Verwaltung | 1989 - Kanzleitrainer Online

BMF - Schreiben vom 29.12.1989 (IV A 5 - S 0333 - 4/89)

Das BdF hat die Frage zur Anwendung des § 160 Abs. 1 AO auf die für klinische Prüfungen gemäß § 40 ff. Arzneimittelgesetz an Ärzte gezahlten Honorare mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer erörtert. Die [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1989 (IV B 4 - S 0183 - 12/89)

Aufgrund des verstärkten Zuzugs von Aus- und Übersiedlern in das Bundesgebiet ist bei der vorläufigen Unterbringung in Übergangswohnheimen durch die Länder teilweise eine schwierige Lage entstanden. Bund und Länder [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (S 2225)

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 1982 (BStBl II 1983 S. 467) konnten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine eigene Wohnung am Beschäftigungsort nur [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.1989 (InvZ 1200)

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG kommt eine Investitionszulage in Betracht bei a) nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossenen Investitionen und b) vor dem 1.Januar 1991 geleisteten [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1989 (S 7134)

Anlg.: - 1 - Durch die Siebente Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 2. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2199) ist die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr geändert worden. Die [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1989 (S 2730)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifels- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1989 (S 2241)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29. Oktober 1987 (BStBl 1989 II S. 96) unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 9. November 1983 (BStBl 1984 II S. 212) entschieden, daß die personellen Voraussetzungen einer [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.1989 (S 2293)

Durch das Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen vom 25. Juli 1988 (BStBl I S. 397) ist § 34g EStG ausgeweitet worden. Wie für Zuwendungen an politische Parteien [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1989 (S 2241)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 10. November 1987 (BStBl 1989 II S. 758) schenkweise als Kommanditisten in einer KG aufgenommene minderjährige Kinder als Mitunternehmer anerkannt, obwohl in dem [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1989 (S 2770)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluß vom 24. Oktober 1988 (DB 1988 S. 2623, BB 1989 S. 95, NJW 1989 S. 295) entschieden, daß ein zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeschlossener [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1989 (S 2365)

Unter Bezugnahme auf die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 sowie Abs. 2 Sätze 3 und 4 EStG mit Wirkung ab 1. Januar 1990 wie folgt anzusetzen: [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1989 (S 1900)

Nach § 3 ZRFG vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1237, BStBl I S. 370), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2262, BStBl 1989 I S. 19), können für betriebliche Investitionen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.11.1989 (S 3806 - 2/79)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (zuletzt Urteil vom 3. August 1988, BStBl 1988 I S. 1025) kann die Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks oder zur Errichtung eines Gebäudes als Schenkung von [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 3 - S 7532 - 7/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Aufgrund des § 180 Abs. 2 AO ist die Verordnung über die gesonderte Feststellung von [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.1989 (IV B 6 - S 2367 - 4/89)

Folgend wird ein Abdruck des von der Türkei erstellten Vordrucks der Unterhaltsbescheinigung veröffentlicht. Aufgrund der mit dem Bezugsschreiben durchgeführten Abstimmung hatte der BdF der Türkischen Botschaft [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1989 (IV B 6 - S 2378 - 3/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1989 (IV B 6 - S 2378 - 10/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1990 folgendes: Vordruckmuster Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1989 (IV A 3 - S 7137 - 23/89)

In den Fällen einer Ausfuhr im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr, in denen das Entgelt für die Lieferung zuzüglich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer die Wertgrenze des § 14 Abs. 1 Nr. 2 UStDV [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 5 - S 0361 - 12/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten folgendes: Die Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO regelt die [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1989 (IV B 4 - S 0187 - 13/89)

Zahlreiche gemeinnützige Vereine haben mit Versicherungsgesellschaften Gruppenversicherungsverträge abgeschlossen. Diesen können die Mitglieder der Vereine sowie deren Familienangehörige beitreten. Die Vereine [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1989 (IV A 5 - S 0320 - 21/89)

In der Sitzung AO IV/89 vom 6. bis 8.12.1989 (TOP 9) beschlossene Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die im Betreff genannten Fristen. Einheitliches Erlaßdatum ist der [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.1989 (IV B 4 - S 2400 - 223/89)

Es ist gefragt worden, ob die Kapitalertragsteuerbescheinigung bei Notaranderkonten auf den Namen des formell berechtigten Notars oder auf den Namen des materiell berechtigten Beteiligten ausgestellt werden soll und [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1989 (IV B 2 - S 2241 - 10/89)

Durch Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19.12.1985 - BStBl 1986 I S. 735 - wurde die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Danach dürfen auch [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV B 4 - S 2252 - 132/89)

Auf Grund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt der BdF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Erträge aus Darlehen und Sicherheiten, die die Bewohner von Alteneinrichtungen deren [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1989 (IV B 3 - S 2290 - 15/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der BdF wie folgt Stellung: Begehrt ein Steuerpflichtiger wegen der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG eine Verteilung der Entlohnung für eine [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1989 (IV B 6 - S 2352 - 15/89)

Unter Bezugnahme auf die Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 33 a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1989 (IV B 1 - S 2284 - 64/89)

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Bezugsschreiben b) angeregt, das BdF-Schreiben vom 9.6.1970 - IV B 3 - S 2284 - 15/70 - nicht mehr anzuwenden, weil im Hinblick auf die inzwischen [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1989 (IV B 4 - S 2252 - 310/89)

Auf Grund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erträge aus Bundesschatzbriefen Typ B folgendes: Es wird grundsätzlich daran festgehalten, daß [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1989 (IV B 5 - S 2285 - 139/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 3 Nrn. 12 und 26 EStG als eigene Bezüge der [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1989 (IV B 6 - S 2341 - 1/89)

Als Anlage übersendet der BdF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1.1.1989. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum 1.1.1985 bis 1.1.1989. Wegen der Kaufkraftzuschläge [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.1989 (IV B 6 - S 2330 - 132/88)

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger sowie die Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hat der BdF auf die 1990 nach § 32 b Abs. 3 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.1989 (IV B 6 - S 2332 - 17/89)

Nach dem Ergebnis der o.a. Besprechung sind die bundeseinheitlichen Regelungen der obersten Finanzbehörden der Länder zur lohnsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen der Arbeitgeber zur Wohnungsbeschaffung für [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1989 (IV B 6 - S 2330 - 140/89)

Nach dem Stand der parlamentarischen Beratungen über weitere Steuerrechtsänderungen ist damit zu rechnen, daß folgende Neuregelungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ab 1990 zu beachten sind: Verzicht auf die [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1989 (IV B 1 - S 2228 - 2/89)

Nach Abschn. 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschn. 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Höchst- und [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1989 (IV B 6 - S 2343 - 52/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerliche Behandlung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1989 (IV B 6 - S 2334 - 194/89)

Durch die Verordnung zur Änderung der Arbeitsentgeltverordnung und der Sachbezugsverordnung 1989 vom 1.12.1989 (BGBl 1989 I S. 2177) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1990 erhöht worden. [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1989 (IV B 6 - S 2340 - 4/89 II)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt der BdF mit: Das Vorruhestandsgeld ist bisher als Abfindung angesehen worden, die wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten Auflösung des [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1989 (IV B 6 - S 2432 - 10/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates zu der von der [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1989 (IV A 3 - S 7155 a - 15/88)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet der BdF die Liste der im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1989 (IV A 2 - S 7200 - 48/89)

Es wurde gefragt ob auf Warenumschließungen aus Kunststoffen, für die nach der Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen vom 20.12.1988 (BGBl 1988 I S. 2455) ab 1.3.1989 [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1989 (IV A 2 - S 7221 - 2/89)

Zu der Frage der Besteuerung der Umsätze von chemisch reinem Fruchtzucker teilt der BdF folgendes mit: Bis zum 31.12.1987 wurde chemisch reiner Fruchtzucker (Fructose, Lävulose) im Zolltarif den organischen chemischen [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1989 (IV A 1 - S 7057 - 10/89)

Ungarn hat zum 1.1.1988 eine Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuersystem eingeführt. Die Verordnung des ungarischen Ministerrats Nr. 43/1988 vom 31.5.1988 regelt die Rückerstattung der ungarischen Umsatzsteuer an nicht [...]

BMF - Schreiben vom 26.04.1989 (IV A 3 - S 7500 - 52/89)

Länder Im Kalenderjahr durchschnittlich eingesetzte USt-Sonderprüfer Durchgeführte USt-Sonderprüfungen Durchschnittlich durchgeführte Prüfungen je Sonderprüfer und Kalenderjahr Prüfungsergebnis in Tausend DM [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 6 - S 0090 - 10/89)

Statistik über die Bearbeitung der Einsprüche im Kalenderjahr 1988. Zusatz für die Länder Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland: Land unerledigte Einsprüche am 01.01.1988 Zugang [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.1989 (IV A 2 - S 7221 - 10/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Bis zum 31.12.1987 waren chemisch reiner Fruchtzucker (Fructose, Lävulose) und chemisch reine Maltose [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1989 (IV A 2 - S 7110 - 40/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt der BdF den Einzelsachverhalt in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken vom 13.11.1987 - S 7110 - 18 - St 24 1 - folgende Auffassung, die [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1989 (IV A 3 - S 7188 - 4/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Der BFH hat mit Urteil vom 21.12.1988 - V R 24/87 - (BStBl 1989 II S. 430) entschieden, daß die Überlassung [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.1989 (IV A 2 - S 7100 - 78/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b) UStG Die umsatzsteuerliche Behandlung von [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.1989 (IV A 3 - S 7118 - 9/89)

Es würde die Frage gestellt, ob ein Unternehmer, der grenzüberschreitende Beförderungen mit eigenen Omnibussen durchführt, eine Aufteilung des Beförderungsentgelts statt nach der zurückgelegten Strecke auch nach der [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1989 (IV A 5 - S 0120 - 4/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften ausländischer [...]

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