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OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.08.2024 (9 U 25/24)

Umfang der Darlegungslast für einen unvermeidbaren Verbotsirrtum i.R.d. Abgasskandals

Die Berufung der Klägerin vom 14.09.2023 gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 11 O 1728/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.08.2024 (1 Ws 210/23)

Rückforderung bereits an den Pflichtverteidiger ausgezahlter Vergütung nach Ablauf des auf die Vergütungsfestsetzung folgenden Kalenderjahres;...

Die Entscheidung über die Beschwerde wird auf den Senat übertragen (Beschluss des Einzelrichters). Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 3. August 2023 wird als unbegründet verworfen. Die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 05.07.2024 (1 U 13/21)

Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung des entgangenen Gewinns auf der Grundlage einer vorvertraglich...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig (21 O 6743/19 (057)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.05.2024 (9 U 79/24)

Wirksamkeit der Einreichung eines einfach signierten Schriftsatzes eines Rechtsanwalts über ein fremdes besonderes elektronisches...

Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin vom 23.4.2024 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 19.1.2024 - 4 O 31/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.04.2024 (9 U 25/24)

Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens hinsichtlich Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.03.2024 (3 U 20/22)

Zustimmungserteilung zur Herausgabe hinterlegten Geldes aus der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuwiesen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2024 (7 U 293/21)

Schadensersatzforderung eines weiteren Falles im Dieselabgasskandal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig [...]