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OLG Oldenburg - Urteil vom 18.11.2021 (8 U 79/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Plus mit einem Motor der Baureihe EA 189Sittenwidrige Herbeiführung eines VertragsabschlussesAuf...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 19. April 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 303/21)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im AuslandKein Betriebsübergang stillgelegter Standorte...

Die Berufungen der Kläger zu 1) bis 4.) sowie zu 5) bis 8) und zu 11) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20, 13 Ca 5789/20, 13 Ca 5790/20, 13 Ca 5792/20, 13 Ca 5756/20, 13 Ca [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2021 (XI B 5/21)

Beschwerde gegen einen BeiladungsbeschlussVoraussetzungen für eine Beiladung nach der AO (vorliegend bejaht)Rechtliche Folgerungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2020 – 7 K 7096/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 13.10.2021 (I R 37/18)

Reduzierung eines vortragsfähigen GewerbeverlustsSteuerfreistellung hinsichtlich einer Aktienveräußerung (vorliegend verneint)Finanzunternehmen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.04.2018 – 12 K 273/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2021 (4 U 184/19)

Schadensersatz für einen bei einer Drückjagd versehentlich erschossenen JagdhundVon einer Schusswaffe ausgehende GefahrBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 19.07.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleitung für vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2021 (17 U 20/20)

Kündigung von BausparverträgenVoraussetzungen eines KündigungsrechtsTreuwidrigkeit einer Kündigung (vorliegend verneint)

Die Berufung der Kläger gegen das am 14.02.2020 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 309/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 52/21)

Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2021 (12 U 21/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 288Fehlende Gefahr einer Betriebsunterbrechung oder...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.04.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (Az. 11 O 324/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (13 U 37/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungRückforderung von BeiträgenEinrede der VerjährungBeginn...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (2 U 70/18)

Anspruch auf Übertragung registrierter SchutzrechtsanmeldungenVerlangen auf Vindikation und AuskunftserteilungErfindungen zur WüstenbegrünungAuskunftspflicht...

I. Das Versäumnisurteil vom 13. August 2020 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 8 BA 88/19)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2021 (18 W 44/21)

Räumung und Herausgabe einer MietwohnungWeitere Beschwerde eines Klägers gegen die Festsetzung von GerichtskostenHaftung als Veranlassungsschuldner...

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 31.01.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.01.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren zur Entscheidung über die weitere Beschwerde ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2021 (21 W 139/19)

Angemessene Abfindung außenstehender AktionäreSchätzmethode zur Ermittlung der in Relation zu setzenden UnternehmenswerteRückgriff...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 60) bis 64) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2019 in der berichtigten Fassung vom 24. Oktober 2019 werden verworfen. Die Beschwerden der übrigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2021 (6 W 64/21)

Äußerungsrechtliche Ansprüche in einem EilverfahrenÄußerung eines Fachmanns und Wissenschaftlers gegenüber einer Tageszeitung...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Beschwerdewert: 40.000,- € I. Die Antragstellerin macht im Wegen des Eilverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2021 (24 U 208/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia Style mit einem Motor der Baureihe EA 288Keine unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. August 2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des , abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. Das [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2021 (X R 5/21)

Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen als SonderausgabenZahlung von Beiträgen durch einen nichtehelichen Vater für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.03.2021 – 1 K 2809/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2021 (IV R 13/19)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über laufende Einkünfte aus GewerbebetriebFeststellung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.03.2019 – 6 K 9/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Anfang der 1930er [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (VI R 32/19)

Höherversicherung angestellter Rechtsanwälte in der BerufshaftpflichtversicherungVorliegen von Arbeitslohn nur in Höhe des übernommenen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.02.2019 – 5 K 1199/17 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10.08.2017 aufgehoben und der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom [...]
BFH - Urteil vom 13.10.2021 (I R 43/19)

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger ArbeitnehmerTätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in AfghanistanKeine...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.07.2019 – 5 K 1077/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 1/21 R)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die vorzeitige Wartezeiterfüllung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit stehen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2021 (24 U 171/20)

Zahlung eines offenen Saldos aus einem gekündigten KreditkartenkontoVoraussetzungen einer unbefugten InkassodienstleistungOffenlegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.07.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2021 (17 U 477/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitAnrechnung von...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil Landgerichts Gießen vom 21. März 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.450,00 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2021 (6 W 53/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerfahren des unlauteren WettbewerbsDurchsetzung eines UnterlassungsbegehrensBedeutung der...

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 15.06.2021 wird abgeändert. Der Streitwert wird auf 3.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (III ZR 146/20)

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang gezeichneten mittelbaren Beteiligungen an einer Fondsgesellschaft; Wertminderung der Kommanditbeteiligun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. Juni 2020 - 5 U 20/20 - wird zurückgewiesen, soweit es die Beklagten zu 3, 4, 5 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2021 (17 U 292/19)

Widerruf eines DarlehensUnzureichende WiderrufsbelehrungVerwirkung eines Widerrufsrechts (vorliegend verneint)Zeitmoment und Umstandsmoment...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 27.09.2019 teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 14/20 R)

Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Genehmigung zur Führung einer Nebenbetriebsstätt...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen dieses Urteil wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2021 (26 U 14/21)

Ausgleichsanspruch aus einer AufhebungsvereinbarungAnspruch auf Übernahme von SozialversicherungsbeiträgenAuslegung einer Aufhebungsvereinbarun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Februar 2021 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 2-14 O 282/20 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 210/20)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen sexueller BelästigungSexuelle Belästigung nach AGG als wichtiger Grund nach § 626...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 1105/20 - vom 13. Juli 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 KR 29/19 R)

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in HessenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 22. November 2017 [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2021 (9 AZR 577/20 (B))

Verfall des übergesetzlichen Urlaubs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch TarifrechtKeine Mitwirkungsobliegenheit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2020 - 7 Sa 392/20 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines 531,80 Euro brutto nebst Zinsen [...]
BVerwG - Urteil vom 16.12.2021 (8 C 24.19)

Anwendbarkeit der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes auf Arbeitszeiten der Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukt...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf die bei der Klägerin als LKW-Fahrer beschäftigten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.04.2021 (5 K 1490/20)

Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerung der Anteile an Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Jahr 2011 eine wesentliche Beteiligung vorliegt und damit ein Veräußerungsgewinn [...]
KG - Urteil vom 23.03.2021 (7 U 168/19)

Ansprüche wegen eines in Aussicht genommenen aber nicht durchgeführten BauvorhabensSchadensersatz in Form eines entgangenen GewinnsScheitern...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. November 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin - 33 O 165/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 10/20 R)

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Baden-WürttembergAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2021 (V ZR 121/20)

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden am Nachbargrundstück durch aus einem Abwasserkanal austretendes Wasser; Haftungsausschluss...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. April 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Juli 2020 aufgehoben, soweit zu ihrem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2021 (13 Sa 1199/20)

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei außerordentlicher KündigungUnzulässige Flugblattverteilung auf dem Werksgelände trotz Haus-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.10.2020 (1 Ca 261/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 1/21 R)

Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer GemeinschaftspraxisAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2020 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in allen Rechtszügen keine Kosten zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2021 (8 Sa 123/21)

Wet-Lease-Geschäft auf Grundlage des sogenannten ACMIO-Vertrags kein BetriebsübergangKeine Begründung eines Arbeitsverhältnis wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2020 - Az. 1 Ca 4613/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2021 (13 Sa 275/21)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen InfektionsschutzmaßnahmenFürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 (1 Ca 467/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2021 (VI R 23/19)

Gewährung einer Tarifermäßigung für die Vergütung von ÜberstundenVergütungen für mehrjährige TätigkeitenLohnnachzahlung für...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.05.2019 – 3 K 1007/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 14/19)

Herabsetzung von InvestitionszulagenInvestitionszulage keine Steuer im Sinne der AOEntsprechende Anwendung der AOInanspruchnahme als...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.11.2018 – 9 K 9052/18 insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2021 (VIII R 22/18)

Ausländische QuellensteuerbeträgeNichtanrechnung kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und KapitalverkehrsfreiheitBeschwer...

Das Revisionsverfahren der Klägerin wird eingestellt. Auf die Revision des Klägers hin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.05.2018 – 13 K 3342/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.06.2012 [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2021 (VIII R 14/19)

Beendigung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis im Wege einer RealteilungGrundsätze der RealteilungUmstrukturierungsmaßnahmen durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.04.2019 – 1 K 1280/15 aufgehoben und der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2021 (5 O 14/21)

Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Insolvenzgerichts; Zuständigkeit der jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten und...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 27. September 2021 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Verwaltungsrechtsweg ist [...]
BAG - Beschluss vom 17.11.2021 (7 ABR 27/20)

Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer SchulungsveranstaltungInhalt, Reichweite...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2020 - 16 TaBV 177/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2021 (9 AZR 143/21)

Anwendung des Grundsatzes der urlaubsrechtlichen Akzessorietät beim gesetzlichen Zusatzurlaub schwerbehinderter MenschenGrundsätzliche...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2021 - 5 Sa 267/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 12.10.2021 (9 AZR 577/20 (A))

Verfall des Urlaubsanspruchs nach Beginn der Freistellungsphase im Blockmodell der AltersteilzeitMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers...

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung über folgender Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2021 (7 Sa 318/20)

Darlegungs- und Beweislast im ZivilprozessBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBeendigung einer betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.September 2020, Az.: 8 Ca 1366/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2021 (8 Sa 369/20)

Wegfall des Arbeitsplatzes bei betriebsbedingter KündigungUnternehmerische Entscheidung und Auswirkung auf einen bestimmten ArbeitsplatzDarlegungslast...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.10.2020, Az. 3 Ca 1869/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 12/21)

Schriftform für befristete ArbeitsverträgeKein Vorbeschäftigungsverbot bei einem BerufsausbildungsverhältnisKenntniserlangung und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.11.2020 - 2 Ca 1016/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]