29.2.1996 in der Rechtssache Mohr (vgl. EURO STEUER-TELEX 1996, 183) vertretene Auffassung, daß eine Dienstleistung zu einem Verbrauch [...]
EuGH - 17.09.1997 (Rs C-141/96)

Gutschrift als Rechnung

Der EuGH hat die Auffassung der Verwaltung zur geschuldeten Mehrwertsteuer aus fehlerhaft erstellten Gutschriften bestätigt. Es empfiehlt sich daher, einem in einer Gutschrift fehlerhaft ausgewiesenen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.1997 (12 K 83/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegt. Die mit Vertrag vom 31. Dezember 1974 errichtete Klägerin war nach eigenem Vorbringen Organträgerin [...]
FG Hessen - 06.11.1997 (4 K 3728/94)

Investitionszulage bei Vorsteuerberichtigung

Durch die ertragsteuerliche Soforterfassung der Vorsteuerbeträge als Betriebseinnahme (vgl. § 9 b Abs. 2 EStG) tritt lediglich eine Regelung hinsichtlich der zeitlichen Erfassung des Mehrgewinns ein. Sie führt [...]
FG Niedersachsen - 29.05.1997 (V 90/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

EFG 1998, 143 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.1997 (IV 919/97)

Einbauküchen kein wesentlicher Gebäudebestandteil

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung die beim Verkauf von Wohnungen erzielten Entgelte, die auf die Einbauküchen entfallen, zu Recht [...]
BFH - 29.10.1997 (V B 86/97)

Unterrichtsleistung privater Schulen

Zu 1.: Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Finanzbehörde bei der zuständigen Landesbehörde eine Überprüfung der Bescheinigung anregt. Zudem entscheidet die Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit, ob die übrigen [...]
BFH - Beschluß vom 02.04.1997 (V B 26/96)

BFH - Beschluß vom 02.04.1997 (V B 26/96)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine aus zwei Eheleuten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Name lautet nach § 3 des Gesellschaftsvertrages: 'Grundstücksgemeinschaft A. und B., [...]
BFH - Urteil vom 14.01.1997 (VII R 47/96)

BFH - Urteil vom 14.01.1997 (VII R 47/96)

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die von ihr aus den USA eingeführte Hüft- und Kniegelenkprothesen an Krankenhäuser zur Implantation in den menschlichen Körper liefert, wurden von der Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 10.04.1997 (V R 26/96)

BFH - Urteil vom 10.04.1997 (V R 26/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 15. Oktober 1992 zum Zwangsverwalter eines ehemaligen Betriebsgrundstücks bestellt. Auf diesem Grundstück hatte eine GmbH & Co. KG [...]
BFH - Urteil vom 12.06.1997 (V R 36/95)

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (V R 36/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete eine von ihr im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft hergestellte Eigentumswohnung in M ab Oktober 1983 an einen gewerblichen Zwischenvermieter, die [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.1997 (5 StR 168/97)

BGH - Beschluß vom 29.04.1997 (5 StR 168/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der [...]
BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 63/93)

BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 63/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) baute in ein ihm gehörendes Gebäude im Streitjahr 1988 Gewerberäume ein, die er ab November 1988 an den Betreiber eines Großmarktes für 13100 DM zuzüglich Umsatzsteuer [...]
BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 96/96)

BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 96/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 31. Dezember 1982 unter der Firma 'R Sondermaschinen' gewerblich tätig. Ende 1982 wurde die 'R Sondermaschinen GmbH' (Beigeladene) gegründet. Deren Stammkapital in [...]
BFH - Urteil vom 21.08.1997 (V R 47/96)

Steuerpflicht von Bauleistungen nach dem UStG-DDR

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist im Baugewerbe tätig. Im ersten Halbjahr 1990 schloß sie in der seinerzeitigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit mehreren Auftraggebern, die nicht zum [...]
BFH - Urteil vom 15.05.1997 (V R 67/94)

Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme

I. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- in dem angefochtenen [...]
BFH - 10.07.1997 (V R 94/96)

Leistungsaustausch bei Optionsverträgen

Im Streitfall hatten die Beteiligten einen sog. Optionsvertrag geschlossen, durch den die Grundstückseigentümerin der Optionsberechtigen (Klägerin) das Recht eingeräumt hatte, durch einseitige Erklärung einen [...]
BFH - 02.04.1997 (V B 159/96)

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Anwendung des § 6 a Abs. 4 UStG kam im Streitfall nicht in Betracht. Der Lieferer hatte in kurzer Zeit Geschäfte von erheblichem Gewicht (Entgelt rund DM 6 Mio.) mit einem Kunden gemacht, was er aus den bisherigen [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-190/95)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Leasinggesellschaft für Personenkraftwagen - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden...

[01] Der Gerechtshof Amsterdam hat mit Beschluß vom 7. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juni 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 9 Absatz 1 der Sechsten [...]
EuGH - Urteil vom 16.09.1997 (Rs C-145/96)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dritter Gedankenstrich - Dienstleistung eines Schiedsrichters...

[01] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluß vom 15. März 1996 - 3 K 2209/94 -, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Mai 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 [...]