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FG Münster - Beschluss vom 21.02.2020 (10 K 3338/17 F)

Umqualifizierung von Einkünften aus Kapitalvermögen in Einkünfte aus gewerblichen Policenhandel

Zu dem Verfahren wird die [...] KG [...] beigeladen. Die beiden Kläger 1 (im Folgenden: Kläger zu 1) und 2 (im Folgenden: Kläger zu 2) beteiligten sich --jeweils mittelbar als Treugeber über die [...]GmbH, die die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2020 (8 U 22/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Umfang des SchadensersatzanspruchsAnrechnung einer...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 13.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.975,91 EUR nebst [...]
FG Münster - Urteil vom 09.10.2020 (10 K 2222/17 K)

Anrechnung ausländischer Quellensteuer im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Einkommenszurechnung sowie über die Anrechnung ausländischer Quellensteuer im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2020 (9 Sa 18/20)

Vermutete Benachteiligung wegen Behinderung aufgrund nicht erhaltener Einladung zum VorstellungsgesprächKeine Pflicht zur Einladung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13. November 2019 - 4 Ca 915/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (15 Sa 625/20)

Meinungsrecht des ArbeitnehmersWiederholungsgefahr bei Unterlassungsanspruch weniger streng als im WettbewerbsrechtEinschätzung einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.02.2020 - 39 Ca 12565/19 - wird zurückgewiesen, wobei die Kostenentscheidung wie folgt gefasst wird: Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 182/20)

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit obsoletInitiativpflicht des Arbeitgebers bei Verwirklichung des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.11.2019 - 1 Ca 882/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.02.2020 (8 U 171/19)

Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer Gaststätte bei ihm unbekanntem Betrieb als Swinger-ClubWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 10. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (15 Sa 964/20)

Berücksichtigung variabler Entgeltanteile bei Bemessung der Karenzentschädigung nur für vertragliche LeistungenKeine Relevanz früherer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2020 - 38 Ca 936/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt - soweit für die 2. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2020 (9 K 933/19 Kg (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Beschluss vom 12.10.2020 über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz wird dahin abgeändert, dass die Beiordnung des Rechtsanwalts B rückwirkend ab dem Tage der Stellung des Antrags auf [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.12.2020 (2 Ta 145/20)

Einheitlicher Streitwert für Erteilung und Berichtigung eines Zeugnisses

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg - Gerichtstag Ansbach - vom 05.11.2020, Az. 8 Ca 1464/20, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Erteilung eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 2769/19 AO)

Ablehnung der Stundung gegenüber Steuerschuldnerin wegen ihrerseitigem Verstoß gegen Mitwirkungspflicht

Der Ablehnungsbescheid vom 10.01.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 09.09.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2020 (3 K 420/20 Erb)

Anspruch auf Gewährung einer Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß trotz Auszugs aus dem Objekt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 des [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.12.2020 (9 V 3073/20 E)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2018 von der Vollziehung auszusetzen sind. In der Sache ist geht es um [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2020 (5 K 631/20 G,F)

Ausschluss einer Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 2789/17)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftErforderlichkeit der persönlichen Unterschrift...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2020 (13 K 401/17 G)

Voraussetzungen für eine Kürzung des Gewerbeertrags um einen Hinzurechnungsbetrag gem. § 10 AStG

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 vom 03.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2017 wird dergestalt geändert, dass der Gewerbeertrag gem. § 9 GewStG um 677.946,00 € gekürzt wird. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 3935/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftAnforderungen an die Bestandskraft einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.11.2020 (15 U 112/20)

Unterlassungsansprüche wegen einer FernsehberichterstattungVerdacht vorgetäuschter EigenbedarfskündigungenVerletzung des allgemeinen...

1. Auf die Berufung der Verfügungskläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.05.2020 (28 O 333/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2020 (L 4 KR 349/18)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fertigarzneimittel AvastinVoraussetzungen eines Off-Label-UseAbgelehnte Genehmigung in einem Zulassungsverfahre...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (3 U 79/19)

Ansprüche gegen einen FrachtführerAnwendungsbereich des WeltpostvertragesKeine Aufsplittung der Beförderung einer Paketsendung in...

Die Berufung der Klägerin gegen das am verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - Az. 31 O 4/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene wie [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.11.2020 (15 U 39/20)

Geldentschädigung im Nachgang an eine Printberichterstattung und OnlineberichterstattungUnmittelbare VerdachtsäußerungSchwerwiegender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.01.2020 (28 O 281/19) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.2020 (20 U 288/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugkauf nach September 2015 mit schon aufgespieltem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. September 2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 202/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (7 U 271/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 331/18, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.638,20 € zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (7 U 395/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 30.07.2019, Aktenzeichen 3 O 92/19, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (7 U 50/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im Dezember 2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.01.2019, Az. 29 O 184/18, abgeändert: 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]
OLG Bremen - Urteil vom 19.11.2020 (5 U 22/20)

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen angeblicher Überschuldung des NachlassesRechtsfolgen des Versterbens der Erblasserin hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 16.03.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2020 (8 K 1516/18)

Einkommensteuerliche Behandlung von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 09.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass nach § 32d Abs. 1 EStG zu besteuernde Kapitalerträge in Höhe von 10.807 € [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2020 (5 Sa 143/20)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag als GleichstellungsabredeBetriebliche Übung nur bei VerpflichtungswillenGrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.04.2020 - 3 Ca 1436/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 2073/20)

Anrechnung von Abzugsteuer auf die Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse eines ehemaligen Grenzgängers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über die Anrechnung von Schweizer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2020 (12 Sa 602/20)

Keine Gewährung gesetzlichen Urlaubs bei einfacher Verrechnung mit arbeitsfreien ZeitenUnwiderrufliche Freistellungserklärung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 - 37 Ca 10425/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.09.2020 (2 K 199/19 (3))

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für zu Unrecht gezahltes Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Klägerin, ihr Ehemann und die [...]
FG Bremen - Urteil vom 13.07.2020 (2 K 1/20 (3))

Möglichkeit der Bearbeitung einer Umsatzsteuererklärung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt den Erlass von Umsatzsteuerbescheiden. Am 30.12.2016 bzw. 29.12.2017 gingen bei dem [...]
FG Bremen - Urteil vom 27.08.2020 (1 K 104/17 (3))

Bilanzielle Behandlung von Dauergrabpflegeverpflichtungen einer GmbH i.R.d. Betriebs einer Friedhofsgärtnerei; Minderung des der Besteuerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die bilanzielle Behandlung von Dauergrabpflegeverpflichtungen. Bei der Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 3139/19)

Berücksichtigung von Sonderausgaben bei der Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer; Steuerliche Behandlung von Prämien zur...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 10. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2019 wird dahingehend geändert, dass die Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG um 194 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.12.2020 (6 Sa 494/20)

Abmahnung kein Rechtfertigungsgrund für anschließende Verschleierung von weiteren PflichtverletzungenDifferenz von wenigen Minuten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.05.2020 - 3 Ca 3947/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2020 (10 K 410/17 H (L))

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für vermeintlich steuerfreier Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. In der Sache geht es darum, ob die Voraussetzungen für die Gewährung [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2020 (6 Sa 270/20)

Verschleierung einer Schwarzgeldabrede durch teilweise Abrechnung über anderes UnternehmenBetrug zum Nachteil des Sozialversicherungsträgers...

1. Das Versäumnisurteil vom 24.09.2020, mit dem die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden war, wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2020 (1 K 1065/19)

bernahme der Kosten eines Familienurlaubs durch eine GmbH als eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an ihren Mehrheits-Gesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Übernahme der Kosten eines Familienurlaubs durch die Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an ihren [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2020 (9 U 484/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im März 2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 16.08.2019, Az. 2 O 110/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2020 (3 K 8/20)

Einbeziehen eines Firmenwerts als wertbeeinflussender Faktor eines Geschäftsgrundstückes in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 02.10.2018, geändert durch Bescheid vom 02.11.2018, in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2019 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass ein Firmenwert in Höhe von 550.000 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2020 (10 Sa 418/20)

Keine Reduzierung des Nachtarbeitszuschlages bei Zeitungszusteller-Tätigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2020 - 3 Ca 4478/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.04.2020 (7 U 273/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.11.2018, Az. 4 O 180/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2020 (3 Sa 599/19)

Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht als wirksamer fristloser KündigungsgrundGerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 14 Ca 365/18 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2020 (L 18 SO 148/19 B)

Überleitung eines Rückforderungsanspruchs aus einer Schenkung nach dem SGB XIIBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungGrundsatz...

Die Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1) und des Beschwerdeführers zu 2) gegen Ziffer III des Gerichtsbescheids vom 15.04.2019 werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Bayreuth [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2020 (9 U 34/19)

Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht bei Delegierung auf einen HausmeisterdienstDarlegungs-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 18.01.2019 - 2 O 206/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen, einschließlich der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2020 (4 U 1777/20)

Schadenersatz nach einer fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungVerlust von ZähnenWertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2020 (9 U 29/19)

Grenzen der Selbstvertretung des Geschäftsführers einer GmbH bei Geschäften mit dieserWirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses...

Der Senat erwägt gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.01.2019 - 9 U 29/19 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2020 (9 U 513/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 12.09.2019, Az. 6 O 450/18, wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.803,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2020 (3 U 101/18)

Betroffenheit von Motoren der Marke Mercedes-Benz mit der Kennung OM 651 vom sog. Diesel-Abgasskandal

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2018, 21 O 386/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das unter Ziffer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2020 (3 Sa 194/20)

Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich vertraglicher Ausschlussfristen nur Vermutungswirkung für die rechtzeitige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - Az.: 10 Ca 4540/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.594,27 € brutto nebst Zinsen in [...]