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OFD Hannover - Verfügung vom 08.11.1995 (S 2729)

Zur Gemeinnützigkeit von Anglervereinen gilt ab 1. 1. 1992 folgendes: Vereine, deren satzungsmäßiger Zweck die Förderung der nichtgewerblichen Fischerei ist (Anlgervereine), können auch weiterhin unter dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.1995 (S 0171 A)

Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist kein gemeinnütziger Zweck, weil regelmäßig wirtschaftliche Einzelinteressen verfolgt werden. Nach der Rdvfg. v. 18. 7. 1983 S 0171 A (KSt-Kartei § 5 KStG Karte H 28) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.1995 (S 0171 A)

Zur steuerlichen Behandlung der Verwertung gesammelten Altmaterials durch steuerbegünstigte Körperschaften i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gilt folgendes: 1. Wird das Altmaterial von vornherein mit dem Ziel gesammelt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1995 (S 0183 A)

Die OFD bittet, bei der Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Blutspendedienste der DRK-Landesverbände wie folgt zu verfahren: 1. Der Gewinn des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist für die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.12.1995 (S 0171 A)

Zu der Frage, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u. a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfisziertem Vermögen oder die [...]

OFD München - Verfügung vom 10.05.1995 (S 1300 - 95 - St 425)

Wird für bestimmte Einkünfte nach den Verteilungsnormen eines Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht dem Ausland zugewiesen (z. B. aufgrund der Tätigkeit, Belegenheit) so hat Deutschland als [...]

OFD München - Verfügung vom 04.01.1995 (S 2332 - 19/4 St 417)

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband wird seinen Mitgliedern die Verwendung der beiliegenden neuen Trinkgelderklärung und des zugehörigen Merkblatts empfehlen. Zweck der vom Verband entworfenen und mit der OFD [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.06.1995 (S 2225 a - 66/St 21)

Nach BFH-Urteil vom 13.08.1990 (BStBl 1990 II S. 977) ist für die Inanspruchnahme der Abzugsbeträge nach § 10 e Abs. 1 und 2 EStG im Herstellungs- bzw. Anschaffungsjahr der Bezug der Wohnung durch den Stpfl. noch in [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 31.05.1995 (S 2293 - St 234)

Entsprechend der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 15.04.1993, BFH/NV 1994 S. 87) ist den Verpächtern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vom Veranlagungszeitraum 1993 an die Steuervergünstigung nach § 34 e EStG [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2293 - St 234)

Entsprechend der o. g. Verfügung ist die Steuerermäßigung gem. § 34 e EStG aus Billigkeitsgründen bis einschließlich dem Veranlagungszeitraum 1994 auch bei der Verpachtung des ganzen Betriebes für den Verpächter zu [...]

OFD München - Verfügung vom 25.01.1995 (S 1988 b - 6 St 41)

Es ist im Zusammenhang mit der Anwendung des Fördergebietsgesetzes auf Anzahlungen die Frage aufgetreten, ob Zahlungen, die vor der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages geleistet werden, bereits als „begünstigte” [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.1995 (S 2190 A)

„Zu der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Aufwendungen für den Einbau einer privaten Breitbandanlage und einmaliger Gebühren für den Anschluß an das öffentliche Breitbandnetz im Rahmen der Einkünfte aus [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.02.1995 (S 4540)

Nach § 22 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks erst in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen FA vorgelegt wird, daß der Eintragung steuerliche Bedenken [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.08.1995 (S 4540)

Verkauft A ein Grundstück an B, wird in dem Vertrag zugleich die Auflassung erklärt, und verkauft B das Grundstück anschließend an C ebenfalls mit Auflassung, so kann auf die Zwischeneintragung des B mit dessen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.05.1995 (G 1103)

Grundbesitz der Bundesrepublik Deutschland, der bisher für militärische Zwecke ausländischer Streitkräfte genutzt wurde, ist nach dem GrSt-Recht grundsätzlich ab dem Beginn des Kj, das der Aufgabe der Nutzung für [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.08.1995 (S 4505)

In letzter Zeit wurden im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben des Denkmalschutzes, aber auch sozialer Aufgaben landesgesetzlich Stiftungen errichtet, denen die erforderlichen Liegenschaften übertragen werden. Es wurde [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.01.1995 (S 4548)

Nach § 7 Abs. 5 des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) i. d. F. der Bekanntmachung v. 29. 3. 1994 (BGBl I S. 709) können u. a. Wohngrundstücke, für die festgestellt wird, daß sie nach dem Einigungsvertrag die Kommune [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.05.1995 (S 4548)

Nach § 11 Abs. 1 und 2 des Treuhandgesetzes v. 17. 6. 1990 - TreuhandG - (GBl I S. 300) waren die in § 1 Abs. 4 näher bezeichneten staatlich geleiteten Wirtschaftsvereinigungen bis zum 1. 7. 1990 in KapGes umzuwandeln. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.04.1995 (S 4506)

Im Dezember 1992 wurde eine Vereinbarung zur Beilegung des Streits vor dem BVerfG über die Struktur der Stromversorgung in den neuen Bundesländern getroffen. Es wird davon ausgegangen, daß leistungs- und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.08.1995 (S 4521)

Die Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH (TLG) hat damit begonnen, Werkswohnungen von Treuhandunternehmen sowie die Wohnungsbestände der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.05.1995 (G 1102 A)

Voraussetzung für eine GrSt-Befreiung nach § 4 Nr. 5 GrStG bzw. nach § 3 oder § 4 i. V. mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 GrStG ist die Anerkennung, daß der Benutzungszweck im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt. Zuständig für [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 13.11.1995 (InvZ 1200 B)

Aus gegebener Veranlassung möchte die OFD Rostock auf nachfolgendes besonders hinweisen. In der Vergangenheit häuften sich Anträge auf Investitionszulage für das Errichten von Breitbandkabelnetzen in verschiedenen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.10.1995 (S 2205 A)

Bei den sog. „leistungsfreien Baudarlehen” handelt es sich um die Förderung des (sozialen) Wohnungsbaus mit nicht-öffentlichen Baudarlehen (sog. Dritter Förderweg; vgl. dazu die Bekanntmachung des Thüringer [...]

OFD Köln - Verfügung vom 18.05.1995 (S 2253 , siehe auch DokSt Rz.)

- Ansatz der Kostenmiete; Fallgruppe 1 - Bei Anwendung der Wohnflächengrenze von 250 m² ist stets auf die privatgenutzte Wohnfläche der Wohnung abzustellen, deren Nutzungswert nach § 52 Abs. 21 Satz 2 i. V. mit § 21 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2253)

Mit dem Jahressteuergesetz 1996 (BStBl 1995 I S. 438) ist mit dem neuen § 9a Nr. 2 EStG eine erstmals für den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwendende pauschale Werbungskostenermittlung bei den Einkünften aus Vermietung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.12.1995 (S 2225 a)

DasSNR ist eine durch Vereinbarung (§ 15 Abs. 1 WEG) getroffene Gebrauchsregelung, die einem Miteigentümer das alleinige, ausschließliche Nutzungsrecht an Teilen des Gemeinschaftseigentums einräumt, während zugleich [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.08.1995 (S 2253)

Mit Urt. v. 14. 2. 1995, BStBl 1995 II S. 380, hat der BFH nunmehr entschieden, daß Geldmittel aus Förderprogrammen, bei denen erst nach Ablauf mehrerer Jahre entschieden werden soll, ob sie endgültig als Zuschuß [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2253)

Erwirbt eine GbR ein sanierungsbedürftiges Mietshaus, setzt es instand und modernisiert es, um es später in Eigentumswohnungen aufzuteilen, wobei jeder Gesellschafter eine Wohnung, die wertmäßig seinem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.1995 (S 2255; s. auch NWB DokSt Rz. 3/96)

Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sogenannte Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1 2. Alternative BGB) sind nach dem Urt. des BFH v. 25. 10. 1994 (BStBl 1995 II S. 121) in Einschränkung der [...]

OFD München - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2255)

Nach dem o. a. BFH-Urt. unterliegen Schadensersatzrenten nur in den Fällen der ESt, in denen Ersatz für andere, bereits steuerbare Einkünfte geleistet wird. Danach sind Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.1995 (S 7359 A)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt v. 6. 12. 1979 (ABl. EG 1979 Nr. L 331 S. 11, Verfahren zur Erstattung der MwSt an nicht im Inland [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.05.1995 (S 7346)

Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG kann das FA auf Antrag gestatten, daß Unternehmer, deren Vorjahressteuer 6 000 DM nicht übersteigt und die danach Vierteljahreszahler wären, ihre Voranmeldungen monatlich abgeben (sog. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.07.1995 (S 7346)

Zur Frage der Unterschriftsleistung verweist § 150 Abs. 3 AO auf die Regelungen in den Einzelsteuergesetzen. Das USt sieht eine eigenhändige Unterschrift der nach § 18 Abs. 1 und 2 UStG abzugebenden USt-Voranmeldungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.1995 (S 7340)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD Berlin nochmals auf folgendes hin: Entnimmt ein Unternehmer Gegenstände aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, so ist dieser Vorgang (unter [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.01.1995 (S 7350 A)

Seit dem 1. 1. 1993 hat der Leistungsempfänger auch für die Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an ihn als Sicherungsnehmer außerhalb des Konkursverfahrens die Steuer von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.1995 (S 7168 A)

Nach den Urt. des BFH v. 7. 4. 1960, V 143/58 U (BStBl 1960 III S. 261) und v. 25. 4. 1968, V 120/64 (BStBl 1969 II S. 94) ist bei der Überlassung von Grundstücksflächen zu unterscheiden, ob es sich um reine [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 05.09.1995 (S 7188)

1. Nach dem StMBG sind ab dem 1. 1. 1994 Geschäftsveräußerungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr steuerbar (s. hierzu USt-Karteiblatt OFD zu § 1 Abs. 1a UStG S 7 100b Karte 2). 2. Es wird als vertretbar [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.10.1995 (S 7175)

Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist Aufgabe des Landes, soweit das Land diese Aufgabe nicht den Kommunen übertragen hat. Asylbewerber und Flüchtlinge werden überwiegend in Gemeinschaftsunterkünften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.12.1995 (S 7103 A)

1. Nach Abschn. II Abs. 5 des HMdF-Erl. v. 1. 12. 1993 S 7100 a A entsprechenden BMF-Schreiben v. 19. 11. 1993 S 7100 a (USt-Kartei BMF § 1a UStG S 7100a K 1) kann in Fällen einer innergemeinschaftlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.1995 (S 7100 b A)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes v. 21. 12. 1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.1995 (S 7100 A)

In einem Konzessionsvertrag mit einer KdöR ist dem EVU das Recht eingeräumt worden, in den öffentlichen Wegeflächen Versorgungsleitungen in Abstimmung mit der KdöR zu verlegen und zu unterhalten. Ferner ist in dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.1995 (S 2121 A)

Es ist unter Hinweis auf das Urt. des FG Schlesw.-Holst. v. 10. 4. 1957 (EFG S. 3) gefragt worden, ob sich die Steuerfreiheit nach § 3 Ziff. 1 EStG auch auf Leistungen erstrecke, die freiwillig Versicherte i. S. des § [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 01.12.1995 (S 2337 A)

Die Entschädigungen, die den bei Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen gewährt werden, unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der ESt. Dies gilt auch [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 28.08.1995 (S 2342)

Aus gegebener Veranlassung wird darauf hingewiesen, daß das Instrumentengeld nicht als Werkzeuggeld i. S. des § 3 Nr. 30 EStG steuerfrei gezahlt werden kann. Diese Leistungen stellen vielmehr Werbungskostenersatz dar, [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 19.10.1995 (S 2340)

Ältere AN des bremischen öffentlichen Dienstes (= Angestellte und Arbeiter, deren 58. Lebensjahr - mindestens - vollendet war und), die sich im Jahr 1994 mit einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.1995 (S 2411)

Nach der VO über Zuständigkeiten von FA für den Bereich mehrerer FÄ v. 10. 1. 1991 (BStBl 1991 I S. 251) sind für den Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG zuständig: (1) das FA Hannover-Nord für die FÄ in den [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.1995 (S 2450)

Nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 ist auch bei beschränkt Stpfl. ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zu erheben. Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in diesen Fällen der ab 1. 1. 1995 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.09.1995 (S 2303)

Bei der steuerlichen Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen bittet die OFD, wie folgt zu verfahren: 1. Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften [...]

OFD Köln - Verfügung vom 11.10.1995 (S 2144)

Nebenberuflich tätige Volksmusiker können aus Verwaltungsvereinfachungsgründen von ihren BE eigene Aufwendungen bis zur Höhe ihrer Einnahmen, höchstens jedoch 1 200 DM im Jahr, pauschal als BA abziehen. Mit dieser [...]

OFD München - Verfügung vom 07.07.1995 (S 2115)

Zur Frage, ob Partnerschaftsgesellschaften den Gewinn nach einem vom Kj abweichenden Wj ermitteln können, nahm der BMF wie folgt Stellung: Nach § 4a Abs. 1 Nr. 2 EStG ist bei Gewerbetreibenden, deren Fa. im [...]