Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

KG - Beschluss vom 24.09.2020 (1 W 1347/20)

Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung der Liquidatorin einer bereits vor mehreren Jahren im Handelsregister gelöschten Kommanditgesellschaft...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Nachweis der Stellung der Hx Kx als Liquidatorin der Beteiligten zu 2 über den Zeitpunkt der Löschung der Firma im Handelsregister hinaus durch das Zeugnis [...]

KG - Beschluss vom 10.09.2020 (22 W 66/19)

Zulässigkeit der Löschung der Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers wegen Nichtigkeit des zugrunde liegenden Beschlusses...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 6. Juli 2011 in das Handelsregister Abteilung B des [...]

KG - Beschluss vom 17.07.2020 (22 W 46/19)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvertretung ohne im Gründungsvertrag...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, ist seit dem 16. Juni 2010 im Handelsregister eingetragen, seit dem 29. April 2013 im Handelsregister A des [...]

KG - Urteil vom 24.08.2020 (8 U 139/19)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Vergleichs aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.7.2019 verkündete Urteil des LG Berlin - 23 O 130/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2020 (6 Sa 64/20)

Tariflich geregelte unterschiedliche Nachtzuschläge und allgemeiner Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GGReichweite der Einschätzungsprärogative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 12.12.2019 - 1 Ca 204/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2020 (2 Ta 106/20)

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlicher Identität aus Bestandsstreit und Zahlungsklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.07.2020, Az. 17 Ca 4867/19, wird zurückgewiesen A. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2020 (6 Ta 88/20)

Erstreckung eines Prozesskostenhilfeantrags auf einen Mehrvergleich

Die Beschwerde des Klägerinvertreters vom 15.05.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.04.2020, Az.: 5 Ca 4069/19, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin war bei der Beklagten als Verkäuferin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 22/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 20/16 v. 17.06.2020

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2020 (L 3 R 647/18)

Rückzahlung überzahlter Rente nach Versterben des VersichertenAnspruch gegen ein kontoführendes GeldinstitutAnderweitige Verfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.576,83 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 30.09.2020 (2 S 202/20)

Streitwertberechnung in einer Konkurrentenstreitigkeit um eine Angestelltenstelle; Anforderungen bei der Ausübung des Ermessens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 10.06.2020 aufgehoben. Der Streitwert wird für das Verfahren vor [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 KR 214/17)

Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 20/16)

Vertragsärztlicher RegressBehandlung von an Multipler Sklerose erkrankten Patienten als PraxisschwerpunktNicht verordnungsfähige...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18, 13 O 13/17)

Wirksamkeit eines Vertrages, mit dem sich eine Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung eines Werbeaufklebers auf bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 171/19)

Honoraransprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 - 3 O 62/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.* Das vorliegende Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (L 11 KR 196/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Rollstuhl COSEAT Complete als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.06.2020 (12 W 23/20 (HR))

Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels einer luxemburgischen Kommanditgesellschaft in eine deutsche Personengesellschaf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Aurich vom 15.10.2019 geändert: Das Registergericht wird angewiesen, die beantragte Eintragung der formwechselnden [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (3 U 107/18)

Zahlung vorgerichtlich entstandener Kosten einer anwaltlichen AbmahnungRechtswidrigkeit einer unzulässigen Abnehmerverwarnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.05.2018 abgeändert. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2020 (3 W 32/20)

Verbot der Abgabe eines Mittels durch einen ApothekerAbgabe eines Mittels an Endkunden ohne Veränderung der Wirksubstanz oder ohne...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 7. April 2020, Az. 327 O 91/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.06.2020 (3 W 41/20)

Vermeintlich irreführende Werbung für ArzneimittelPflichtangaben in direkt verlinktem Text bei einer Arzneimittelwerbung im InternetStreitwert...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20.04.2020, Az. 416 HKO 59/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2020 (4 K 4123/18)

Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme der Klägerin nach § 42d EStG für Lohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag für Lohnsteuer;...

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnsteuerabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2011 bis Dezember 2014 vom 25. April 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2018 wird (ersatzlos) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2020 (L 6 R 5130/17)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer BetriebsprüfungVersicherungspflicht von Ärzten für PalliativmedizinAbgrenzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.05.2017 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 27.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2016 wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2020 (6 K 1905/17 Z)

Klärung der Entstehung des Entlastungsanspruchs bereits mit der Aufnahme des Branntweins in das Steuerlager des Entlastungsberechtigten;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer KG die Produktion und den Handel mit Alkohol und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2020 (L 11 EG 506/20)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesAnforderungen an die Berücksichtigung einer Änderung der Steuerklasse bei der Ermittlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 49/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 51/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2020 (L 3 R 100/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 09.08.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2020 (10 K 10154/15)

Steuerbarkeit einer Grundstücksveräußerung gemäß § 23 EStG; Maßgeblicher Zeitpunkt der Anschaffung bei befristetem Recht auf...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 27.01.2020 wird dahingehend geändert, dass bei den sonstigen Einkünften als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der Klägerin statt 31.320 € nur 0 € zugrunde gelegt werden. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 21/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung als Aufbaupraxis bei der Zuweisung des Regelvolumens nach der Verlegung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des Honorars für das Quartal III/2013. Der Kläger ist als [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 2139/20 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerWirksamkeit der Kündigung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 26.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (18 U 270/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Aufspielen eines SoftwareupdatesAnrechnung gezogener...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.10.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.779,02 € € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 4229/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung der LandwirteAnforderungen an die Berücksichtigung von gewerblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich ua gegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.06.2020 (8 U 84/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitInverkehrbringen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.08.2019 (7 O 98/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 92/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitGrundsätze...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 2.5.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 157/18 - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels sowie unter Zurückweisung der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (5 Sa 188/19)

Arbeitsbereitschaft als geringer zu vergütende ArbeitszeitVergütung von Bereitschaftsdiensten im RettungsdienstRecht der Parteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.07.2019 - 11 Ca 458/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (2 U 190/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungBerechnung von...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Stuttgart vom 18. April 2019 (Az.: 12 O 514/18) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2020 (17 A 4414/19)

Berücksichtigen von Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen eines ehrenamtlichen Mandatsträgers als Einkünfte...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.594,01 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 EG 4175/19)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung von Monaten mit ruhenden Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kind H. für die Zeit vom 12.08. bis 11.09.2018 (3. Lebensmonat) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 779/20)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Gesamteinkommens unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Aufnahme des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1539)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts; Beginn der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;...

Die Beschwerde wird verworfen. Die von den Bevollmächtigten des Antragstellers in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), mit der eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2020 (4 C 20.1886)

Bemessung des Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Beschwerden der Beigeladenen zu 1 sowie der Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die jeweilige Nr. III in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München vom 14. November 2018 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (10 ZB 20.1516)

Enden der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge mit der Erteilung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.876, 24 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2020 (28 U 185/18)

Rechtliche Einordnung von durch Abgabe des Höchstgebots auf de Internet-Auktionsplattform eBay zustande kommenden Verträgen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.09.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 2 O 128/17 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (14 C 19.1910)

Streitwertbeschwerde um die Festsetzung des Streitwertes bei Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Streitwertrelevante...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde ist auf Erhöhung des Streitwerts von 5.000,-- € auf 67.797,07 € gerichtet. Die Klägerin hatte als Verkäuferin dreier Grundstücke, die sie an die beigeladene [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.05.2020 (7 U 163/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Erwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsKenntnis von der Ausstattung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 05.07.2019 (Az.: 3 O 876/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2020 (11 C 20.1680)

Isolierte Verpflichtung zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Berechnung der Beschwerdesumme

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG der Senat, weil die angefochtene Entscheidung durch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2020 (1 AGH 36/19)

Rechtmäßigkeit einer missbilligenden Belehrung gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Führung der Bezeichnung Rechtsanwalt am Oberlandesgerich...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits bei einem Streitwert von 12.500,00 €. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 01.12.2020 (5 U 134/19)

Erstattung von Heilbehandlungskosten und Pflegekosten wegen eines UnfallsÜberwiegendes Mitverschuldens des GeschädigtenBegriff der...

1 Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.01.2019, Az. 2 0 1301/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.06.2020 (8 U 116/19)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines Grundstücks durch BauarbeitenTatsächlicher Zugang einer elektronischen Abschrift eines Urteils...

I. Der Antrag der Klägerin vom 12.11.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist in dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 02.10.2019 (Az.: 8 O [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2020 (4 K 1109/19 Z)

Wiederaufleben von Abgabenforderungen des Hauptzollamts infolge Anfechtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Abgabenforderungen des beklagten Hauptzollamts (HZA) gegen die Klägerin infolge Anfechtung [...]

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