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OFD Saarbrücken - Verfügung vom 17.02.1995 (S 7100 b - 2 - St 24 1)

Durch Art. 20 Nr. 1b StMBG vom 21.12.1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. Danach unterliegen Umsätze im Rahmen einer [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7419)

Mit Wirkung vom 1. 1. 1994 wurde durch Art. 20 Nr. 12 Buchst. a Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21. 12. 1993, BGBl I S. 2130 der bis zum 31. 12. geltende Satz 5 des § 13 Abs. 1 Nr. 1a [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7117 f)

Bei der Durchführung von Kongressen und Seminaren handelt es sich regelmäßig um Veranstaltungen wissenschaftlicher und/oder unterrichtender Natur. Der Ort der hierbei erbrachten sonstigen Leistungen bestimmt sich daher [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 30.03.1995 (S 7117 f)

Der BdF hat den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Frankfurt/M., im Einvernehmen mit dem Hess. FinMin zu der Frage des Ortes der sonstigen Leistung von Autoren bei der Einräumung und Übertragung von Urheberrechten [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 30.03.1995 (S 7117 a)

In Abschn. 34a Abs. 7 UStR 1992 wird klargestellt, daß die Ausführungen über die sonstigen Leistungen ausländischer Durchführungsgesellschaften (§ 34a Abs. 4 bis 6 UStR) entsprechend gelten, wenn eine staatliche [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 29.08.1995 (S 7172)

Eng mit dem Betrieb von Krankenhäusern verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit des Krankenhauses anfallen, Umsätze einer Krankenanstalt sind nicht mehr eng [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 29.08.1995 (S 7172)

Zu folgenden Fragen wird nach Abstimmung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder wie folgt Stellung genommen: Die Frage, ob Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen überhaupt unter [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 05.09.1995 (S 7188)

1. Nach dem StMBG sind ab dem 1. 1. 1994 Geschäftsveräußerungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr steuerbar (s. hierzu USt-Karteiblatt OFD zu § 1 Abs. 1a UStG S 7 100b Karte 2). 2. Es wird als vertretbar [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7236)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Lieferungen von halbfertigen Teilen von Zahnprothesen und Bohrern, Gips und sonstigem Material durch Zahntechniker als Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker anzusehen [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 02.03.1995 (S 7239)

Umsätze durch die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie Filmvorführungen unterlagen bis zum 31. 12. 1993 ungeachtet des - ggf. jugendgefährdenden - Filminhalts gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG dem [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7280)

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 UStG) ist das Vorhandensein einer Rechnung i. S. von § 14 UStG. Der Begriff der Rechnung ergibt sich aus § 14 Abs. 4 UStG. Grundsätzlich soll die Rechnung die in § 14 [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 18.09.1995 (S 7300)

Kfz-Händler und -Werkstätten haben i. d. R. mit den großen Mineralölgesellschaften Agenturverträge über den Vertrieb von Kraft- und Schmierstoffen abgeschlossen. Sie liefern die Mineralölerzeugnisse regelmäßig im Namen [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 18.09.1995 (S 7300)

Fabrikationsunternehmen verteilen zur Einführung eines von ihren hergestellten Verbrauchsgegenstandes mitunter Gutscheine in Form von Zeitungsbeilagen oder Postwurfsendungen an die Verbraucher. Die Gutscheine [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 18.09.1995 (S 7314)

Vorstellungsbesuche von Stellenbewerbern sind für die Anerkennung des Vorsteuerabzugs wie Dienstreisen zu behandeln (vgl. § 38 Satz 2 UStDV). Daher hat der Unternehmer bei Anwendung des § 37 UStDV die dem [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 13.09.1995 (S 7179)

Zu den Unternehmern, deren Leistung unter die Steuerbefreiung fallen kann, gehören auch einzelne Personen, die als freie Mitarbeiter an Schulen, Hochschulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilen [...]