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BVerwG - Beschluss vom 21.12.2023 (8 A 1.23)

Auferlegung der Prozesskosten im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung; Einstellung des Verfahrens nach § 92 Abs. 3 Satz...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt Rechtsanwalt Dr. M., ..., ... B., als vollmachtloser Vertreter. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 000 € festgesetzt. Die Klägerinnen haben [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.12.2023 (2 B 11.22)

Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Ausgleich in Geld nach den Grundsätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2023 (9 B 19.23)

Gebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren; Auslegung des Begriffs des gemeinnützigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.10.2023 (1 WRB 1.22)

Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens; Rechtsbeschwerde bzgl. Mobbing-Vorwürfe eines Soldaten...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.10.2023 (5 C 1.21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren

Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren auf 1 896 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei; Kosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.10.2023 (1 WNB 8.23)

Befehlsbefugnisüberschreitung eines Soldaten durch eigenständiges Kümmern um eine Impfung gegen das CovidII-Virus

Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 9. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.10.2023 (1 WNB 7.23)

Befehlsbefugnisüberschreitung eines Soldaten durch eigenständiges Kümmern um eine Impfung gegen das CovidII-Virus

Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 9. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.10.2023 (5 C 11.21)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird auf 19 550 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.09.2023 (2 WRB 2.23)

Rechtsbeschwerde eines Soldaten gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in einer Absehensverfügung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen...

Die Rechtsbeschwerde des Soldaten gegen den Beschluss der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 25. Januar 2023 wird verworfen. Der Soldat trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.09.2023 (5 C 10.21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird auf 20 533 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.09.2023 (10 A 4.23)

Anspruch auf Durchführung von Verhandlungen über die Anpassung des Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologischen...

Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder einer sonstigen Erledigung in dem Bund-Länder-Streitverfahren BVerfG 2 BvG 1/21 ausgesetzt. I Die Beteiligten streiten im Wesentlichen [...]
BVerwG - Urteil vom 21.09.2023 (2 WD 5.23)

Berufung eines Oberstabsgefreiten gegen die disziplinarische Ahndung der Missachtung zweier Befehle zur COVID-19-Schutzimpfung in Form...

Auf die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts wird das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 16. März 2023 aufgehoben. Der frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Jägers der Reserve [...]
BVerwG - Urteil vom 21.08.2023 (6 A 3.21)

Gerichtliche Prüfung der Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot in materiell-rechtlicher Hinsicht auf die Verwirklichung von Verbotsgründen;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021, mit der er und [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.07.2023 (2 KSt 1.23 (2 B 28.22))

Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Der Antrag der Klägerin auf Nichterhebung von Kosten auf Grundlage des Beschlusses vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 28.22 wird abgelehnt. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 28.22 [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.07.2023 (2 KSt 2.23 (2 B 29.22))

Ablehnung des Antrags auf Nichterhebung von Kosten

Der Antrag der Klägerin auf Nichterhebung von Kosten auf Grundlage des Beschlusses vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 29.22 wird abgelehnt. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 29.22 [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2023 (5 C 10.21)

Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. November 2021 mit Ausnahme der Kostenentscheidung geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.06.2023 (4 B 2.23)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.06.2023 (6 B 37.22)

Ansatz des Auffangstreitwerts für den Widerruf von Waffenbesitzkarten unabhängig von der Zahl der widerrufenen Karten; Vornahme einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2022 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BVerwG - Urteil vom 11.05.2023 (2 WD 12.22)

Vorwurf einer fahrlässig unterlassenen Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses (hier: Diebstahl oder Unterschlagung von Waffen...

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 4. Juli 2022 aufgehoben. Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot für die Dauer von 24 Monaten, verbunden mit einer [...]
BVerwG - Urteil vom 21.04.2023 (3 C 11.21)

Erbringung von krankenhausindividuell abzurechnenden teilstationären Leistungen in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2021 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
BVerwG - Urteil vom 20.04.2023 (2 C 1.22)

Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Beamte in Bremen; Unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen (hier: verneint...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Rechtsstreit betrifft [...]
BVerwG - Urteil vom 20.04.2023 (2 C 18.21)

Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Berufung in ein Beamtenverhältnis...

Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. August 2021 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. März 2019 wird mit der Maßgabe [...]
BVerwG - Urteil vom 14.03.2023 (8 A 2.22)

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns; Verfassungskonformität der Ermächtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerinnen wenden sich gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz. Die Klägerin zu 2 ist eine [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.03.2023 (10 KSt 3.23 (10 B 16.22))

Gebührenpflicht von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden bei Verwerfung oder Zurückweisung hinsichtlich Kostenerhebun...

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 9. Februar 2023 (Kassenzeichen XXX XXX XXX) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben des Klägers [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.03.2023 (10 KSt 2.23 (10 B 15.22))

Gebührenpflicht von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden bei Verwerfung oder Zurückweisung hinsichtlich Kostenerhebun...

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 9. Februar 2023 (Kassenzeichen 1180 0517 6171) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben des Klägers [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.03.2023 (4 KSt 1.23 (4 C 4.20))

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Ein vom Kläger so bezeichnetes 'Rechtsmittel' gegen die Streitwertfestsetzung durch [...]
BVerwG - Urteil vom 01.03.2023 (9 C 25.21)

Eigenverantwortliche Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Mandanten bzgl. des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2021 wird geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2019 wird [...]
BVerwG - Urteil vom 09.02.2023 (2 WD 6.22)

Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten; Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarma�...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (1 WB 3.22)

Verwendung des Referenzgruppenmodells bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von militärischen Gleichstellungsbeauftragten; Fehlern...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin begehrt die Neubildung einer Referenzgruppe. Die ... geborene Antragstellerin ist Berufssoldatin und Offizierin des militärfachlichen Dienstes. Ihre Dienstzeit wird [...]
BVerwG - Urteil vom 25.01.2023 (6 C 6.21)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung; Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2021 geändert und die Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens. I Der [...]