Rechtsprechung | 1997 | Sonstige - Kanzleitrainer Online

BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (3 ObOWi 60/97)

Bruttoprinzip bei Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht - Berücksichtigung der auf den Gewinn entfallenden Einkommenssteuer...

Die Betroffene war Alleininhaberin der Firma Holz- und Bautenschutz E. S. in W., die nicht im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte war. Diese Firma wird mittlerweile in der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.08.1997 (3 U 2609/97)

Zeitungsanzeige eines Steuerberaters als berufswidrige Werbung

I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des angefochtenen Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.06.1997 (33 W 24/97)

FamRZ 1998, 241 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1997 (3 K 268/93)

I. Streitig ist, inwieweit durch die Verpachtung eines Altenpflege- und Behindertenwohnheims gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, die von der Körperschaftsteuer (KSt) freizustellen sind (§ 5 Nr. 9 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.04.1997 (9 K 4494/93 K)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung sämtlicher Anteile an einer GmbH durch deren nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter einen Gestaltungsmißbrauch i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt, wenn der Erwerber der [...]

FG Niedersachsen - 18.02.1997 (VI 119/94)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Betriebsausgabe. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 14. November 1985 in der Rechtsform der GmbH gegründete [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.10.1997 (22 Ss 198/97)

wistra 1998, 196 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.02.1997 (7 U 19/96)

Nichtigkeit des Anlagevertrages bei Provisionszuzahlungen des Vermittlers an Steuerberater

Die Beklagte wirkte als Vertriebsgesellschaft an Immobilien-Anlageprojekten mit, in deren Folge sie selbst, ihr Vorstand und Alleinaktionär O. und weitere Beteiligte, namentlich Banken und Treuhandgesellschaften, von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.1997 (5 K 2307/95)

Streitig ist, in welchem Umfang die gewerbesteuerliche Organschaft an die körperschaftsteuerliche Organschaft anknüpft. Die (im folgenden: ) ist weltweit in einer ganzen Reihe von Branchen tätig, die alle dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.04.1997 (12 W 19/97)

DATEV-Bestände nach Beendigung des Steuerberatermandats

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Das Landgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a ZPO auferlegt. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.01.1997 (3 U 200/95)

AfP 1997, 648 NJWE-WettbR 1997, 195 OLGReport-Hamburg 1997, 228 ZUM 1997, 565 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.08.1997 (10 UF 187/96)

FamRZ 1998, 128 OLGReport-Schleswig 1997, 355 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.01.1997 (15 W 226/96)

NJWE-FER 1997, 191 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.1997 (16 WF 20/97)

Überlassung von Kinderfreibeträgen oder dem Haushaltsfreibetrag aus § 242 BGB abgeleitete Obliegenheit für beide Ehegatten

Die Beschwerde ist gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig; sie hat einen Teilerfolg. 1.Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des Nachteils zu, der ihr dadurch entstanden ist, dass sie im [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 14.02.1997 (19 O 691/96)

FamRZ 1998, 241 NJWE-FER 1997, 196 [...]

AG Groß Gerau - Urteil vom 17.04.1997 (71 F 437/96)

FamRZ 1997, 1074 [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 28.05.1997 (III 90/91)

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. Dezember 1982 [...]

FG München - Urteil vom 15.01.1997 (4 K 2397/96)

DAR 1997, 327 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.1997 (19 U 236/96)

Verjährung bei Teilzahlung auf Rechnung des Steuerberaters

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Sein Gebührenanspruch (§ 611 BGB) ist in vollem Umfang begründet. 1. Daß der Beklagte die jetzt vom Kläger vorgelegten Gebührenrechnungen (Bl. 62 ff. d.A.) erhalten hat, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.1997 (7 UF 43/97)

Rückzahlungsanspruch nach Leistung von Unterhalt im Rahmen des sogenannten Realsplittings

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung des Klägers, ist zulässig, aber nicht begründet. II. Der Kläger hat der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Jahre 1993 [...]

LG Kiel - Beschluß vom 10.06.1997 (IX Kls (1/97))

wistra 1997, 275 [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (27 UF 22/97)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM verlangen. Das Klagebegehren rechtfertigt sich daraus, dass [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.1997 (I 254/96)

Streitig ist, ob von der Klägerin als betrieblicher Aufwand verbuchte Mietzahlungen an eine in Vaduz niedergelassene Gesellschaft Betriebsausgaben darstellen oder vom Finanzamt zu Recht als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.12.1997 (5 UF 111/97)

Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab Januar 1997 richtet, teilweise [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.1997 (1 K 309/95)

Die Kläger machen vergebliche Aufwendungen für den Erwerb eines Eigenheimes als Vorkosten i.S.d. § 10e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 23.07.1997 (IV 317/91)

Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen Behandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen...

I. Gegenstand der Vorlage 1. Vorlagefragen Die Vorlage betrifft zwei Fragen: Ist es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß Gewerbebetriebe im Gegensatz zu den Betrieben der selbständig Tätigen im Sinne von § 18 EStG [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.1997 (13 K 1477/94 E, G)

Zu entscheiden ist über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels und die einkommensteuerrechtliche Tarifbegünstigung bzw. Gewerbesteuerbarkeit eines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.1997 (3 K 1332/95 u.a.)

Mitunternehmerschaft bei Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob der Kläger während seiner Zeit als Kommanditist von fünf Kommanditgesellschaften, nämlich der ..., Objekt V (früher ..., jetzt alle ..., - neben den beigeladenen Kommanditisten ... (im folgenden 'M') [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1997 (2 K 200/96)

Streitig ist, ob die Teilerstattung eines Disagios wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung sowie die deshalb zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung als Einnahmen sowie Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1997 (4 K 2488/93)

Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid für 1988 vom 6. November 1992 ist nicht begründet. 1. Abfindung im Rahmen der Errichtung des Parkhauses Das Finanzamt ist bei der Bemessung der Körperschaftsteuer des [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.1997 (16 K 4415/96 E)

Streitig ist, ob die Zimmervermietung an ein unterhaltsberechtigtes Kind einen Gestaltungsmißbrauch im Sinne von § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.1997 (12 UF 489/96)

FamRZ 1999, 42 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.1997 (2 UF 210/97)

FamRZ 1998, 1166 [...]

OLG Hamm - 18.06.1997 (13 U 10/97)

Anmerkung Franz Schmalzl VersR 1998, 1564 OLGReport-Hamm 1997, 291 VersR 1998, 1260 VersR 1998, 1564 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.1997 (9 K 4515/95 F)

Streitig ist, in welchem Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) offene Rücklagen zu erfassen sind, die in den Vorjahren zwar in der Steuerbilanz ausgewiesen, in den bestandskräftigen Feststellungsbescheiden [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.11.1997 (3 St RR 227/97)

Keine Verwertung gefälschter Steuerbelege zum Nachweis einer Urkundenfälschung

wistra 1998, 117 [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 24.11.1997 (Ss (S) 70/97)

I. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Braunschweig am 14. April 1997 wegen Steuerhinterziehung in 62 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 200,00 DM (mit Ratenzahlungsnachlaß) verurteilt worden; [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.09.1997 (Ss 335/97)

wistra 1998, 71 [...]

OLG München - Urteil vom 22.01.1997 (7 U 4544/96)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge eines Wertpapiers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die vorzeitige Rückzahlung des Nominalbetrages von Hypothekenpfandbriefen, hilfsweise eine Zinsanpassung. Die Klägerin erwarb in den Jahren 1968/1969 von Dritten Pfandbriefe der [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 12.02.1997 (3 O 33/97)

CR 1997, 415 RDV 1997, 184 Stbg 1997, 223 [...]

OLG München - Urteil vom 24.01.1997 (21 U 5097/96)

Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers einer als Treuhänder beauftragten Steuerberatungsgesellschaft nach den Grundsätzen...

Die Kläger fordern von den Beklagten als Gesamtschuldnern einerseits Auskunft, andererseits Schadenersatz für wertlose Gesellschaftsanteile und Rückerstattung von nachgeschossenen Geldbeträgen. I. Die Firma, [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.1997 (4 U 31/97)

Abfindung des an einer GmbH-Gesellschaft zum Betrieb einer Spielhalle beteiligten Gesellschafters nach dem Ertragswert

Der Kläger und der Beklagte zu 1) gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 14. 2. 1996 die Beklagte zu 2), ein Unternehmen zum Betrieb einer Spielhalle in B.. Zu Geschäftsführern der Gesellschaft wurden zur gemeinsamen [...]

OLG München - Beschluß vom 10.03.1997 (26 WF 615/97)

Zustimmungspflicht des Unterhaltsberechtigten zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt, wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, nach billigem Ennessen die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.1997 (4 UF 63/97)

Einkommensermittlung bei Oberarzt im Habilitationsverfahren - Alleinige Übernahme der Finanzierungskosten des Familienheims - erwerbsobligenheit...

Die Berufung des Beklagten, der mit seiner Berufung die in dem angefochtenen Urteil für den Zeitraum vom 1. 6. bis 31. 12. 1995 zuerkannten Kindesunterhalts- und Trennungsunterhaltsbeträge nicht angreift, sich vielmehr [...]

BayObLG - Urteil vom 29.04.1997 (4 St RR 35/97)

Konkurrenz von Steuerhinterziehungen durch Finanzbeamte mittels fiktiver Steuervorgänge

Die seinerzeit bei einem Finanzamt als Beamtin beschäftigte Angeklagte war im Rahmen der Bearbeitung von Lohn- und Einkommensteuerverfahren befugt, pro Steuernummer und Veranlagungsjahr Steuererstattungen bis zu 10000 [...]

KG - Beschluß vom 11.02.1997 (1 W 3412/96)

Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des Registergerichts hinsichtlich des tatsächlichen Verwaltungssitzes...

I. Die im Rubrum bezeichnete GmbH wurde mit Sitz in Hamburg durch zwei dort ansässige und im Handelsregister eingetragene Gesellschaften mit Gesellschaftsvertrag vom 6.6.1995 errichtet und am 22.6.1995 in das [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.1997 (1 K 3108/93)

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Schrotthandelsbetrieb. Mit durchschnittlich zwei als Fahrer Beschäftigten sowie einer entsprechenden Anzahl von Lkws kaufte sie von privaten Haushalten als auch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.1997 (11 K 5868/91 L)

Streitig ist, ob ein Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer für den Zeitraum von 1988 bis 1991 gegen den Kläger ergehen durfte. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Restaurant-Café 'Y' in X, ein gehobenes [...]

FG Köln - Beschluß vom 30.09.1997 (4 V 5856/97)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner zu Recht die Umsatzsteuervorauszahlungsanmeldungen III und IV/1993 sowie I bis IV/1994 durch Bescheide vom geändert hat. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.1997 (5 K 2954/96 F)

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht Zahlungen der Klägerin (Klägerin) an eine englische Gesellschaft in der Rechtsform der (Ltd.) i.H. von 50 v.H. nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen [...]

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