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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2024 (L 1 KA 2/21)

Recht der Krankenkasse zur außerordentlichen Kündigung eines Strukturvertrags

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 24. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.10.2024 (L 7 R 88/20)

Nachweis der medizinischen Voraussetzung für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgericht Schwerin vom 8. Juni 2020 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Außergerichtliche [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.09.2024 (L 6 P 5/21)

Gewährung von höheren Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (hier: Pflegegrad 2 statt Pflegegrad 1)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch um höhere Leistungen der gesetzlichen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.07.2024 (L 6 KR 17/24 B)

Statthaftigkeit einer Beschwerde und Antrag auf Änderung des Streitwerts

1. Die Beschwerde ist unstatthaft. 2. Der Antrag, den Streitwert von Amts wegen zu ändern, wird abgelehnt. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Senat hat mit Beschluss [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2024 (L 2 EG 1/21)

Gewährung von Elterngeld in Form des Partnerschaftsbonus

1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 27. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.06.2024 (L 4 R 45/22)

Ausschluss der Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehemanns wegen der kurzen Ehedauer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts B-Stadt vom 22. März 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.05.2024 (L 6 KR 17/19)

Anrechnung des Verletztengeldbezuges auf die Krankengeldhöchstdauer

Der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vom 30. Juli 2010 bis zum 24. November 2010 Krankengeld [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.05.2024 (L 6 KR 46/20)

Kodierung des Diagnoseschlüssels hinsichtlich der Zahlung einer weiteren Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 17. April 2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.806,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2024 (L 4 R 115/21)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine große Witwenrente nach dem Tod eines Versicherten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwenrente aus [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.04.2024 (L 6 KR 25/20)

Bestehen einer Familienversicherung der Kinder über die geschiedene und krankenversicherte Mutter

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.03.2024 (L 7 R 208/19)

Klage des Versicherten gegen die Feststellung des bisherigen Versicherungsverlaufes

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des bisherigen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.03.2024 (L 6 KR 2/24 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Rechtmäßigkeit der Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhause für die thoraxchirurgische...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 76.389,97 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2024 (L 6 KR 101/20)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld; Zeitabschnittsweise Entstehung und Bewilligung von Krankengeldansprüchen; Keine generelle Obliegenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Ruhen des Anspruchs der Klägerin auf Krankengeld für den [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2024 (L 6 P 6/20)

Anspruch einer unter einer chronischen Darmkrankheit leidenden Pflegeversicherten auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherun...

Die Beklagte wird auf das von ihr abgegebene Anerkenntnis unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Stralsund vom 18. September 2020 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach Pflegegrad 1 für den [...]