2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. LSG
Details ausblenden
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2022 (L 17 R 22/22)

Differenzierung bei Bewertung rentenrechtlicher Zeiten in der DDR und Übersiedlung in die Bundesrepublik zu unterschiedlichen ZeitpunktenBerechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2022 (L 1 KR 356/20)

Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungStornierung der Familienversicherung aufgrund arglistiger TäuschungFreiwillige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich der Sache nach gegen die rückwirkende [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2022 (L 4 R 1079/21)

Berufung in einem Verfahren wegen der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Nachweis der medizinischen Voraussetzungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2022 (L 11 KR 539/21)

Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 4/19)

Abrechnung vertragsärztliche VegütungAbrechnung qualifikationsgebundenes ZusatzvolumenAusnahme von der Mengenbegrenzung bei der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 49/19)

Abrechnung des ChronikerzuschlagsPlausibilitätsprüfung von ArzthonorarenDefinition der ärztlichen Behandlung bezüglich der HonorarabrechnungBeweislast...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 52/19)

Verböserungsverbot bezüglich des Honorarbescheides des KassenarztesAnfechtung konkreter Abrechnungsziffern im HonorarbescheidReformatio...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der Honorarbescheide für die Quartale III/2007 und IV/2007 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 35/19)

Abrechnungsfrist für vertragsärztliche Leistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAusschlussfrist für die Abrechnung vertragsärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 63/19)

Fallzahlerhöhung aufgrund der NeupraxenregelungBerechnung des Regelleistungsvolumens eines MVZBerücksichtigung einer angestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2022 (L 11 KR 264/21)

Keine Kostenübernahme für eine ambulante privatärztliche Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Die auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Einsicht in die Versichertenakte der Klägerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2022 (L 19 R 548/21)

Erhöhung der Witwenrente aufgrund der Mütterrente IIBerechnung der Rentenhöhe einer WitwenrenteSozialrechtlicher Herstellungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.10.2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 05.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 671/21)

Versagung eines Anspruchs auf Witwerrente im Falle einer nicht geschlossenen Ehe; Gleichbehandlung Ehe und eheähnliche Lebensgemeinschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 672/21)

Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2022 (L 2 EG 3/21)

Festsetzung des Elterngeldes Plus nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEGBerücksichtigung von Zeiten des Bereitschaftsdiensts...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere endgültige [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 R 641/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der zusätzlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten, auch der Beigeladenen, sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2022 (L 4 KR 290/22 KL ER)

Schiedsverfahren bezüglich pharmazeutischer DienstleistungenEilantrag gegen Schiedsspruch der gemeinsamen Schiedsstelle über pharmazeutische...

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2022 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000.- € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 427/21)

Kostenübernahme für eine Petö-Therapie als Leistung zur sozialen Teilhabe nach dem SGB XIIKind mit dyskenischer Zerebralparese und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten für die von September 2019 bis Dezember 2019 durchgeführte Petö-Therapie iHv [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 7 AS 378/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2022 geändert. Der Bescheid vom 15.04.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2022 (L 12 AS 378/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an das Vorliegen von HilfebedürftigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2022 (L 5 KR 35/20)

Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung des im Pflegegeld enthaltenen Erziehungsbeitrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2022 (L 3 AL 4290/19)

Vergütung von Leistungen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Eingangsverfahren und BerufsbildungsbereichKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.09.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 BA 7/21)

Statusfeststellung bezüglich eines Gästeführers bei StadtrundfahrtenAbgrenzung Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 KR 497/17)

Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialrechtliche Statusfeststellung bezüglich eines EventmanagersVersicherungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2022 (L 19 R 219/20)

Voraussetzungen für Bezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVoraussetzungen für Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.03.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 KR 361/21)

Weiterbewilligung von KrankengeldVerspätete Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber der KrankenkasseNachweis des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 14.12.2022 (L 8 BA 159/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als PhysiotherapeutAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (L 9 BA 2184/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Consultant in einem FinanzdienstleistungsunternehmenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (L 9 R 528/20)

Rechtswidrigkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2018 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 R 60/20)

Anspruch auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungLeistungsvermögen von sechs Stunden zur Verrichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 BA 53/18)

Sozialversicherungspflicht bzw. Sozialversicherungsfreiheit einer Tätigkeit als FahrzeugüberführerAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Februar 2015, soweit dieses die Beigeladenen B1, B2 und B3 betrifft, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2022 (L 16 KR 86/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.12.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 08.12.2022 (L 2 KR 956/21)

Kostenübernahme einer Therapie mit dem Wirkstoff Tofacitinib (Medikament Xeljanz) zur Behandlung einer entzündlichen Hauterkrankung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 11. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2022 (L 1 BA 35/18)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als GästeführerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Juni 2015 wird abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Bescheid vom 1. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2011 vollständig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 11 KA 7/21)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungNachbesetzung nach ZulassungsverzichtErforderlichkeit einer Mindesttätigkeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt im Berufungsrechtzug die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2022 (L 26 KR 67/20)

Ausnahmsweise Versorgung im Bereich des SGB VBeurteilung der hochintensiven-fokussierten Ultraschalbehandlung (HIFU) durch den GBAGenehmigungsfiktion...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 474/21 KH)

Begründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörUnzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 102/22 KH)

Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer AufwandspauschaleAnwendbarkeit der vierjährigen Verjährungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 900 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2022 (L 16 BA 46/19)

Definition der abhängigen Beschäftigung im Bereich der SozialversicherungSozialversicherungspflicht eines VerkäufersAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. April 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 46/22)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für professionelle ZahnreinigungenKeine Leistung der vertragszahnärztlichen...

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Dortmund vom 09.03.2021 und vom 09.06.2022 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 3 R 819/21)

Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs des SGB-II-Leistungsträgers auf die Nachzahlung einer HinterbliebenenrenteNachrangig verpflichteter...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 482,16 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2022 (L 14 KR 247/21)

Kostenübernahme einer außervertraglichen PsychotherapieKostenübernahme für ambulante Langzeit-VerhaltenstherapieWirksame Signatur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 681/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin für ein Klageverfahren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 184/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. Januar 2021 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Oktober 2017 werden [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 142/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Synergieeffekten bei der Bestimmung der Betragsrahmengebühre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Dezember 2020 und die Prozesskostenhilfe-Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. November 2019 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2022 (L 8 R 597/17)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von Film- und Fernsehproduktionen in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.6.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2022 (L 19 R 584/18)

Zuständigkeitsabgrenzung bei Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErstattungsansprüche zwischen SozialleistungsträgernFeststellung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2022 (L 19 R 761/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf TeilhabeleistungenAnspruch auf Teilhabeleistungen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI ohne Bezug einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.08.2018 aufgehoben und die Klage der Klägerin vom 16.03.2017 wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Verfahren zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2022 (L 10 KR 18/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenBeginn...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Klägerin auch im Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 BA 3292/21)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer ArbeitgeberprüfungUnzulässigkeit des Erlasses eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 01.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 BA 1608/20)

Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den ArbeitgeberArbeitgebereigenschaft eines ZweigvereinsBeitragspflicht von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]