Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 128/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Zuschlägen für Nachtarbeit im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Sachlicher Grund für Differenzierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.01.2020 - 3 Ca 1039/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 512/19)

Interner Anhörungsfehler ohne Auswirkungen auf KündigungWirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 2 Ca 2700/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 129/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Nachtzuschlägen im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Notwendige Nachtarbeit in Brauereien mit 25% Zuschlag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 16.01.2020 - 4 Ca 1103/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 2026/19)

Keine Ungleichbehandlung bei Nachtzuschlägen im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Sachlicher Grund für Differenzierung der Zuschlagshöhe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2019 - 2 Ca 1012/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2020 (3 Sa 530/20)

Hinreichende Bestimmtheit eines Angebots auf Verzicht in Bezug auf DarlehensrückzahlungNotwendiger Rechtswille bei Abgabe eines Angebot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2020 (21 W 137/20)

Ausgestaltung des Informations- und Einsichtsrechts des Gesellschafters einer GmbH im Hinblick auf Gesundheitsgefahren aufgrund der...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Geschäftswert des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2020 (6 W 70/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Annahme einer Antragsrücknahme im Aufhebungsverfahren gem. § 926 Abs. 2 ZP...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.6.2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2020 (21 W 76/19)

Höhe der angemessenen Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre einer AG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2019 abgeändert. Die auf die Heraufsetzung der gewährten Abfindung gerichteten Anträge der Antragsteller werden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7097/18)

Werbungskostenabzug für Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbei...

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 03.04.2018 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21.06.2018 wird die Einkommensteuer 2017 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (10 K 10003/19)

Vorliegen von Durchleitungsrechten beim Vertrieb von Filmlizenzen

Die Gewerbesteuermessbescheide 2014 und 2015, beide zuletzt geändert mit Bescheid vom 30.11.2020, werden dahingehend geändert, dass jeweils die Hinzurechnung für 'Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2020 (26 U 69/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang der Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Auf die Berufungen der Klägerin und Beklagten wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 10.02.2020 (3 U 544/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDIFahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsReichweite einer Ad-hoc-Mitteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 10.05.2019, Az. 9 O 1672/18 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 17.07.2020 (4 U 25/19)

Unzulässige Abschalteinrichtung in einer MotorsteuerungssoftwareEinrede der Verjährung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Meiningen vom 10.12.2018 (3 O 426/18) teilweise aufgehoben und hinsichtlich der Beklagten zu 2) wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte zu 2) wird [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 22.04.2020 (2 U 287/18)

Feststellung der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Franchise-VertragAnforderungen an das Bestimmtheitsgebot von vertraglichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.04.2018, Az. 1 HK O 84/17, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 17.08.2020 (7 K 3124/19)

Notwendigkeit des Nachweises von behaupteten Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Einkommensteuergesetz (EStG)). Ferner besaß sie eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (9 K 9247/15)

Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Der Haftungsbescheid vom 08.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 10.12.2020 (4 K 4055/17)

Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung des Antrags auf Erlass der Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1991 und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1991 vom 06.10.2016 sowie der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 347/19)

Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewOWirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des ErmessensZustimmung des Betriebsrats...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 2019, Az. 8 Ca 97/19, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2020 (7 U 90/20)

Schadensersatz nach einem beim gemeinsamen Tanz erlittenen SturzVoraussetzungen für ein deklaratorisches SchuldanerkenntnisKonkludente...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2020 (11 Sa 111/20)

Sachliche Rechtfertigung für unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei der NachtarbeitMehrarbeitsstunden als Teil der sonstigen Nachtarbeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05.12.2019 - 7 Ca 257/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2020 (5 Sa 113/20)

Keine Minderung des Urlaubsanspruchs wegen Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteKein Verfall von Urlaub bei ständiger ArbeitsunfähigkeitKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Februar 2020, Az. 2 Ca 823/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2020 (8 Sa 95/20)

Erforderlichkeit der Klärung aller Punkte für Annahme eines ÄnderungsvertragsAnwendbarkeit der §§ 315ff. BGB bei offenem Dissens...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Februar 2020 - 2 Ca 3568/19 - zu Ziffer 1 des Tenors und im Kostenpunkt abgeändert: Der Klageantrag zu 3. aus der Klageschrift vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 386/19)

Fehlender Kündigungsgrund der beharrlichen ArbeitsverweigerungGrobe Persönlichkeitsverletzung des VorgesetztenEntbehrlichkeit der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az.: 5 Ca 117/19, wird auf Kosten der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (2 Sa 5/20)

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von VorbeschäftigungszeitenAuslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße WissenserklärungGebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 402/18)

Kein besonderer tariflicher Kündigungsschutz für Stationierungskräfte bei ÄnderungskündigungAusschließliche Entscheidungsgewalt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Oktober 2018, Az. 2 Ca 643/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.2020 (2 Sa 343/19)

Strafbares außerdienstliches Verhalten als Grund für personenbedingte, ordentliche KündigungGrundsatz der subjektiven Determination...

Auf die Berufungen des Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.07.2019 und vom 27.11.2019 - 11 Ca 293/19 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (18 Sa 1486/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers zum Ausgleich der Nachteile von NachtarbeitAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 30%Nachtarbeitszuschlag...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.07.2019 - 4 Ca 95/19 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die ausgeurteilten Beträge für die Monate Januar 2019 (160,08 €) und Februar 2019 (143,79 €) erst ab dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 54/20)

Zustellung demnächst innerhalb einer Frist von 19 TagenUnentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz als fristloser KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Januar 2020, Az.: 4 Ca 2211/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (10 U 124/20)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fristen für TeilleistungenRechte des Auftraggebers bei Verzug des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 542/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 10 O 232/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte zu [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.11.2020 (5 Wx 9/20)

Anforderungen an die Vertretung einer Genossenschaft bei Anmeldung der vorläufigen Amtsenthebung eines Vorstandes

Die Beschwerde der betroffenen Genossenschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 15. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Genossenschaft trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. A. Der Vorstand der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2020 (3 Sa 52/20)

Regelmäßige Pflicht zur Abmahnung vor Kündigung bei steuerbarem Verhalten des ArbeitnehmersSubstantiierte Darlegungslast der ProzessparteienGrundsätze...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.01.2020 - Az.: 6 Ca 414/19 P - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 487/19)

Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers als wichtiger KündigungsgrundEntbehrlichkeit der Abmahnung bei fortgesetzten Vermögensdelikte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.11.2019 - 8 Ca 214/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2020 (6 Sa 92/20)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes im Rahmen des § 113 InsOErforderlichkeit greifbarer Formen der Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. November 2019 - Az.: 6 Ca 2607/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2020 (2 Sa 309/19)

Kein Schmerzensgeld wegen Mobbing durch Vorgesetzten bei bloßem MissfallenDarlegungs- und Beweislast des Klägers für Mobbing-TatbeständeMobbing...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. April 2019 - 11 Ca 559/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2020 (3 Sa 497/19)

Darlegungs- und Beweislast des KündigendenFehlende Beweise für DieselschwundMitverschulden des Arbeitgebers bei fehlenden Sicherungsmaßnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.09.2019, Az.: 6 Ca 1026/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2020 (3 Sa 435/19)

Abmahnungserfordernis vor Kündigung bei Pflichtverletzung durch steuerbares VerhaltenBeidseitige Substantiierungspflicht zur Erfüllung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2019 - Az.: 4 Ca 897/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 502/19)

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Ablauf eines befristeten ArbeitsverhältnissesErforderlicher Rechtsbindungswillen bei Zusage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.10.2019 - 4 Ca 901/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2020 (3 Sa 87/20)

Zweitstufige Prüfung des § 626 Abs. 1 BGBAbmahnung bei steuerbarem Verhalten des ArbeitnehmersDurchführung BEM-Verfahren keine Kündigungsvoraussetzun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.12.2019 - Az.: 2 Ca 938/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2020 (2 Sa 496/19)

Keine Besitzstandszulage nach Tarif oder ZusageKeine allgemeine Aufklärungs- oder Hinweispflicht bei ArbeitsplatzwechselKein Schadensersatz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.11.2019 - 6 Ca 247/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.03.2020 (3 U 2445/18)

Schadensersatz wegen Veröffentlichung eines Berichts in Presse und InternetBeeinflussung des Handelns Dritter infolge einer fehlerhaften...

Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Oktober 2018, Az. 11 O 9597/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2020 (8 Sa 427/19)

Auslegung eines Klageantrags bei offensichtlichem SchreibfehlerAbgestufte Darlegungslast bei Anspruch auf leidensgerechten ArbeitsplatzErmessensfehlerfreie...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. November 2019 - 9 Ca 451/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2020 (16a U 155/19)

Haftung des Herstellers eines Pkw wegen angeblichen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.07.2019, Az. 7 O 422/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2020 (16a U 461/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen AbschalteinrichtungUmfang...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als [...]

LAG Düsseldorf - Teilurteil vom 09.06.2020 (3 Sa 114/20)

Zulässige Klageänderung in Antrag auf BucheinsichtAntrag auf Bucheinsicht bei begründeten ZweifelnPunktuelle Zweifel als Argument...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.07.2016 - Az.: 6 Ca 2839/15 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, nach ihrer Wahl entweder dem Kläger oder einem von ihm zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2020 (6 Sa 420/20)

Pflicht zur sorgfältigen Prüfung von Kreditanfragen durch SparkassenmitarbeiterPflicht zur Prüfung von Kreditanfragen bei Auffälligkeiten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.05.2020 - Az.: 2 Ca 1091/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2020 (8 Sa 558/19)

Kein ausreichender Verdacht für Betrug des Arbeitnehmers durch Täuschung über Rufbereitschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.07.2019 - 7 Ca 316/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 129/19)

Sportfotograf als ArbeitnehmerUnwirksame Kündigung eines SportfotografenKein Verfall des Urlaubs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2018 - 10 Ca 4584/18 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (L 5 BA 2304/18)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Geltungsbereichs des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg während seiner Bereitschafts-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

KG - Beschluss vom 15.09.2020 (1 W 1340/20)

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 97.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I des im Beschlusseingang [...]

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