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LAG Köln - Urteil vom 31.03.2021 (11 Sa 485/20)

Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des ArbeitgebersHinweispflicht auf Zusatzversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2020 - 12 Ca 6857/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2021 (24 U 19/21)

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer GeschlechtsidentitätPerson nichtbinärer GeschlechtsidentitätVerstoß...

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.12.2021 (5 B 1.21)

Rechtsweg für einen Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Verfahrensdauer

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2020 - 7 P EK 1/20 - aufgehoben, soweit darin der Verwaltungsrechtsweg für das abgetrennte Verfahren - 7 P [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2021 (3 K 1213/20)

Einkommensteuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2021 (L 8 BA 3118/20)

Sozialversicherungspflicht von Tätigkeiten für eine GmbH zur Herstellung und den Vertrieb von Baustoffartikeln und Bauelementen für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 696/19)

Rechtskrafterstreckung aus abgewiesenem Sachurteil nur auf den streitbefangenen StreitgegenstandRechtsfolge eines unterbliebenen Antrags...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2019 - 7 Sa 337/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2021 (AnwZ (Brfg) 44/21)

Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag i.R.d. Widerrufs der Befugnis zum Führen der Bezeichnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]
BGH - Beschluss vom 30.12.2021 (AnwZ 1/21)

Auslegung des eingelegten Rechtsbehelfs als Anhörungsrüge; Verweisung an das zuständige Gericht bei Einreichung eines bloßen Klageentwurf...

Die sofortige Beschwerde, die Anhörungsrüge und der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 7. Juli 2021 werden als unzulässig verworfen. Der Berichtigungsantrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (12 Sa 46/21)

Einleitung des Mitberatungsverfahrens nach MVG-Baden bei angekündigter KündigungWirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Pflegefachkraft...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2021 (1 Ca 124/20) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
AnwGH Brandenburg - Urteil vom 20.12.2021 (AGH 2/20)

Zulassung als SyndikusrechtsanwältinAnstellung bei einem nichtanwaltlichen ArbeitgeberBegriff der fachlichen UnabhängigkeitTätigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2021 (8 K 3282/18)

Kein Anspruch auf Zusammenveranlagerung zur Einkommenssteuer bei nicht bestehender zivilrechtlicher Ehe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit der Zusammenveranlagung des Klägers mit der verstorbenen Frau A (im Folgenden: Rechtsvorgängerin), [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2021 (6 K 1902/19)

Steuerfreiheit von Einnahmen aus Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag

Der Einkommensteuerbescheid vom 14.08.2020 sowie die zugehörige Einspruchsentscheidung vom 26.06.2019 werden geändert und die Einkommensteuer neu festgesetzt, wobei der vom Arbeitgeber des Klägers gezahlte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 280/21)

Abhängigkeit der betrieblichen Versorgung von Beendigung des ArbeitsverhältnissesZulässige Betriebsvereinbarung über Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - Az 3 Ca 1623/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ab wann dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 140/20)

Fristlose Kündigung bei grober Pflichtverletzung wegen Beleidigung der VorgesetztenEntbehrlichkeit der Abmahnung bei grober BeleidigungInteressenabwägung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Februar 2020 - 6 Ca 419/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2021 (2 Sa 333/20)

Zulässigkeit des Bestreitens der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats mit NichtwissenAbgestufte Darlegungslast bei ordnungsgemäßer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 01.10.2020 - 2 Ca 286/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 2077/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Leistungsantrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Beschluss vom 09.12.2021 (6 Ta 249/21)

Höhe der Einigungsgebühr eines gerichtlichen Vergleichsabschlusses im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Okt. 2021 - 1 Ca 221/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2021 (6 U 29/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit einem Motor der Baureihe EA 897Vortrag zu einer vermeintlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]
KG - Beschluss vom 14.09.2021 (2 U 84/18)

Anspruch auf HandelsvertreterausgleichBerücksichtigung von NeukundenWesentliche Erweiterung von Altkundenbeziehungen

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4.07.2018 zum Az. 11 O 52/14 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 3 KR 5/21 BH)

Versorgung mit einem sogenannten Power-Plate-Vibrationsgerät als HilfsmittelGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.08.2021 (1 Sa 321/20)

Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten BetriebsratsmitgliedsAnaloge Anwendung der Grundsätze des fiktiven Beförderungsanspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.08.2020, Az.: 4 Ca 1805/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erhebt als [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 Sa 8/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2021 - 15 Ca 92/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 8/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Dezember 2018 - 8 Ca 45/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2021 (2 K 53/19)

Steuerbarkeit von Vergleichszahlungen durch Bank wegen vermeintlich fehlerhafte Anlageberatung als Sonderbetriebseinnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Vergleichszahlungen wegen einer vermeintlich fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an Publikumskommanditgesellschaften als Sonderbetriebseinnahmen [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2021 (7 K 1435/15)

Anspruch eines ausländischen Pensionsfonds auf Entlastung vom Abzug der Kapitalertragssteuer auf die ihm zugeflossenen Dividenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Es handelt sich um den Sachverhalt des Rechtsstreits, über den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf [...]
BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 14.20)

Neufestsetzung des Ruhegehalts einer Soldatin im Ruhestand unter doppelter Berücksichtigung ihrer besonderern Auslandsverwendung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 23. April 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass über den Antrag der Klägerin auf Berücksichtigung ihrer vor dem 1. Dezember [...]
BVerwG - Urteil vom 26.10.2021 (8 C 2.21)

Feststellung eines Energieversorgungsunternehmens als Grundversorger im Bereich der Stromversorgung; Gleichsetzung des Netzgebiets...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2021 (17 Sa 1185/20)

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 5 und 6 DSGVO als Schutzgesetze nach Art. 823 Abs. 2 BGBErforderlichkeit der Verarbeitung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.07.2020 - 1 Ca 982/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 116/20)

Kein Verfall bei gesetzlichen UrlaubsansprüchenUnwirksamer Verzicht von UrlaubAufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Verfall von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2020 - 6 Ca 3280/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 145/20)

Anfechtung einer Dienstvereinbarung wegen arglistiger TäuschungKein Anfechtungsgrund bei MotivirrtumAnpassungsanspruch bei Störung...

I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13. Februar 2020 - 8 Ca 353/19 - in Ziffer 2) des Urteilstenors wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2021 (1 Sa 103/21)

Arglistige Täuschung bei Abschluss einer ÄnderungsvereinbarungKein Widerrufsrecht bei Abschluss von ÄnderungsvereinbarungenGebot...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.02.2021, Az.: 6 Ca 433/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2021 (L 10 BA 25/18)

Zulässigkeit von Klagen im sozialgerichtlichen Verfahren gegen StatusfeststellungsentscheidungenKein doppelte Rechtshängigkeit bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2021 (X R 15/19)

Feststellung der Nichtigkeit eines geänderten EinkommensteuerbescheidsNach Ablauf einer Festsetzungsfrist ergangener SteuerbescheidSteuerlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.03.2019 – 1 K 508/16 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit es um die Feststellung der Nichtigkeit des geänderten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 44/21)

Zulässige Verwertung von Videoaufnahmen aus dem KassenbereichKein Anfechtungsrecht mangels Drohen mit einer rechtswidrigen KündigungSchmerzensgeld...

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 15.12.2020, 4 Ca 275/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 8 R 13/15)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein Beratungsunternehmen der IT-BrancheAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.11.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im gesamten Verfahren tragen die Klägerin zu 4/5 und die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2021 (16 U 215/20)

Vertraglicher Ausschluss eines HandelsvertreterausgleichsHandelsvertreter im VersicherungsbereichAuslegung eines Handelsvertretervertrage...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2020 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 6 O 43/18- wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2021 (7 AZR 422/20)

Befristete Arbeitsverträge nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVKBefristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2020 - 3 Sa 23/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BFH - Urteil vom 11.08.2021 (I R 38/19)

Gewerbliche Einkünfte eines KreditinstitutsErträge aus StreubesitzbeteiligungErträge aus Anteilsscheinen an einem InvestmentfondsDividendenerträge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.06.2019 – 6 K 1543/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2021 (III R 15/18)

Sachdarlehen über festverzinsliche AnleihenGewinn aus GewerbebetriebEntgelte für Schulden

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.02.2018 – 3 K 3018/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (IV R 1/18)

Feststellung des Gesamthandsgewinns einer GbRBescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von BesteuerungsgrundlagenHinzuschätzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.11.2017 – 13 K 3812/15 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (VI R 10/18)

Ermäßigte Besteuerung von Zahlungen aus einem arbeitsgerichtlichen VergleichZweckbestimmte Verknüpfung einer Vergütung mit der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27.07.2017 – 2 K 376/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2021 (7 U 99/20)

Feststellungsantrag für eine Haftung aus unerlaubter HandlungFahrlässige KörperverletzungKein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 16/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (X ZR 26/20)

Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren hinsichtlich Wertänderungen

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zu einer Abänderung der Streitwertfestsetzung. I. Die Klägerin hat die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 Sa 6/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2020 - 8 Ca 46/19 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.801,00 Euro netto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 10/21)

Zweijährige Auslandsentsendung als vorübergehende Arbeitsverrichtung im Ausland i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 593/2008 (Rom...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Februar 2021 - 15 Ca 90/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2021 (1 K 185/21)

Unterlassungsanspruch des Rückzahlungsschuldners gegen den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit aufgrund Versendung von Mahnungen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die - auch während des Klageverfahrens fortdauernde - Anmahnung einer Forderung der Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Nord (im Folgenden: 'Familienkasse Nord') auf [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2021 (7 K 2379/20)

Berechnung des Dotationskapitals einer in der EU ansässigen Unternehmens für Rückversicherungen mit einer inländischen Zweigniederlassun...

Die Klägerin ist eine in X (EU-Ausland) ansässige Aktiengesellschaft mit einer inländischen Zweigniederlassung. Gegenstand ihres Unternehmens ist das Rückversicherungsgeschäft sowohl im Lebens- als auch im [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 30.12.2021 (4 K 1512/15 F)

Steuerpflichtigkeit von Einbringungsgewinn II durch qualifizierten Anteilsaustausch nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in Personengesellschaf...

In Ansehung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 wird festgestellt, dass durch den am xx.xx.2010 erfolgten Formwechsel der UB GmbH in die UB GmbH & Co KG ein dem Grunde nach [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (12 U 80/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchUnzureichende WiderspruchsbelehrungVerwirkung des WiderspruchsrechtsZeitmoment...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Az. 21 O 2/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]