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BMF FinMin OFD Sonstige
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OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.12.1999 (S 2246)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.12.1999 (S 2246)

Ob die Tätigkeit eines Stpfl. ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das FA nach den Grundsätzen des H 136 (Künstlerische Tätigkeit) EStH 1998 [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1999 (S 2246)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1999 (S 2246)

Zu der Frage, ob es sich bei der Tätigkeit eines selbständigen Diätassistenten um eine gewerbliche (§ 15 EStG) oder freiberufliche (§ 18 EStG) Tätigkeit handelt, bittet die OFD gem. dem Ergebnis einer Erörterung auf [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.1999 (S 2367 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.1999 (S 2367 A)

Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet ist zzgl. zu dem vereinbarten Nettolohn die darauf entfallende [...]
OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2330)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2330)

AN, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und deren Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund dessen Stillegung oder Abgabe endete, erhalten unter den in § 9 Nr. 2 FELEG [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 04.06.1999 (S 2373)

OFD Berlin - Verfügung vom 04.06.1999 (S 2373)

Das FG Köln hat mit Urt. v. 17.12.1997 - 12 K 824/92 entschieden, daß es sich bei den ArbG-Zuwendungen an die Unterstützungskasse VBLU wegen des fehlenden Rechtsanspruchs auf die Versorgungsleistung nicht um [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.1999 (S 2102 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.1999 (S 2102 A)

Beschränkt stpfl. natürliche Personen werden auf Antrag als unbeschränkt estpfl. behandelt, wenn die Summe ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen ESt unterliegt oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.1999 (S 2347)

OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.1999 (S 2347)

Zur 1stl. Behandlung von Stock-Options wird nach Abschluß der diesbezüglichen Erörterungen durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder folgender Standpunkt vertreten: An der bisherigen Auffassung, wonach bei [...]
OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.06.1999 (S 2332)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.06.1999 (S 2332)

Zwischen Sparkassen auf der einen und Bausparkassen bzw. Versicherungen auf der anderen Seite gibt es Kooperationsabkommen, die die Vermittlung von Dienstleistungen der Barsparkassen und Versicherungen durch die [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1999 (S 2102 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1999 (S 2102 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 17.12.1997 - I R 60-61/97 - (BStBl 1999 II S. 13) entschieden, daß ein Beamter seine Tätigkeit nicht „in der Verwaltung” ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer [...]
OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.1999 (S 2369)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.1999 (S 2369)

Die an die Europäischen Schulen abgeordneten Lehrkräfte erhalten neben ihrem nationalen Gehalt zwei Zulagen, die vom obersten Rat der Europäischen Schulen gezahlt werden: a) Eine Gehaltszulage, die evtl. Unterschiede [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 2100 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 2100 A)

Die steuerliche Begünstigung des EWI und seiner Bediensteten findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 21 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts vom Februar 1993. Danach genießt das EWI im [...]
BMF - Schreiben vom 25.11.1999 (S 2102)

BMF - Schreiben vom 25.11.1999 (S 2102)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ergänzt der BMF die Tz. 1.1 des BMF-Schreibens v. 30.12.1996 (BStBl I S. 1506) wie folgt: Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren kann auf die Bestätigung der ausländischen [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.1999 (S 2252 A)

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.1999 (S 2252 A)

Gehen festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen während einer laufenden Zinsperiode im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, sind die Zinsen aus diesen Kapitalforderungen [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.1999 (S 2252 A)

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.1999 (S 2252 A)

Nach den Regelungen des Disagioerlasses sind ein bei der Emission eines festverzinslichen Wertpapiers gewährtes Disagio bzw. gewährter Diskont nur dann gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. mit Abs. 1 Nr. 7 EStG zu [...]
OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.06.1999 (S 2252)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.06.1999 (S 2252)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des [...]
BMF - Schreiben vom 08.01.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 2/99)

BMF - Schreiben vom 08.01.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 2/99)

Unternehmen, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht und die ihr Rechnungswesen zum 1. Januar 2002 von DM auf Euro umstellen wollen, dürfen zunächst noch in DM weiterbuchen. Die Umstellung muß danach aber im [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 4 - O 2250 - 119/99)

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 4 - O 2250 - 119/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das Pilotverfahren „Elektronischer Steuererklärungs-Datenaustausch” zwischen der DATEV e.G. und den [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 29.04.1999 (S 2252)

OFD Kiel - Verfügung vom 29.04.1999 (S 2252)

1. Allgemeines 1.1. Erträge aus Anteilen an inländischen Investmentfonds Die steuerrechtliche Behandlung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds inländischer Kapitalanlagegesellschaften regelt das Gesetz über [...]
OFD Münster - Verfügung vom 27.07.1999 (S 2113)

OFD Münster - Verfügung vom 27.07.1999 (S 2113)

Als Anlage übersende ich eine Arbeitshilfe zur Abgrenzung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft/Liebhaberei in Ergänzung zum Arbeitspapier vom 26. 06. 1998 S 2113 - 21 - St 13 - 31. Aus der Arbeitshilfe können [...]
BMF - Schreiben vom 15.04.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 34/99)

BMF - Schreiben vom 15.04.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 34/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Frage der nachträglichen Konvertierung des Rechnungswesens in Euro gilt folgendes: Das in Tz. 2.3.1 des [...]
OFD Münster - Verfügung vom 25.08.1999 (S 6104 - 12 - St 15 - 35)

OFD Münster - Verfügung vom 25.08.1999 (S 6104 - 12 - St 15 - 35)

Für PKW-Serienfahrzeuge wie VW Golf, Opel Kadett oder dergleichen hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.05.1998 VII R 104/97 (BStBl 1998 II S. 489) entschieden, daß die Einstufung dieser verkehrsrechtlich zwar als [...]
BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV B 3 - S 1301 RUM - 21/99)

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV B 3 - S 1301 RUM - 21/99)

Nachdem die mit dem Bezugsschreiben des BMF veröffentlichte Verständigungsvereinbarung in der Praxis z.T. zu Missverständnissen geführt hat, einigten sich die zuständigen Behörden beider Staaten am 27. Oktober 1999 auf [...]
BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 81/99)

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 81/99)

Nach Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens sind Vergütungen, die Hochschullehrer oder Lehrer für eine vorübergehende Tätigkeit im anderen Vertragsstaat beziehen unter den in der Vorschrift näher bezeichneten [...]
BMF - Schreiben vom 23.02.1999 (IV B 3 - S 1311 - 30/99)

BMF - Schreiben vom 23.02.1999 (IV B 3 - S 1311 - 30/99)

Das BMF hat mit Schreiben vom 23.2.1999 die nach dem Stand vom 1. Februar 1999 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1999 (IV D 3 - S 1300 - 143/98)

BMF - Schreiben vom 05.01.1999 (IV D 3 - S 1300 - 143/98)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]
BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (IV B 3 -S 1304 Schz - 67/99)

BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (IV B 3 -S 1304 Schz - 67/99)

Bei den deutsch-schweizerischen Verständigungsgesprächen wurde auch die Frage erörtert, welchem Vertragsstaat das Besteuerungsrecht für Renten zusteht, die aufgrund der Veräußerung eines Betriebs ausgezahlt werden [...]
BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 80/99)

BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 80/99)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Artikel 7, 14 und 15 des deutsch-amerikanischen DBA anwendbar sind, wenn der Betrag von § 20.000 bzw. des Gegenwerts in DM in einem Kalenderjahr nicht überschritten wird. [...]
BMF - Schreiben vom 24.09.1999 (IV D 3 - S 1301 Ung - 5/99)

BMF - Schreiben vom 24.09.1999 (IV D 3 - S 1301 Ung - 5/99)

Nach erfolgter Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kommt das BMF auf die vorgenannte Angelegenheit zurück. Im Ausgangspunkt stimmt das BMF der Auffassung zu, dass die einzelnen Gesellschafter der KG [...]
BMF - Schreiben vom 21.05.1999 (IV D 3 - S 1300 - 34/99)

BMF - Schreiben vom 21.05.1999 (IV D 3 - S 1300 - 34/99)

Es wurde gefragt ob ausschüttungsgleiche Beträge im Sinne des § 17 Abs. 1 AuslInvestmG bzw. aus ausgeschüttet zu behandelnde Erträge des § 18 Abs. 1 AuslInvestmG als Dividenden im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen, [...]
OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 07.10.1999 (S 1301 - 908/St 31)

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 07.10.1999 (S 1301 - 908/St 31)

Sog. Ferngeschäftsführer, die ihre geschäftsführende Tätigkeit ausschließlich vom Ausland ausüben, erzielen nach nationalem deutschen EStG beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Denn es wird [...]
BMF - Schreiben vom 22.02.1999 (IV A 4 - S 0342 - 1/99)

BMF - Schreiben vom 22.02.1999 (IV A 4 - S 0342 - 1/99)

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 8. Juli 1998 - I R 112/97 - (BStBl 1999 II S. 123) erneut seine Rechtsauffassung bestätigt, daß eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]
BMF - Schreiben vom 18.10.1999 (IV C 5 - S 2361 - 165/99)

BMF - Schreiben vom 18.10.1999 (IV C 5 - S 2361 - 165/99)

Mit Wirkung ab 2000 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]
OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.1999 (S 0622)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.1999 (S 0622)

Wie die OFD bereits durch ihr Telefax v. 10.5.1999 mitgeteilt hat, gehen in jüngster Zeit vermehrt Einsprüche gegen teilweise vorläufige Steuerbescheide ein, in denen geltend gemacht wird, dass der enthaltene [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 27.12.1999 (S 0284)

OFD Hannover - Verfügung vom 27.12.1999 (S 0284)

Ist eine Erbschaft von den erbrechtlich berufenen Erben ausgeschlossen worden oder ist kein Erbe vorhanden bzw. ermittelbar, so ist - falls noch Steuerbescheide bekannt gegeben werden müssen - beim zuständigen [...]
OFD Koblenz - Verfügung vom 23.06.1999 (S 0550 A)

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.06.1999 (S 0550 A)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung übersendet die OFD einen Auszug aus dem Entwurf des Anwendungserl. zu § 122 AO. Ab dem Zeitpunkt der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- [...]
OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.02.1999 (S 2319 A)

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.02.1999 (S 2319 A)

(1) Die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen eines Kj endet nach § 149 Abs. 2 AO jeweils am 31.5. des Folgejahres. Bei Stpfl., die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden [...]
OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2150 a)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2150 a)

Bei der Berechnung des Sondergewinns wegen übernormaler Tierhaltung sind für das Wj 1997/98 für den Überbestand folgende Mehrgewinne je Vieheinheit anzusetzen: RinderhaltungZur Rinderhaltung gehören die [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 15.03.1999 (S 0342)

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.03.1999 (S 0342)

Der BFH hat im Urt. v. 8.7.1998 - I R 112/97 - (Veröffentlichung im BStBl 1999 II folgt in Kürze) erneut seine Rechtsauffassung bestätigt, daß eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]
OFD München - Verfügung vom 17.08.1999 (S 3030)

OFD München - Verfügung vom 17.08.1999 (S 3030)

Die mit OFD-Verf. v. 14.7.1997 - S 0430 - 4 St 437 - (OFD München) bzw. v. 9.10.1997 - S 3030 - 12/St 33 - (OFD Nürnberg) angekündigte ländereinheitliche Regelung zur Erteilung von verbindlichen Auskünften zur [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.1999 (S 0430 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.1999 (S 0430 A)

Für verbindliche Auskünfte gilt folgendes: Die FÄ können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urt. v. 4.8.1961,BStBl III S. 562, v. 19.3.1981, BStBl II S. 538, und v. 16.3.1983, BStBl II S. 459) auch [...]
OFD München - Verfügung vom 10.02.1999 (S 0362)

OFD München - Verfügung vom 10.02.1999 (S 0362)

1.1 Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993, BStBl 1994 I S. 50 (86), wurde § 181 Abs. 3 AO geändert und eine Anlaufhemmung für die Einheitsbewertung des Grundvermögens [...]
OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.01.1999 (S 3106)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.01.1999 (S 3106)

Ist ein Feststellungsbescheid über den EW vor Eintritt der Rechtsnachfolge (Einzel- oder Gesamtreachtsnachfolge) durch Bekanntgabe an den Rechtsvorgänger wirksam geworden, wirkt er gem. § 182 Abs. 2 Satz 1 AO ohne [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.1999 (S 0121)

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.1999 (S 0121)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.1999 (S 0460 a)

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.1999 (S 0460 a)

Der besondere Zinslauf gem. § 233a Abs. 2a AO ist u. a. dann anzuwenden, wenn im Rahmen von KSt-Veranlagungen Gewinnausschüttungen zu berücksichtigen sind, da es sich bei dem Ausschüttungsbeschl. und der anschließenden [...]
OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.12.1999 (S 0130)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.12.1999 (S 0130)

Nach § 119 des Sozialgerichtgesetzes (SGG) v. 3.9.1953 in der Fassung der Bekanntmachung v. 23.9.1975 (BGBl I S. 2535), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der [...]
OFD Münster - Verfügung vom 23.12.1999 (S 2223)

OFD Münster - Verfügung vom 23.12.1999 (S 2223)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist der Rücktragszeitraum für Großspenden i. S. des § 10b Abs. 1 Satz 4 EStG von bisher zwei auf ein Jahr verkürzt worden. Für den verbleibenden Großspendenvortrag ist [...]
OFD München - Verfügung vom 23.04.1999 (S 2221)

OFD München - Verfügung vom 23.04.1999 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]
OFD Cottbus - Verfügung vom 05.05.1999 (S 2221)

OFD Cottbus - Verfügung vom 05.05.1999 (S 2221)

Mit Urt. v. 25.11.1998 (Az. 2 K 1661/97 E) hat das FG des Landes Brandenburg entschieden, daß Versorgungsleistungen nicht als dauernde Last i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen werden können, wenn der Stpfl. die [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.1999 (S 2223 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.1999 (S 2223 A)

Die Abziehbarkeit von Spenden im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, daß der Spender Ausgaben an unmittelbar zum Spendenabzug berechtigte Personen (z. B. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts) für [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.1999 (S 2221)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.1999 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]