Rechtsprechung | 1997 - Kanzleitrainer Online

BGH - Urteil vom 26.02.1997 (VIII ZR 128/96)

Anspruch des Forderungskäufers auf Auskehrung an den Forderungsverkäufer wegen der Uneinbringlichkeit der Forderung erstatteter Umsatzsteue...

Die Beklagte war Inhaberin einer Forderung gegen die I. Deutschland GmbH in Höhe von 210.000 DM inklusive 14 % Mehrwertsteuer. Über diese Forderung schloß sie mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 3. August 1990 [...]

BFH - Urteil vom 09.01.1997 (IV R 5/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger einer ehemaligen Kommanditistin eines Bankhauses. Wegen ungenehmigter Wertpapiergeschäfte mit Gebietsfremden im Jahre 1973 erließen die [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1997 (XI R 23/96)

Der 1940 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Bauingenieur. Er betrieb seit etwa 1965 ein Einzelunternehmen für Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau, das davor sein Vater betrieben hatte. Mit [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1997 (V R 27/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1986 und 1987) ein Spielkasino. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1997 (V R 20/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein nicht gemeinnütziger Verein, der die Förderung und Verbreitung des Backgammon-Spiels bezweckt. Er veranstaltete von 1983 bis 1988 23 Backgammon-Turniere im Inland [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1997 (VI R 3/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen mit ca. 300 Beschäftigten. Im Rahmen von Weihnachtsfeiern am Hauptsitz und an den Filialen wurde den Mitarbeitern ein Geschenkkästchen mit einer [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 45/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Betrieb, der dem Kläger von seiner Mutter durch Vertrag vom 15. März 1991 im Wege vorweggenommener Erbfolge [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 152/94)

Französische Invalidenrente steuerfrei nach § 3 Nr. 6 EStG?

I. Der im Jahre 1927 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) in L. Er ist schwerbehindert; die Minderung der [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.04.1997 (1 PBvU 1/95)

Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper

Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, welche Anforderungen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an die Bestimmung der Sitz- oder Spruchgruppen von Berufsrichtern innerhalb eines überbesetzten gerichtlichen Spruchkörpers [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 39/96)

Eigener Vortrag bei Auslandskongreß

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der in Westjordanien geborene Kläger erzielte als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er nahm im Streitjahr (1989) an dem [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1997 (V R 133/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation. Aufgrund ihres Antrags bewilligte ihr der Landkreis G eine Zuwendung für die Brachlegung von [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1997 (VI R 61/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Stauer im Hamburger Hafen tätig. Seine Einsatzorte befinden sich auf Seeschiffen, die an unterschiedlichen [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 36/95)

Die Zahnärzte L, St und Dr. S waren an der zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis L, St und Dr. S in X zu je 1/3 beteiligt. Am 30. September 1986 schied L, der entsprechend seiner Ausbildung sowohl als Zahnarzt als auch [...]

BGH - Beschluß vom 04.02.1997 (5 StR 680/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Seine Revision, die er auf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts stützt, hat mit der [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 13/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt sog. 'C Kits' für verschiedene PC-Betriebssysteme (DOS, Windows, Macintosh). Nach der Sachverhaltsdarstellung des Finanzgerichts (FG) bestehen diese als [...]

BGH - Beschluß vom 04.02.1997 (5 StR 681/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 40 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Beschwerdeführers, mit der er die Verletzung [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1997 (IX ZR 70/96)

Beratungspflichten eines Steuerberaters; Steuerliche Anerkennung von mündlich vereinbarten Gehaltserhöhungen für die Geschäftsführe...

Die Klägerin, eine GmbH, wurde am 24. November 1981 unter Übernahme eines Teils der Geschäftstätigkeit einer anderen Gesellschaft, der S. und Z. KG, gegründet. Das Stammkapital übernahmen je zur Hälfte der persönlich [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1997 (VI R 17/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Volksbank, ließ im Streitjahr 1990 zwei Reisen für ihre Kunden durchführen. Dabei erhielt sie jeweils einen Freiplatz, der an eines ihrer Vorstandsmitglieder vergeben [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1997 (XI R 51/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft ein Einfamilienhaus und vermieteten dieses nach Fertigstellung im Jahr 1982 an eine Vermietungsgesellschaft (X-GmbH). Die [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1997 (IV R 62/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Als Landwirt hat der Kläger zum 1. Januar 1989 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1997 (II B 2/97)

Von der Entscheidung ist lediglich der Leitsatz zur Veröffentlichung bestimmt worden. Nach § 128 Abs. 2 FGO können prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1997 (XI R 1/96)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und (gemeinsam mit seiner mit ihm zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau) zu 2 betreibt eine Ehe- und Partnervermittlung. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 5 i.V.m. § [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1997 (III B 98/96)

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gewährte der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) für in Firmenwagen eingebaute Autotelefone zunächst antragsgemäß eine Investitionszulage nach dem [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1997 (IX R 63/95)

Die Beteiligten streiten in dem Verfahren, das sich im zweiten Rechtsgang befindet, um die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigenden Werbungskosten. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1997 (XI R 85/95)

I. 1. Der Rechtsvorgänger R des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1992 ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Bauteilen. Seit 1. Januar 1993 verpachtete er das gesamte [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1997 (I R 36/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Inland ansässige Eheleute, die in den Streitjahren 1985 und 1986 zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war in den Streitjahren als Kapitän bei der Reederei S [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1997 (IX R 88/94)

Die Großmutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Eigentümerin eines vermieteten Zweifamilienhauses. Am 27. November 1963 vereinbarte sie mit den Mietern schriftlich, die Miete nicht über 220 DM hinaus zu [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (II R 97/94)

I. Durch notariell beurkundete Erklärungen vom 19. Juni 1990 unterbreiteten die Grundstückseigentümer A, B und C (Veräußerer) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) oder einer von ihr zu benennenden dritten [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 63/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aus einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks hervorgegangene GmbH, erwirtschaftete im 2. Halbjahr 1990 einen Jahresüberschuß in Höhe von 76364 DM. Ihr im [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1997 (VII R 96/95)

Als Geschäftsführer einer GmbH wurde der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerschulden, Kirchen-Lohnsteuer und Säumniszuschlägen mit [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1997 (II R 28/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihre Hauptwohnung in L. Daneben bewohnt sie aus privaten Gründen eine Mietwohnung in Hamburg, die als Nebenwohnung gemeldet ist. Wegen dieser Mietwohnung zog der [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1997 (II R 95/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines ca. 7 578 qm großen Grundstücks. Mit Vertrag vom 1. März 1989 vermietete die KG eine Teilfläche dieses Grundstücks an eine Aktiengesellschaft (AG) zur [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1997 (IX R 29/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, beteiligten sich 1982 an einer Bauherrengemeinschaft. Im Mai 1985 kündigten sie den Treuhandvertrag und den [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1997 (II R 41/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verließ im März 1992 das Elternhaus in W und bezog mit ihrem damaligen Verlobten eine Wohnung in Hamburg. Im August desselben Jahres begann sie dort eine Banklehre. Die [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1997 (V B 26/96)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine aus zwei Eheleuten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Name lautet nach § 3 des Gesellschaftsvertrages: 'Grundstücksgemeinschaft A. und B., [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1997 (VII R 66/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann wurden für die Streitjahre 1980 bis 1984 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Im Jahre 1987 änderte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1997 (I R 124/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war früher eine KG, die zum 1. Januar 1980 in eine GmbH umgewandelt worden ist. Mehrheitsgesellschafter und zugleich alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer wurde [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1997 (VIII R 33/95)

A. I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen in [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1997 (X R 31/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1981 Inhaber eines Einzelunternehmens, das die Erstellung schlüsselfertiger Bauten zum Gegenstand hatte. Zum Betriebsvermögen dieses Unternehmens gehörte eine 100 %ige [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1997 (VII R 1/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war von 1986 bis 1996 Halter eines 1984 zugelassenen Diesel-Fahrzeugs, das zunächst als Personenkraftwagen besteuert, dann aber von der Zulassungsstelle nach vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1997 (VII R 47/96)

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die von ihr aus den USA eingeführte Hüft- und Kniegelenkprothesen an Krankenhäuser zur Implantation in den menschlichen Körper liefert, wurden von der Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1997 (VII R 50/96)

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) wurde von dem Steuerpflichtigen G mit der beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) abgegebenen Umsatzsteuererklärung 1992 der daraus resultierende [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1997 (XI R 2/96)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Ingenieur. Seit 1985 verpachtete er einer GmbH, die eine Gießerei betrieb und deren sämtliche [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 69/96)

Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1987 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist X-Meister. Er war vom 1. August 1986 bis zum 30. Juni 1992 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.04.1997 (2 BvL 77/92)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Neuregelung des Einkommensteuergesetzes, die den Weihnachtsfreibetrag und den Arbeitnehmerfreibetrag aufgehoben und die Werbungskostenpauschale erhöht hat, mit Art. 3 Abs. 1 [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (10 AZR 648/96)

Sozialplanabfindung - Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages für unterhaltsberechtigte Kinder aus einem Sozialplan. Der Kläger ist spanischer Staatsangehöriger und war bei der Beklagten als gewerblicher [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1997 (II B 33/97)

I. Am 19. Juni 1995 reichten die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) die Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1995 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. Durch Bescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 101/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen des T. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber T am 6. Februar 1990 einen Haftungsbescheid u.a. [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 84/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die für die Streitjahre 1986 bis 1988 vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gesondert festgestellt wurden. Nach [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1997 (IV R 47/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war von 1979 an Kommanditist der X-GmbH & Co. KG (KG), über deren Vermögen im Jahr 1982 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Im Rahmen dieses Verfahrens ist im März 1983 [...]

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