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BFH - Urteil vom 24.04.2008 (IV R 69/05)

BFH - Urteil vom 24.04.2008 (IV R 69/05)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist im Bereich der Metallbearbeitung tätig. Die Komplementär-GmbH ist am Vermögen der Klägerin nicht beteiligt. Einziger [...]
FG Saarland - Urteil vom 18.03.2008 (1 K 1456/07)

Unzulässigkeit einer Klage nach fehlender Geltendmachung einer Beschwer; Begründung eines Terminsverlegungsantrags

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Bruder Gesellschafterin der 'K GbR' - GbR -. Die GbR ist im Dezember 1998 auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2008 (16 K 198/06)

Vermittlung von Anlageprodukten als steuerfreie Leistung gemäß § 4 Nr. 8 f. UStG

Streitig ist die Frage, ob von den Klägern erbrachte Leistungen gem. § 4 Nr. 8 f UStG steuerfrei sind. Der Kläger zu 1. hatte zunächst als Einzelunternehmer mit der S. Vertriebsgesellschaft mbH am 15.6./7.5.1998 einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2008 (6 K 2722/06 K)

Tatsächliche Verständigung; Unwirksamkeit; Anfechtbarkeit wegen Täuschung; Motivirrtum

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt den Handel mit technischen Geräten und Ausrüstungsgegenständen. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung bei der Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2008 (11 K 3182/05 Gr,BG)

Einheitsbewertung des Grundvermögens;- Diskrepanz der Baukosten zwischen Einheitswert- und Einkommensteuererklärung; Einheitsbewertung;...

Der Einheitswertänderungsbescheid vom 18. Oktober 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Verfahrenskosten bis zur Bekanntgabe des Einheitswertänderungsbescheides und des geänderten [...]
EuGH - Urteil vom 08.05.2008 (Rs. C-5/06)

Festlegung der Produktionsabgaben bei Zucker; Ermittlung des ausführbaren Überschusses und des durchschnittlichen Verlusts; Zuckerfabrik...

Tenor: Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sind bei der Berechnung des ausführbaren Überschusses alle unter [...]
EuG - Urteil vom 18.12.2008 (Rs. T-211/04)

Rückforderung staatliche Beihilfen; Hoheitsgebiet des Zentralstaats [Vereinigtes Königreich] als Bezugsrahmen für das Handeln einer...

Tenor: 1. Die Rechtssachen T-211/04 und T-215/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.03.2008 (7 K 3209/05)

Abschlag für Gewinn- und Gemeinkosten auf die Zollwertermittlung bei indirekter Vertretung des außergemeinschaftlichen Unternehmens...

Streitig ist die zutreffende Ermittlung des Zollwerts für eingeführte Waren. Die Klägerin wird in der Rechtsform einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben. Sie ist eine 100 %ige Tochter der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2008 (14 K 240/05)

Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger war Halter des Fahrzeugs der Marke Land Rover Discovery mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2008 (5 K 165/06)

Wegfall der Gemeinnützigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung des Klägers als gemeinnützig widerrufen und Körperschaftsteuer- sowie Gewerbesteuermessbescheide erlassen und Umsatzsteuerbescheide geändert [...]
EuGH - Beschluss vom 03.06.2008 (Rs. C-476/07)

Streichung aus dem Register; M.C.O. Congres gegen Suxess GmbH

Tenor: Die Rechtssache C-476/07 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 19. Mai 2008, hat das Landgericht Berlin dem Gerichtshof [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 441/04)

Keine Tarifvergünstigung gem. § 34 EStG bei Teilanteilsveräußerung eines Mitunternehmeranteils ohne Veräußerung eines entsprechenden...

Die Parteien streiten darüber, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Steuerberatungspraxis der ermäßigten Besteuerung gem. § 34 EStG unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2008 (1 K 231/08)

Rückforderung von Kindergeld August - November 2007; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kindergeldanspruchs über die Frage, ob das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgegeben hat. Die am 13.01.1988 geborene Tochter N der Klägerin besuchte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2008 (4 K 2895/04)

Voraussetzung für die Anerkennung von Büchern als Arbeitsmittel

Strittig ist, in welcher Höhe dem Kläger als Realschullehrer Werbungskosten in Form von Bücherkosten, Zeitschriften-Abonnements und Fernleihkosten sowie Bindekosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2008 (1 K 102/05)

Gebäudeveränderung durch nachträgliche Baumaßnahmen: Einheitsbewertung; Gebäudeveränderung; Nachträgliche Baumaßnahmen

Die Parteien streiten über die zutreffende Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2003 für das gemischt genutzte Grundstück in A. Das Grundstück ist mit einem vor 1895 errichteten Altbau bebaut. Das Grundstück [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2008 (9 K 408/04)

Gutglaubensschutz bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

I. Die Einspruchsentscheidung vom 11. November 2004 wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 19. Juli 2004 und der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 6. August 2004 werden geändert und die negative [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2008 (2 K 3152/05 E)

Grobes Verschulden bei gekürztem Vorwegabzug

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Änderung ihrer Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2003 dahingehend haben, dass ihnen ein ungekürzter Vorwegabzug zu gewähren ist. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2008 (9 K 443/03)

Bestandskraft von Feststellungsbescheiden; Währungsverluste ausländischer Kapitalanlagen; Bestandskraft; Feststellungsbescheid; Währungsverluste;...

Klägerin ist die Gemeinschaft. In den Streitjahren war die Gemeinschaft Eigentümerin verschiedener Grundstücke, gleichzeitig verfügte sie über erhebliches Kapitalvermögen in Mexiko. Streitig ist zwischenzeitlich nur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (11 K 87/07)

Erstattungszinsen i. S. des § 233a AO als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob die nach § 233a Abgabenordnung (AO) gezahlten Steuererstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Der Kläger war Sachgebietsleiter in einem Finanzamt. Er wurde zusammen mit [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 2477/08 A(U))

Festsetzung der Höhe einer umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls an eine vom Steuerpflichtigen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls durch den Antragsteller an eine von ihm beherrschte KG. Der Antragsteller ist mit einem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 1171/06)

Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger...

Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger zu 1. war seit 1993 als Steuerberater [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2008 (2 K 2212/06 (Ez))

Ungekürzter Eigenheimzulageanspruch bei Errichtung eines Gebäudes durch einen Miteigentümer aufgrund wirtschaftlichen Eigentums...

1. Der Bescheid vom 8. April 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom 3. November 2006 werden aufgehoben. Der Bescheid über Eigenheimzulage vom 17. Januar 2001 wird dahingehend abgeändert, dass eine Eigenheimzulage ab [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (9 K 3337/07)

Keine wirksame Klageerhebung, wenn sie unter einer außerprozessualen Bedingung steht und damit der erforderliche unbedingte Wille...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die vier Kinder des Klägers ab Februar 2007 zu Recht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2008 (6 K 10383/05 B)

Klagebefugnis einer atypisch stillen Gesellschaft; Rechtscharakter und Anfechtbarkeit des Hinweises nach § 181 Abs. 5 AO; Steuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage sowie um die Frage, ob der angegriffene Bescheid über die gesonderte und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2008 (2 K 2118/08)

Kein Recht auf getrennte Veranlagung nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Anträge auf getrennte Veranlagungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung abgelehnt hat. Der 1928 geborene Kläger war in den hier [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (6 K 1575/06)

Erfordernis von Abwicklungsscheinen für die Steuerfreiheit von Beschaffungsaufträgen Angehöriger der amerikanischen Streitkräfte...

Streitig ist, ob Umsätze an amerikanische Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei sind. Der Kläger betreibt einen Handel mit Hydraulikschläuchen, im Streitjahr 2003 mit Betriebsstätten in K und S. Im [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.02.2008 (8 K 2258/01)

Lohnsteuerliche Arbeitgeberpflichten einer ausländischen Gesellschaft mit inländischer Geschäftsstelle; Lohnsteuerhaftung; Betriebstätte;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Lohnsteuer 1995 - 1997. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur. Nach seinem Examen in 197. war er bei einer portugiesischen Baufirma [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 2739/06)

Kein Gegenbeweis gegen die Vermutung einer privaten Nutzung auch des zweiten dem Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Einschränkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin fand in der Zeit vom 14. Oktober 2004 bis 30. Mai 2005 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum Januar 2000 bis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2008 (6 K 485/05)

Erteilung des Einvernehmens nach § 7 Abs. 4 S. 3 KStG

Streitig ist, ob die Klägerin das Wirtschaftsjahr auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umstellen darf. Die Klägerin, ursprünglich eine sog. Vorratsgesellschaft, firmierte im Jahr1 zur K GmbH um. Das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 2162/06)

Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG auch bei Rechtsmissbrauch; Keine Schätzungsbefugnis...

1. Der Haftungsbescheid vom 13.10.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2006 wird dergestalt geändert, dass sich die Haftungssumme auf 47.302 Euro zuzüglich darauf entfallender haftungsgegenständlicher [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4000/04)

Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuer-Tatbestand; Gestaltungsmissbrauch

1. Die angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide vom 10.02.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 27.07.2004 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2008 (16 K 477/07)

Zum Begriff der HK nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB; Gebäudevergrößerung; Erweiterung

Die Klägerin ist mit der Verarbeitung von Naturwachs unternehmerisch tätig. Ende des Streitjahres begann sie mit der Errichtung eines neuen Treppenhauses, das als Anbau und Erweiterung dem unternehmerisch genutzten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 1495/07)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Nichtentscheidung wegen anhängigen Parallelverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Untätigkeitsklage der Klägerin gegen Umsatzsteuerbescheide des Finanzamts [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2008 (12 K 2884/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld bei Wirksamkeit der unverändert Naturalunterhalt beinhaltenden Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Der Bescheid vom 3. April 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2006 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2008 (7 K 558/08)

Kein Abzug von Veräußerungsverlusten aus unter § 8b Abs. 1 und 2 KStG fallenden Beteiligungen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 5. Februar 2007 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2008 werden dahingehend geändert, dass die Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Abs. 3 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2008 (2 K 2439/04)

Einheitsbewertung von Grundstücken in den neuen Bundesländern für Zwecke der Grundsteuer; Jahresrohmiete und Vervielfältiger; verfassungsrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks für die Grundsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... l 7 in X-L. Der Stadtteil L [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (5 K 776/08)

Beginn und Ende der Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Steuerfahndung (Steufa)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die im Jahre 1937 geborene Klägerin (Klin), die seit 1975 verwitwet ist, ist pensionierte ... inspektorin. In den [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2008 (1 K 2204/04)

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei doppelter Besteuerung; Lohn; Doppelte Besteuerung; Sachliche Unbilligkeit

Der Kläger begehrt den Erlass festgesetzter und entrichteter Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von ... DM sowie Kirchensteuer in Höhe von ... DM für die Veranlagungsjahre 1979 bis 1984. Der Kläger war in den [...]
FG Thüringen - Urteil vom 04.06.2008 (IV 331/05)

Anrechnung von Vordienstzeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis im Rahmen der Berechnung der Höhe der Pensionsrückstellunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob Vordienstzeiten des Geschäftsführers der Klägerin aus einem vorangegangenen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2008 (5 K 6443/04 B)

Verpachtete Videotheken bei Bindung der Pächter an die Geschäftsvorgaben und Entscheidungen des Verpächters keine selbstständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betrieb in M, N und O mehrere Videotheken unter dem Namen 'X' sowie unter anderem einen Großhandel mit Videofilmen. Ab dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2008 (3 K 337/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und der Rückforderung von Kindergeld, das der Klägerin für die Monate März 2005 bis Februar 2007 ausgezahlt worden ist, streitig. Die Klägerin ist die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 01.10.2008 (III 235/05)

Organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen einer GbR bei Alleinvertretungsvollmacht von zwei an beiden Gesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (IV 336/05)

Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärungen 1999 bis 2001. Klägerin ist die GmbH & CO. KG A. Deren Komplementärin ist die GmbH A. Frau AA ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2008 (IV 229/05)

Halbteilungsgrundsatz; Sachaufklärungspflicht

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen Handel mit Modellen und Werkzeugen. Vom 29.04.1998 bis 05.02.1999 wurde bei der Klägerin eine Außenprüfung durchgeführt. Wegen der Ergebnisse der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2008 (12 K 42/08)

Änderung bestandskräftiger Ablehnung eines Kindergeldantrages bei späterer abweichender Rechtsauslegung

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für einen Zeitraum, für den bereits ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid vorliegt. Die Beklagte, die Familienkasse Hannover, lehnte im Bescheid vom 18.10.2005 den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2008 (11 K 558/07)

Private Nutzung eines betrieblichen Kfz - Widerlegung des Anscheinsbeweises

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger den Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs seiner Arbeitgeberin, einer GmbH, nach der 1%-Regel zu versteuern hat. Die Kläger sind zur [...]
FG Thüringen - Urteil vom 08.10.2008 (4 K 1058/07)

Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerungs- oder Aufgabeverlust nach § 17 EStG

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 5. April 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2007, wird dahingehend geändert, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (IV 343/05)

Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen 1999 bis 2001. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Modell- und Formenbau. Es unterliegt als Großbetrieb [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2008 (12 K 2080/05 F)

Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Umschuldung; Altdarlehen; Besicherung; Darlehen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger ist selbständiger Malermeister. Von seiner Hausbank - der 'E-Bank' - erhält er seit Jahren im Hinblick auf seine gewerbliche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2008 (25 U 17/07)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]