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KG - Beschluss vom 24.02.2022 (1 W 310/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung von EintragungsanträgenUnzureichender Wirkungsnachweis von BewilligungserklärungenVertretungsmacht...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
KG - Beschluss vom 22.02.2022 (2 Ws 101/21 Vollz)

Eintausendfünfhundert Euro Streitwert bei Anfechtung eines VollzugsplansRegelmäßig niedrige Streitwerte bei Strafvollzugssachen...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin B., gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 16. August 2021 - in der Fassung der Abhilfeentscheidung dieses Gerichts vom 4. Februar 2022 - [...]
KG - Urteil vom 15.02.2022 (27 U 51/21)

Löschung eines Eintrags in einer Wirtschaftsauskunftei im Zusammenhang mit der Erteilung einer RestschuldbefreiungRechtmäßige DatenverarbeitungAuskunft...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 95a O 52/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.03.2021 - 95a O 52/20 - ist [...]
KG - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 20/18)

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.01.2018, Aktenzeichen 23 O 264/16, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
KG - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 88/18)

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018, Aktenzeichen 23 O 144/17, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2022 (8 W 2/22)

Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines MietersBeschwerde gegen einen StreitwertbeschlussDreieinhalbfacher Jahresbetrag der Nettokaltmiet...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 4.1.2022 und des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 5.1.2022 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 27.12.2021 - 63 S 141/21 - [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2022 (19 W 174/21)

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft eines unter Betreuung stehenden ErbenAnforderungen an die Feststellung eines Irrtums über...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 09.09.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Wertstufe bis [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2022 (5 W 152/21)

Unterlassung unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem InhaltAnzusetzender GegenstandswertErhöhter...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Wertfestsetzung mit Beschluss des Landgerichts vom 21. Juli 2021 in Gestalt des Beschlusses vom 16. November 2021 - 52 O 222/21 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen [...]