Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. LSG

LSG Baden-Württemberg LSG Bayern LSG Berlin-Brandenburg LSG Hamburg LSG Hessen LSG Niedersachsen-Bremen LSG Nordrhein-Westfalen LSG Rheinland-Pfalz LSG Sachsen LSG Sachsen-Anhalt LSG Schleswig-Holstein LSG Thüringen
Details ausblenden
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 2 R 4386/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Fahrers eines Dienstleistungsunternehmens für Kfz-FahrtenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (L 2 R 2454/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIAusstattung mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. Juni 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2018 aufgehoben und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 2 R 1152/17)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit freier Mitarbeiter für Museumsführungen für Kinder- und Jugendliche als vergleichbare...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 9. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (L 7 R 42/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2020 (L 11 KA 21/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungErforderlichkeit der Benennung eines konkreten Arztes durch ein Medizinisches Versorgungszentrum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.01.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2020 (L 3 R 190/19)

Anspruch auf Übergangsgeld nach Abschluss von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBindungswirkung eines VergleichsAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2020 (L 8 BA 117/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 3.8.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2020 (L 15 R 947/20 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2020 geändert. Die Vergütung des Sachverständigen für sein im Verfahren S 13 R 222/18 (neues Aktenzeichen: S 15 R 222/18) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (L 5 KR 2614/17)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2020 (L 10 U 289/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungSkiunfall während einer mehrtägigen Betriebsreise...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.11.2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 04.05.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2020 (L 13 VG 65/15)

Kein Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem BVG bei einem vorher eingetretenen Dauerzustand nach § 18a Abs. 7 S. 1 BVGKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2020 (L 9 R 1686/20 ER-B)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 15/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 13.109,38 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 R 4190/18)

Anspruch von Rentenbeziehern auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem ausländischen KrankenversicherungsunternehmenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 16/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 4.692,92 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2020 (L 3 BA 11/20)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Berater und Teilprojektleiter für IT-Projekte in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2017 aufgehoben. Es [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 R 4318/18)

Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15. Januar 2016 und 11. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2020 (L 7 KA 45/16)

Vergrößerung eines RegelleistungsvolumensAusscheiden eines Vertragsarztes aus einer GemeinschaftspraxisUnternehmerisches Risiko des...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 10.11.2020 (L 6 KR 1479/18)

Zahlung von KrankengeldFortbestand eines Anspruchs auf KrankengeldRückwirkende Arbeitsunfähigkeitsfeststellung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 29. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 14/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 47.832,58 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2020 (L 7 R 3817/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung aufgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. September 2017 in Gestalt des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 1 KR 54/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Radiofrequenztherapie mittels der VNUS-Closure-Methode bei einer...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2020 (L 11 KR 143/20)

Anspruch auf einen den Festbetrag übersteigenden Zuschuss zum Zahnersatz in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2020 (L 9 R 2160/19)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 3 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2020 (L 13 R 110/20)

Regelaltersrente unter Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des FRGZuzug vor dem 19. Mai...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 321/20)

Anspruch auf eine höhere Altersrente eines früheren BeamtenZeiten einer Dienstunfähigkeit nach dem BeamtVGErwerbsminderung nach...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1947 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2020 (L 4 KA 53/18)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung konservierend-chirurgischer Abrechnungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2020 (L 1 R 69/17)

Versicherungspflicht von Beziehern von Krankengeld in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermittlung der beitragspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 SB 2/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf einer Heilungsbewährung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 29.11.2018 aufgehoben und der Bescheid vom 08.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2016 abgeändert soweit der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 BA 889/20)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (L 8 BA 1474/19)

Keine Versicherungspflicht einer selbständigen Kunsttherapeutin bei einer Tätigkeit als Anbieterin von Kursen für ein Malatelier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.03.2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 01.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2018 aufgehoben. Es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2020 (L 8 R 2033/19)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an die Verwertbarkeit eines Gutachtens - hier im Fall der Anfertigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10.05.2019 wird auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (L 8 R 736/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels mit der...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30.01.2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (L 5 BA 2304/18)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Geltungsbereichs des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg während seiner Bereitschafts-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 22/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 20/16 v. 17.06.2020

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2020 (L 3 R 647/18)

Rückzahlung überzahlter Rente nach Versterben des VersichertenAnspruch gegen ein kontoführendes GeldinstitutAnderweitige Verfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.576,83 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 KR 214/17)

Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 20/16)

Vertragsärztlicher RegressBehandlung von an Multipler Sklerose erkrankten Patienten als PraxisschwerpunktNicht verordnungsfähige...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (L 11 KR 196/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Rollstuhl COSEAT Complete als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2020 (L 6 R 5130/17)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer BetriebsprüfungVersicherungspflicht von Ärzten für PalliativmedizinAbgrenzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.05.2017 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 27.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2016 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2020 (L 11 EG 506/20)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesAnforderungen an die Berücksichtigung einer Änderung der Steuerklasse bei der Ermittlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 49/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 51/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2020 (L 3 R 100/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 09.08.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 21/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung als Aufbaupraxis bei der Zuweisung des Regelvolumens nach der Verlegung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des Honorars für das Quartal III/2013. Der Kläger ist als [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 2139/20 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerWirksamkeit der Kündigung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 26.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 4229/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung der LandwirteAnforderungen an die Berücksichtigung von gewerblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich ua gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 EG 4175/19)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung von Monaten mit ruhenden Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kind H. für die Zeit vom 12.08. bis 11.09.2018 (3. Lebensmonat) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 779/20)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Gesamteinkommens unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Aufnahme des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 2789/17)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftErforderlichkeit der persönlichen Unterschrift...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]