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BFH - Beschluss vom 06.02.2015 (IX B 97/14)

Umfang einer Erledigungserklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10. Juli 2014 15 K 720/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2015 (V B 160/14)

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Versagung des Vorsteuerabzugs

Die Beschwerde des Antragsgegners (Finanzamt) gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2014 7 V 7027/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2015 (I B 66/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juni 2014 6 K 349/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 04.02.2015 (5 K 2079/12)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilsvereinigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vereinigung der Anteile an der (X GmbH) in der Hand des Klägers Grunderwerbsteuer begründete. Die X GmbH war Eigentümerin des bebauten Grundstücks in Stadt A, Straße 1. Am [...]
BVerwG - Urteil vom 21.01.2015 (9 C 1.14)

Entfallen der Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung im Hinblick auf den Erschließungsbeitrag

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. : I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2015 (2 Sa 31/14)

Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Wunschs der Arbeitnehmerin nach zeitlich begrenzter Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.07.2014 - 2 Ca 7128/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2015 (IX ZB 62/14)

Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolvent gewordenen GmbH über die wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältniss...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 2 werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. September 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Der [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2015 (II ZR 105/13)

Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2015 (3 K 2267/12)

Erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Erlass aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Erlass von Haftungsschulden in Höhe von insgesamt 5.000.000 EUR. Der Kläger ist nichtselbständig tätig. Er war in den [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2015 (VII B 61/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Entlastungsantrags nach § 60 EnergieStG wegen Zahlungsausfalls...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31. März 2014 4 K 106/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2015 (I R 48/13)

Ermittlung der Einkünfte eines eingetragenen Vereins nach Aberkennung der GemeinnützigkeitVerrechnung von Verlusten bzw. Aufwendungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. April 2012 4 K 2789/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2015 (6 K 610/14)

Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Dirigenten und Orchestermanagers

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 7. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2014 wird in der Weise geändert, dass die Steuer auf den sich bei Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben des [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2015 (VII B 104/13)

Anforderungen an die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung in der NichtzulassungsbeschwerdeRechtsfolgen der Insolvenz des Steuerschuldners...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. März 2013 10 K 2692/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.01.2015 (4 K 1918/13)

Besteuerung eines in Großbritannien erzielten (Immobilien-)Veräußerungsgewinns bei einem deutschen Investmentfond

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein aus einer in Großbritannien belegenen Immobilie im Jahre 2007 erzielter Veräußerungsgewinn durch einen korrigierten Feststellungsbescheid steuerlich berücksichtigt werden kann [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2015 (IX R 6/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine BerufsausbildungAnspruch des Steuerpflichtigen auf Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides...

Die Revision des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 2014 13 K 329/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 63/11)

Ertragsteuerliche Behandlung von Ansprüchen des Verpächters eines Betriebsgrundstücks auf vom Pächter durchzuführende Instandhaltungsmaßnahme...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. November 2011 4 K 161/10 aufgehoben und die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2015 (V B 108/14)

Umfang des Rechts auf Terminverlegung wegen TerminkollisionBesorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25. Juli 2014 6 K 940/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2015 (3 K 180/14)

Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuergesetz: Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der gesonderten Feststellung des Bedarfswerts nicht notierter Kapitalgesellschafts-Anteile auf den ... 2012 für Zwecke der Erbschaftsteuer nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2015 (I R 33/13)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Haftung eines sog. Entrichtungsschuldners

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2013 9 K 9282/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2015 (X R 16/12)

Nachträgliche Berücksichtigung des Endes einer Betriebsaufspaltung bei der Einkommensteuerveranlagung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Juni 2011 3 K 3521/08 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 29/12)

Pflicht des Verpächters eines Betriebsgrundstücks zur Aktivierung von Instandhaltungsansprüchen gegen den Pächter

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Juni 2012 15 K 3929/10 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom ... aufgehoben und der Bescheid für 2006 über die gesonderte und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2015 (4 K 64/14)

Zolltarifauskunft: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin stellt Fruchtsaftgetränke bzw. Fruchtnektare für größere Einzelhandelsketten her. Sie führt aus Brasilien Fruchtsaftkonzentrat ein, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (4 K 156/14)

Zolltarifauskunft: Einreihung eines BuggyBoards

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt eine Ware mit der Handelsbezeichnung 'BuggyBoard' ein, für die sie die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2015 (6 K 277/12)

Einkommensteuer: Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils - wirtschaftliches Eigentum

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen. 1. Die ehemalige A-KG mit Sitz in X betrieb die Herstellung und den Vertrieb ... und einzelner Nebengeschäfte. Komplementärin war [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 460/14)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 658/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2015 (2 K 101/13)

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Abzugs von Aufwendungen für die Erneuerung von Einbauküchen in den vermieteten Objekten. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr gemäß § 26 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2015 (2 K 39/14)

Kindergeld: Übergangszeit bei freiwilligem Wehrdienst

Der Kläger begehrt Kindergeld für seinen Sohn A (geboren im April 1993) für den Zeitraum August bis September 2013 nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b Einkommensteuergesetz (EStG). Der Sohn des Klägers hat die [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2015 (X B 104/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einspruchsentscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. und 2. sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2015 (6 K 3339/12 K,F)

Mantelkauf, Wechsel der wirtschaftlichen Identität bei bloßer Verkürzung der Beteiligungskette - Begriff des Erwerbers - Verfassungskonforme...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2009 werden insoweit geändert, dass bei der Festsetzung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2015 (7 K 3097/14 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG - Rückerwerb in der Zwangsversteigerung bei gleichzeitigem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin hatte im Jahr 2008 das unbebaute Grundstück …, 1612 qm, durch notarielle Urkunde … des [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 164/14)

Gewichtung der Kriterien der Sozialauswahl

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Januar 2014 - 6 Sa 533/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen ihre [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2015 (IX R 46/13)

Berücksichtigung der Kosten einer nicht vermieteten Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. April 2013 15 K 401/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 05.01.2015 (VI S 10/14)

Beiordnung eines Notanwalts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Durch Urteil vom 21. Mai 2014 1 K 271/11, dem Kläger zugestellt am 2. Juli 2014, wies das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) die vom Kläger und Antragsteller (Antragsteller) erhobenen Klagen teils als [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2015 (VII R 25/13)

Einreihung von Pinzetten aus Kunststoff in die Kombinierte Nomenklatur

Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22. Mai 2012 4 K 254/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2015 (VII R 35/12)

Entlastung der Energiesteuer bei Verwendung eines Energieerzeugnisses im Rahmen eines Herstellungsprozesses auch zu dessen Abschlus...

Tenor Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. September 2012 6 K 2297/09 Z wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2015 (II R 9/11)

Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2011 4 K 2574/10 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2015 (X R 31/13)

Verfassungsmäßigkeit der Körperschaftsteuerbelastung der Erträge aus Stiftungen in Übergangsfällen

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2013 8 K 3947/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2015 (IV R 38/10)

Ertragsteuerliche Zurechnung des Ertrages aus einem Forderungsverzicht gegenüber einer Personengesellschaft bei einem Gesellschafterwechse...

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Juli 2010 7 K 2168/07 F aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen.Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Beschluss vom 03.02.2015 (V B 101/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juni 2014 12 K 1619/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.01.2015 (II ZR 444/13)

Beenden der Beteiligung eines Treugebers durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft; Zahlungsanspruch eines Treugebers gegen die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der hilfsweise erhobenen Stufenklage [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2015 (X B 118/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit laufender Zahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung...

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. Juli 2014 2 K 469/14 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich auf die Festsetzungen des [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2015 (III ZR 513/13)

Widerspruchslose Entgegennahme eines zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

Die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2013 - 19 U 163/13 werden zurückgewiesen. Die Beklagten [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2015 (II R 37/13)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Ermäßigung der Erbschaftsteuer bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens bei...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 des [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2015 (VIII R 13/13)

Umfang des Werbungskostenabzugs im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012 9 K 1637/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2015 (X B 103/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Umsatzsteuererstattungen in der Insolvenz...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2014 9 K 2384/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2015 (VIII R 8/14)

Maßgeblicher Steuersatz für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem dem Ehegatten gegebenen Darlehen zur Anschaffung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Januar 2014 12 K 3373/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2015 (31 Wx 60/15)

Umfang der Vollmacht des Urkundsnotars nach Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München -Registergericht - vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Urkundsnotar hatte am 06.11.2014 die Verschmelzung der S. GmbH sowie einer weiteren [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2015 (V B 87/14)

Anforderungen an die Ermittlung des Sachverhalts hinsichtlich der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. Juni 2014 5 K 330/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2015 (VI B 103/14)

Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2014 8 V 8135/14 aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 16. Juni 2014 wird abgelehnt. Die [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2015 (X E 25/14)

Kostenfreiheit vor den Finanzgerichten für die Geltendmachung der Steuerfreiheit von Einkünften

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs Kostenstelle vom 27. November 2014 KostL 1820/14 (X B 137/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kostenschuldner und [...]