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OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2022 (23 U 492/21)

Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung hinsichtlich des Motors eines KraftfahrzeugsThermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2020, Az. 20 O 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2022 (16a U 300/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen §§ 6, 27 EG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.10.2019, Az. 29 O 366/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2022 (23 U 1853/21)

Anspruch gegen Kfz-Verkäufer auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung des MotorsHaftung des Kfz-Verkäufers bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2021, Az. 29 O 437/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2022 (1 U 82/21)

Schadensersatzansprüche aus Kfz-Kauf gegen Hersteller des Kfz-Motors aufgrund des DieselskandalsBeginn Verjährungsfrist bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2021, Az. 28 O 457/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2022 (2 U 219/21)

Zulässigkeit des Einwandes der Entreicherung in Geldwäschefällen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.944,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2022 (19 U 40/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Lkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden FahrzeugHöhe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2022, Az. 6 O 213/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2022 (3 U 101/22)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts seiner Verpflichtung zur Zahlung von Maklerlohn

I. 1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Arresturteil des Landgerichts Ellwangen vom 22.02.2022 im Verhältnis der Arrestklägerin zum Arrestbeklagten Ziffer 4 aufgehoben. 2. Wegen eines Teilanspruchs der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.10.2022 (20 W 16/22)

Schadensersatzanspruch eines Aktionärs nach dem Abschluss und der Durchführung von Beratungsverträgen durch eine AGBemessung des...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 15.10.2021 (31 O 73/20 KfH) wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.10.2022 (20 U 25/22)

Beitrittserklärung zu einer GenossenschaftStundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung für Einzahlungen auf weitere GeschäftsanteileAnwendung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 07.04.2022 (Aß 2 O 190/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2022 (10 U 12/22)

Haftung des Architekten wegen Stellung von Vertragsentwürfen mit einer unwirksamen Skontoklausel

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.12.2021, Az. 7 O 426/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2022 (8 W 229/18)

Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz im Verfahren der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe

1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.05.2018, Az. 1 T 64/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2022 (3 U 128/21)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen Manipulation an Abgasrückführung durch SteuerungssoftwareUnzulässige...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.04.2021, Az. 2 O 422/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.871,46 EUR [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2022 (7 U 22/22)

Stichentscheid bezüglich Eintrittspflicht RechtsschutzversicherungGewährung Deckungsschutz Rechtsschutzversicherung bezüglich Schadensersatz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.12.2021 - 18 O 343/21 - wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag Nr. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2022 (12 U 140/21)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich installierter PrüfstandserkennungssoftwareVerjährung Schadensersatzansprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.04.2021, Az. 3 O 306/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.09.2022 (6 U 20/22)

Herausgabe eines überlassenen Fahrzeugs nach Kündigung eines Kfz-LeasingvertragsVertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.09.2022 (13 U 213/21)

Berechnung kleiner Schadensersatz bei Kfz-KaufAnsprüche Käufer aufgrund Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsAnwendung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.08.2021 - 2 O 445/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.09.2022 (7 U 248/221)

Rechtsfolgen Stichentscheid bezüglich Gewährung von Deckungsschutz durch RechtsschutzversichererDeckungsschutz bei Ansprüchen aus...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.04.2022, Az. 22 O 406/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.09.2022 (4 W 75/22)

Vorläufige Rücknahme von privatschulvertraglichen KündigungserklärungenVerfügungsgrund als besondere Form des RechtsschutzinteressesSelbstwiderlegung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 08.08.2022, Az. 3 O 289/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.08.2022 (4 U 17/22)

Löschung und Unterlassung einer im Internet abgegebenen Bewertung über eine RechtsanwaltskanzleiEin-Sterne-Bewertung nebst Kommentar...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.01.2022, Az. 11 O 409/21, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2022 (5 - 2 StE 7/20)

Bewilligung eines Vorschusses auf die zu erwartende Pauschgebühr in einem erstinstanzlich vor dem Oberlandesgericht geführten Strafverfahren...

Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt pp. wird auf seinen Antrag und nach Anhörung des Angeklagten Pp - im Ermittlungsverfahren [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.08.2022 (24 U 372/22)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen AbgasrückführungAnspruch auf Schadensersatz bei Fahrzeug mit Kühlmittel-SolltemperaturregelungVorhandensein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.01.2022, Az. 29 O 361/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2022 (7 U 141/22)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherer bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im DieselskandalRechtsfolgen Stichentscheid bezüglich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.02.2022, Az. 18 O 448/21, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2022 (6 U 332/21)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungFrist für eine Abänderung des StreitwertsVerfahrenserledigung durch Vergleich

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25. April 2022 gibt keine Veranlassung, die Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 15. Oktober 2021 abzuändern. Die Streitwertbeschwerde der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2022 (3 U 267/21)

Änderung des Klägervortrags von eigener Forderung zu an ihn abgetretener ForderungUnschlüssigkeit des Parteivortrags bei Darlegung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.09.2021, Az. 24 O 438/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2022 (24 U 377/21)

Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtung bei KfzUnzulässiges ThermofensterHaftung Kfz-Hersteller für Inverkehrbringen Dieselfahrzeug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.12.2021, Az. 10 O 241/21, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2022 (6 U 436/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenNegative FeststellungsklageErfüllungsansprüche aus einem Leasingvertrag

Der Streitwert des Berufungsverfahren und des Rechtsstreits in erster Instanz wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt. Der Streitwert beider Instanzen richtet sich nach dem Wert der abgewiesenen negativen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.07.2022 (4 Rv 26 Ss 366/22)

Beleidigung durch Bezeichnung eines Landtagsabgeordneten der AfD als Nazi

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 10. Februar 2022 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.07.2022 (24 U 314/21)

Schadensersatz bei Kauf eines Kfz mit unzulässiger AbschalteinrichtungSchadensersatzanspruch bei Kauf Kfz mit Abgasrückführung (AGR)Rechtsfolgen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2021, Az. 29 O 286/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2022 (24 U 115/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz E 220 T mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitNicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.12.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei wird zurückgewiesen. 3. Die Klagepartei hat die Kosten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2022 (20 U 38/21)

Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AGNichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AGRechtsschutzbedürfnis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2021 (31 O 26/19 KfH) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2022 (20 U 76/21)

Klage eines Aktionärs gegen den Beschluss der HauptversammlungVerwendung des Bilanzgewinns einer AGEntlastung des Aufsichtsrats einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2021 (31 O 59/20 KfH) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.05.2022 (4 U 42/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Lehrerin durch das Anprangern der Entfernung einer Schülerin aus dem Unterricht...

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin und die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.01.2021, Az. 11 O 538/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a.) Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2022 (9 U 28/21)

Haftung nach Erstellung eines GründungsgutachtensReichweite eines etwaigen Drittschutzes durch Auslegung eines PrüfvertragesSchutzgesetz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.01.2021, Az. 12 O 472/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.04.2022 (23 U 208/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 CDI 4matic BlueEfficiency mit einem Motor der Baureihe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2020, Az. 11 O 311/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2022 (9 U 307/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Eintritt der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHöhe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06.10.2021, Az. 8 O 142/21 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.962,45 € nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2022 (2 U 63/21)

Wirksamkeit einer AGB-Klausel hinsichtlich eines sich jährlich verlängernden ZulieferervertragesWirksamkeit einer Vertragsänderung...

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. 1 gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.10.2020 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2022 (23 U 1708/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlich sittenwidrigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2021, Aktenzeichen 28 O 397/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2022 (7 U 276/21)

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Kranken- und PflegeversicherungRückforderung von BeiträgenEinrede der VerjährungZumutbarkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 05.07.2021, Az. 4 O 337/20, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung der Prämien in dem zwischen dem Kläger und der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.03.2022 (12 U 169/21)

Schadensersatzansprüche aus ArchitektenvertragHaftung des planenden Architekten für Wassereintritt in neu errichteter HalleVerstoß...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27.05.2021, Az. 3 O 76/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.03.2022 (5 - 2 StE 7/20)

Bewilligung einer Pauschgebühr für den Zeugenbeistand

Dem gerichtlich bestellten Beistand, ..., ... wird auf seinen Antrag und nach Anhörung der Vertreterin der Staatskasse für die Vertretung der Zeugin ... im Verfahren vor dem Senat eine Pauschgebühr von 420 € (in [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2022 (6 U 552/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 6 U 562/19 v. 22.03.2022

Das Verfahren wird gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 - ausgesetzt. Der Rechtsstreit ist nicht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2022 (6 U 562/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufMissbräuchlichkeit eines WiderrufsAussetzung eines Verfahrens

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2022 (6 U 326/18)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesUnzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.744.40 € nebst Zinsen hieraus [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2022 (2 U 64/20)

Lkw-KartellKartellrechtliche SchadensersatzansprücheVerjährung bei kartellrechtlichen SchadensersatzansprüchenPreisschirmeffektNachlaufeffektPassing-on-EinwandAbgrenzung...

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2020, Az. 30 O 16/18, wird wie folgt abgeändert: 1.1. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2020, Az. 30 O [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2022 (7 U 227/21)

Wirksamkeit der Beitragserhöhung in der private Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Informationspflichten des Versicherers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.05.2021, Az. 4 O 322/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2022 (7 U 226/21)

Unwirksamkeit der Neufestsetzung des Versicherungsbeitrags in der privaten Kranken- und PflegeversicherungHerausgabe von Nutzungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.05.2021, Az. 4 O 311/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung des Beitrages in der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.03.2022 (23 U 458/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2020, Az. 20 O 49/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2022 (23 U 532/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittel-Solltemperatur-RegelungBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2020, Az. 28 O 8/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2022 (23 U 852/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 350d mit einem Motor der Baureihe OM 642Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2020, Az. 10 O 61/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.03.2022 (6 U 551/19)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufLeistungsverweigerungsrecht bis zur Rückgabe eines finanzierten FahrzeugsVorleistungspflicht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.09.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nach Berufungsantrag zu 1 als derzeit unbegründet [...]