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KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.09.2021, Az. 22 O 197/19, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 24.05.2022 (21 U 156/21)

Schadensersatz aus einem BauträgervertragVerspätete Fertigstellung einer WohnungVoraussetzungen für einen nicht zu vertretenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2022 (1 W 310/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung von EintragungsanträgenUnzureichender Wirkungsnachweis von BewilligungserklärungenVertretungsmacht...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2022 (5 W 152/21)

Unterlassung unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem InhaltAnzusetzender GegenstandswertErhöhter...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Wertfestsetzung mit Beschluss des Landgerichts vom 21. Juli 2021 in Gestalt des Beschlusses vom 16. November 2021 - 52 O 222/21 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen [...]
KG - Beschluss vom 22.02.2022 (2 Ws 101/21 Vollz)

Eintausendfünfhundert Euro Streitwert bei Anfechtung eines VollzugsplansRegelmäßig niedrige Streitwerte bei Strafvollzugssachen...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin B., gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 16. August 2021 - in der Fassung der Abhilfeentscheidung dieses Gerichts vom 4. Februar 2022 - [...]
KG - Urteil vom 15.02.2022 (27 U 51/21)

Löschung eines Eintrags in einer Wirtschaftsauskunftei im Zusammenhang mit der Erteilung einer RestschuldbefreiungRechtmäßige DatenverarbeitungAuskunft...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 95a O 52/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.03.2021 - 95a O 52/20 - ist [...]
KG - Urteil vom 25.04.2022 (8 U 158/21)

Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde eines NotarsUnwirksame Kündigung eines MietvertragesKündigungsrelevanter Rückstand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin vom 01.09.2021 - 38 O 99/21 - abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars Mxxxxxx Pxxxxxxx vom [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2022 (8 W 2/22)

Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines MietersBeschwerde gegen einen StreitwertbeschlussDreieinhalbfacher Jahresbetrag der Nettokaltmiet...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 4.1.2022 und des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 5.1.2022 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 27.12.2021 - 63 S 141/21 - [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2022 (2 U 4/20)

Handelsvertreter auf Basis eines TankstellenverwaltervertragsZurverfügungstellung von bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten für einen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31.10.2019, Aktenzeichen 104 O 95/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2022 (6 U 218/21)

Verfristete BerufungsbegründungMögliche Infektion mit Corona keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 30. September 2021 wird auf seine Kosten unter Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages vom 7. Januar 2022 als unzulässig [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2022 (22 W 10/22)

Liquidation einer GesellschaftWirksamkeit einer HabilitätsversicherungZweifel an der Richtigkeit der Versicherung (vorliegend verneint...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 31. Januar 2022 aufgehoben. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch nur: 'Gesellschaft') ist seit dem Jahr 2016 im [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2022 (22 W 92/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsBedenken gegen die Wirksamkeit von ÜbernahmeerklärungenVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 9. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit dem 27. Dezember 2017 in das Handelsregister [...]
KG - Urteil vom 28.04.2022 (2 U 39/18)

Rückforderung von nach Eintritt einer Insolvenzreife geleisteten ZahlungenNicht förmlich beschlossener Jahresabschluss als Indiz...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.02.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 103 O 63/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09.08.2018 [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2022 (1 W 2/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesFehlendes EintragungshindernisAngaben zum Gläubiger einer einzutragenden...

Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO. Gegenstand der Beschwerde ist nur Punkt 2 der Zwischenverfügung vom 25. November 2021, nachdem das [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2022 (22 W 15/22)

Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussEintragung der Bestellung eines weiteren GeschäftsführersPrüfung und Auslegung eines...

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 08.02.2022 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.02.2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte - nachfolgend auch 'Gesellschaft' - ist seit Februar 2012 in das [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2022 (25 U 135/21)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PolizeifahrzeugsVerletzung von Sorgfaltspflichten eines FußgängersRückwärtsfahren entgegen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
KG - Urteil vom 28.06.2022 (9 U 1098/20)

Schadensersatz wegen notarieller AmtspflichtverletzungEinreichung einer Gesellschafterliste zum HandelsregisterSchutzbereich der Einreichenspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. November 2020 - Aktenzeichen: 84.O.145/19 - wird teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2022 (25 U 135/21)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PolizeifahrzeugsVerletzung von Sorgfaltspflichten eines FußgängersRückwärtsfahren entgegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.11.2021, Az. 28 O 3/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 2. Der [...]
KG - Urteil vom 19.05.2022 (10 U 1097/20)

Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Verletzung eines PersönlichkeitsrechtsBeurteilung von TatsachenbehauptungenVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.10.2020, Az. 27 O 583/19, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2022 (22 W 36/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsNachweis der Beendigung der Vertretungsbefugnis durch Amtsniederlegung...

Die Zwischenverfügung vom 14. April 2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1), eine UG (haftungsbeschränkt), ist seit dem 7. Juli 2020 in das Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. [...]
KG - Beschluss vom 05.05.2022 (22 W 6/22)

Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Prüfers bei einer Kapitalerhöhung mit SacheinlagenNotwendige Aufwendungen der antragstellenden...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten. I. Die Beteiligten sind [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2022 (22 W 25/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung einer Firma im HandelsregisterBeendigung einer LiquidationFehlende...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. Februar 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte ist seit dem Jahr 2014 im Handelsregister B eingetragen, seit dem Jahr 2018 [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2022 (22 W 27/22)

Beschwerde gegen die Bestimmung einer NachtragsliquidatorinHinterlegung von Geld zu Gunsten einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.02.2022 gegen den Beschluss vom 24.01.2022 wird nach einem Geschäftswert von 60.000,00 € zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) ist eine vormals im Handelsregister [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2022 (22 W 39/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsPflicht zur Einreichung einer GesellschafterlisteBehebbares Hindernis...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird die Zwischenverfügung vom 20.05.2022 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.06.2022 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) ist eine seit dem 23.12.2019 in das [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2022 (22 W 32/22)

Notbestellung eines organschaftlichen Vertreters eines VereinsDringlichkeit der zeitweisen Behebung eines MangelsUnwirksamkeit von...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Verfahrenswert beträgt 5.000 Euro. I. Der Beteiligte zu 1) ist nach § 1 Abs. 1 seiner [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2022 (22 W 31/22)

Abgabe einer Habilitätsversicherung durch einen LiquidatorÖffentliche Beglaubigung durch eine ausländische UrkundspersonAusreichende...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Januar 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch nur: 'Gesellschaft') ist seit dem Jahr 2019 im [...]
KG - Urteil vom 07.09.2022 (23 U 120/21)

Vorläufige Unterlassung einer GeschäftsführungUnwirksame Abberufung eines GeschäftsführersVerbrauch des Selbsthilferechts eines...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.7.2021 - Az. 93 O 33/21 - abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 8.6.2021 aufgehoben und der Antrag auf [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2022 (10 U 54/19)

Verwerfung einer Berufung wegen VerfristungEingang eines wirksamen Fristverlängerungsgesuchs (vorliegend verneint)Unerheblichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.04.2019, Aktenzeichen 37 O 269/18, wird verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2022 (12 W 26/22)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert der Feststellung einer die zulässige Höhe übersteigenden MieteVoraussetzungen...

Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20.06.2022 - 64 T 29/22 - wird zurückgewiesen. I. Mit der am 01.10.2021 bei dem Amtsgericht Charlottenburg [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2022 (1 W 262/22)

Berichtigung eines GrundbuchsVerfügung von Todes wegen in einer öffentlichen UrkundeBestimmung eines Nacherben im Wege einer BedingungAbgrenzung...

Die Zwischenverfügungen werden aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 strebt die Berichtigung des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs nach dem Tod seiner Mutter (im Folgenden: Erblasserin) an. Diese ist in [...]
KG - Beschluss vom 12.05.2022 (5 U 139/19)

Verletzung von Wort- und BildmarkenAuf einem Kleidungsstück abgedruckte Zeichen oder ZeichenkombinationWirkung einer unberechtigten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Kammer für Handelssachen, - 91 O 114/18 - bei einem Streitwert von 140.000,00 EUR durch [...]
KG - Urteil vom 17.10.2022 (20 U 158/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der Eingliederung einer Hüftprothese

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 326/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorstehende Urteil des Landgerichts Berlin und das Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2022 (22 U 39/22 BSch)

Verjährung von Ansprüchen gegen den Eigner und den Führer eines Binnenschiffs

Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]
KG - Urteil vom 05.08.2022 (14 U 110/21)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen, mit denen das aus einem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt resultierende Absonderungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. August 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2022 (1 W 345/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers eines Miterbenanteils für NachlassverbindlichkeitenKein...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit dem 9. Juli 2015 in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs in Erbengemeinschaft mit drei weiteren [...]
KG - Urteil vom 07.11.2022 (8 U 157/21)

Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere HauptmieterinIm Fall einer Räumung zu erwartende Insolvenzeröffnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -17 O 12/21- wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Tenor zur 2. des Landgerichtsurteils wie [...]
KG - Urteil vom 06.12.2022 (21 U 56/22)

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem UnfallWinterliche Räum- und StreupflichtErnsthafte lokale Glättegefahr

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 23. März 2022 unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert, sodass es nunmehr wie folgt lautet: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]
KG - Urteil vom 06.04.2022 (25 U 99/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAnmeldung eines Schadensersatzanspruches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. August 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin - 59 O 107/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.749,67 EUR nebst Zinsen [...]
KG - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 20/18)

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.01.2018, Aktenzeichen 23 O 264/16, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
KG - Urteil vom 10.08.2022 ((4) 161 Ss 104/22 (115/22))

Keine Insolvenzantragspflicht bei englischer LimitedUnwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf Rechtsfolge bei fehlender strafbarer...

Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2022 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2022 (19 W 174/21)

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft eines unter Betreuung stehenden ErbenAnforderungen an die Feststellung eines Irrtums über...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 09.09.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Wertstufe bis [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2022 (2 Ws 161/22 - 161 AR 202/22)

Verwirklichung des typischen Risikos aus Strafbefehlsverfahren bei Prüfung des WiderrufsVertrauen des Verurteilten auf nicht mehr...

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Landgericht Berlin [...]
KG - Urteil vom 08.12.2022 (23 U 111/22)

Anfechtung der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem GrundAnforderungen an die Einladung zur Gesellschafterversammlun...

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin zu 2. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.07.2022, Az. 95 O 40/22, teilweise abgeändert und dem Verfügungsbeklagten zu 1. bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in [...]
KG - Urteil vom 24.11.2022 (2 U 1073/20)

Anspruch auf Gestellung einer BürgschaftAnsprüche aus Minderung und wegen vorvertraglichen VerhandlungsverschuldensEinheitlicher...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 - 104a O 45/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2022 (22 W 53/22)

Eintragung des Erlöschens einer FirmaLaufendes Klageverfahren gegen eine GesellschaftDurchführung einer Nachtragsliquidation

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. August 2022 wird nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft, eine GmbH, ist durch Beschluss der [...]
KG - Beschluss vom 14.12.2022 (22 W 55/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsKeine Umdeutung eines Fristverlängerungsantrags in eine BeschwerdeeinlegungAnordnung...

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13.04.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Gesellschaft, eine KG, ist seit dem 6. April 1967 im Handelsregister des Amtsgerichts [...]
KG - Urteil vom 03.11.2022 (2 U 1060/20)

Gesellschaftsvertragliches Vorkaufsrecht an dem Geschäftsanteil einer GmbHErschlichener Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2020 - 55 O 154/19 - hinsichtlich des Tenors zu 2) und zu 3) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Hinsichtlich des Antrags [...]
KG - Beschluss vom 16.11.2022 (22 W 57/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen AussetzungsbeschlussAnmeldung des Ein- und Austretens von Gesellschaftern bei einer PersonenhandelsgesellschaftVoraussetzungen...

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. August 2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Gesellschaft, eine KG, ist seit dem 23. Februar [...]
KG - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 88/18)

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018, Aktenzeichen 23 O 144/17, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]