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OFD Düsseldorf - Verfügung vom 13.09.1989 (S 2256 A - St 11 H 1)

Es ist gefragt worden, ob § 23 EStG auch auf Verbindlichkeiten anzuwenden ist und dementsprechend bei Verbindlichkeiten in ausländischer Währung auch Kursgewinne und -verluste erfaßt werden. Dazu ist folgendes Beispiel [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 3 - S 7532 - 7/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Aufgrund des § 180 Abs. 2 AO ist die Verordnung über die gesonderte Feststellung von [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.1989 (IV B 6 - S 2367 - 4/89)

Folgend wird ein Abdruck des von der Türkei erstellten Vordrucks der Unterhaltsbescheinigung veröffentlicht. Aufgrund der mit dem Bezugsschreiben durchgeführten Abstimmung hatte der BdF der Türkischen Botschaft [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.1989 (IV B 7 - S 2755 - 4/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der körperschaftsteuerlichen Behandlung der Stundungs- und Aussetzungszinsen auf die Körperschaftsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1989 (IV B 7 - S 2751 - 10/89)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 1. Februar 1989 - I R 98/84 -, BStBl 1989 II S. 471, entschieden, daß eine Einkommensverteilung im Sinne des § 7 Satz 1 KStG 1968 (= § 8 Abs. 3 KStG 1977) anzunehmen ist, wenn [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1989 (IV C 1 - O 1100 - 1/89)

Den Angaben zum Stichtag 1.11.1988 liegt die Zusammenstellung der Oberfinanzdirektion Hannover zugrunde (vgl. Fin Min Niedersachsen mit Erlass vom 1.2.1989 - S 2544 - 18 - 33 2 -). für den am jeweiligen Stichtag ein [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1989 (IV B 6 - S 2330 - 51/89)

Nach § 32 b Abs. 3 EStG sind dem Empfänger von Sozialleistungen die Dauer des Leistungszeitraums sowie Art und Höhe der während des Kalenderjahres gezahlten Leistungen zu bescheinigen. Ausgehend hiervon nimmt der BdF [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.1989 (IV B 6 - S 2012 - 208/89 II)

Die Frage, wie die Aufwendungen für die Fahrten der Zeitungszusteller zwischen der Abholstelle und dem Zustellbezirk steuerlich zu behandeln sind, ist zwischenzeitlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 06.07.1989 (IV B 6 - S 2363 - 27/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1990 folgendes: Die Muster der Lohnsteuerkarten 1990 sind gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1989 (IV A 3 - S 7344 - 32/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1989 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1989 (IV A 3 - S 7492 - 4/89)

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk für die von einem Unternehmer (Konzessionär) an AAFES erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen richtet sich nach dem Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.1989 (IV A 2 - S 7104 - 7/89)

Es würde die Frage gestellt, wie die Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer (eine Bank) umsatzsteuerlich zu behandeln ist, wenn es sich bei dem Sicherungsgeber um eine GmbH handelt, die vermögenslos [...]

BMF - Schreiben vom 17.04.1989 (IV A 2 - S 7200 - 64/89)

Der Bundesminister für Forschung und Technologie gewährt Zuwendungen zur Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Zuwendungen, die auf der Grundlage der bis zum 31.12.1988 gültigen Bewirtschaftungsgrundsätze für [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 3 - S 7340 - 42/89)

Inhaltsverzeichnis Tz. I. Allgemeines 1 II. Verfahren bei den Eigentümerfinanzämtern 3 III. Verfahren bei den Betriebsfinanzämtern 14 IV. Sonstige Amtshilfemaßnahmen 25 V. Schlußbestimmungen 28 [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1989 (IV A 3 - S 7492 - 1/89)

Zur Frage des Verzichts auf die Erteilung/Vorlage von Abwicklungsscheinen (§ 73 Abs. 3 UStDV) wird grundsätzlich an der im o.a. BdF-Schreiben vom 14.2.1984 dargelegten Auffassung festgehalten die Verwendung des [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1989 (IV A 2 - S 7221 - 13/89)

Es würde im Auftrag des Bundesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. vorgeschlagen, das BdF-Schreiben vom 29.5.1985 - IV A 1 - S 7221 - 1/85 - zu ergänzen und zu bestimmen, daß für die Frage einer [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1989 (IV A 3 - S 7492 - 40/89)

Am 20.3.1989 wurde darüber unterrichtet, daß die US-Landstreitkräfte mit einem Elektrizitätsunternehmen Lieferungen von Elektrizität für Truppenangehörige vereinbart haben. Für diese Lieferungen nehme das Unternehmen [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1989 (IV A 3 - S 7492 - 42/89)

Es würde gefragt, ob eine Teilzahlungsbank, die Kredite zur Finanzierung von Pkw-Anschaffungen an US-Truppenmitglieder gewährt, insoweit den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.1989 (IV A 2 - S 7300 - 46/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der BdF zu der o.a. gemeinsamen Eingabe vom 14. Juni 1989 wie folgt Stellung: Soweit ein Unternehmer umsatzsteuerpflichtige Lieferungen oder sonstige [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1989 (IV A 3 - S 7160 - 55/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der BdF wie folgt Stellung: Das Geschäft mit Financial-Futures wird an der Deutschen Terminbörse (DTB) zunächst auf der Grundlage der Kursnotierungen von [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1989 (IV A 2 - S 7102 - 24/89)

Dem EuGH-Urteil vom 27.6.1989 lag folgender Sachverhalt zugrunde (Vorlage-Beschluß des FG München vom 9.12.1987 - III 138/84 U - veröffentlicht in: UR 1988 S. 258): Ein Unternehmer verwendet einen Pkw, den er von einer [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1989 (S 3209 - 2 - V A 4)

Für den Feststellungszeitpunkt 1.1.1988 ist noch die bisherige Regelung anzuwenden. Die Neuregelung gilt vom Feststellungszeitpunkt 1.1.1989 an. Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung wird den Finanzämtern eine Liste [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1989 (IV C 3 - S 3103 - 29/89)

Vermögensteuerlicher Wertansatz der Bundesschatzbriefe Typ B Ausgabe Wertp. Kenn-Nr. Zinslauf Vermögensteuerlicher Wertansatz je100,- DM Nennwert am 1. Januar in DM 1990 1991 1992 1983/2 113 832 01.01.1983 [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1989 (IV B 6 - S 1977 b - 4/89)

Nach § 28 Abs. 2 BerlinFG gehören steuerfreie Einnahmen mit Ausnahme der nach § 3 b EStG steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht zur Bemessungsgrundlage für die Berlinzulage. Gleichwohl [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.1989 (IV C 5 - S 1300 - 186/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Schachtelregelung in den Doppelbesteuerungsabkommen folgendes: Nach dem o.g. Schreiben vom 30.12.1983 wird die [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 5 - S 0361 - 12/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten folgendes: Die Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO regelt die [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1989 (IV B 4 - S 0187 - 13/89)

Zahlreiche gemeinnützige Vereine haben mit Versicherungsgesellschaften Gruppenversicherungsverträge abgeschlossen. Diesen können die Mitglieder der Vereine sowie deren Familienangehörige beitreten. Die Vereine [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1989 (IV A 5 - S 0320 - 21/89)

In der Sitzung AO IV/89 vom 6. bis 8.12.1989 (TOP 9) beschlossene Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die im Betreff genannten Fristen. Einheitliches Erlaßdatum ist der [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.1989 (IV B 4 - S 2400 - 223/89)

Es ist gefragt worden, ob die Kapitalertragsteuerbescheinigung bei Notaranderkonten auf den Namen des formell berechtigten Notars oder auf den Namen des materiell berechtigten Beteiligten ausgestellt werden soll und [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1989 (IV B 2 - S 2241 - 10/89)

Durch Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19.12.1985 - BStBl 1986 I S. 735 - wurde die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Danach dürfen auch [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV B 4 - S 2252 - 132/89)

Auf Grund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt der BdF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Erträge aus Darlehen und Sicherheiten, die die Bewohner von Alteneinrichtungen deren [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 6 - S 0090 - 10/89)

Statistik über die Bearbeitung der Einsprüche im Kalenderjahr 1988. Zusatz für die Länder Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland: Land unerledigte Einsprüche am 01.01.1988 Zugang [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1989 (IV B 3 - S 2290 - 15/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der BdF wie folgt Stellung: Begehrt ein Steuerpflichtiger wegen der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG eine Verteilung der Entlohnung für eine [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1989 (IV B 6 - S 2352 - 15/89)

Unter Bezugnahme auf die Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 33 a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1989 (IV A 5 - S 0120 - 4/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften ausländischer [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1989 (IV B 1 - S 2284 - 64/89)

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Bezugsschreiben b) angeregt, das BdF-Schreiben vom 9.6.1970 - IV B 3 - S 2284 - 15/70 - nicht mehr anzuwenden, weil im Hinblick auf die inzwischen [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1989 (IV B 4 - S 2252 - 310/89)

Auf Grund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erträge aus Bundesschatzbriefen Typ B folgendes: Es wird grundsätzlich daran festgehalten, daß [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1989 (IV B 5 - S 2285 - 139/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 3 Nrn. 12 und 26 EStG als eigene Bezüge der [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1989 (IV C 6 - S 2293 - 1/89)

In Botswana wird nach dem Income Tax Act 1973 auf das zu versteuernde Einkommen natürlicher und juristischer Personen unter der Bezeichnung „Income Tax” eine Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Der allgemeine [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1989 (IV B 6 - S 2341 - 1/89)

Als Anlage übersendet der BdF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1.1.1989. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum 1.1.1985 bis 1.1.1989. Wegen der Kaufkraftzuschläge [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1989 (IV B 4 - S 2400 - 300/89)

Unter Bezug auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme wird zur Erhebung der Kapitalertragsteuer bei Pensionskassen und berufsständischen Versorgungseinrichtungen von Leistungen an die [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.1989 (IV B 2 - S 2172 - 12/89)

Es würde die Frage gestellt, ob Absetzungen für Abnutzung auf das bilanzierte Restdrittel eines Apothekenrealrechts wie bei einem Geschäfts- oder Firmenwert vorgenommen werden dürfen. Das Apothekenrealrecht war das [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.1989 (IV B 6 - S 2330 - 132/88)

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger sowie die Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hat der BdF auf die 1990 nach § 32 b Abs. 3 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.1989 (IV B 6 - S 2332 - 17/89)

Nach dem Ergebnis der o.a. Besprechung sind die bundeseinheitlichen Regelungen der obersten Finanzbehörden der Länder zur lohnsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen der Arbeitgeber zur Wohnungsbeschaffung für [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1989 (IV B 2 - S 2174 - 9/89)

Nach Ziffer II Satz 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten vom 4.7.1988 darf eine [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.1989 (IV B 3 - S 2183 b - 8/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des § 7 g EStG wie folgt Stellung genommen: Nach § 7 g Abs. 2 Nr. 1 EStG können die Sonderabschreibungen [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1989 (IV B 6 - S 2330 - 140/89)

Nach dem Stand der parlamentarischen Beratungen über weitere Steuerrechtsänderungen ist damit zu rechnen, daß folgende Neuregelungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ab 1990 zu beachten sind: Verzicht auf die [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1989 (IV B 4 - S 2223 - 238/89)

Das Deutsche Rote Kreuz Landesverband Hessen e.V. hat im Einvernehmen mit dem Hessischen Sozialministerium zu Spenden für Übersiedler aufgerufen. Hierfür wurde ein Sonderkonto unter dem Kennwort [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1989 (IV B 1 - S 2228 - 2/89)

Nach Abschn. 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschn. 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Höchst- und [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1989 (IV B 6 - S 2343 - 52/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerliche Behandlung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im [...]

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