Verwaltung | 1999 | Eintrag 100 bis 150

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.06.1999 (EZ 1010)

Nach Rz. 107 des BMF-Schreibens v. 10.2.1998 (BStBl I S. 190) sind Genossenschaftsanteile i. S. des § 17 EigZulG nur begünstigt, wenn das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung kein Wohnungsbestand vorhanden [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.01.1999 (EZ 1170 A)

In der Bezugsvfg. hat die OFD die Auffassung vertreten, daß die Möglichkeit besteht, den Antrag auf EigZul für das Erstobjekt von vornherein auf einen verkürzten Förderzeitraum zu beschränken, um die EigZul für das [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.01.1999 (EZ 1170; s. auch NWB DokSt Rz. 10/99)

Soweit eine nach dem 1.1.1995 eingetragene Genossenschaft, deren Satzung die Anforderungen des § 17 Satz 2 EigZulG nicht erfüllt sind, durch eine Satzungsänderung die entsprechenden Fördervoraussetzungen schafft, ist [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.03.1999 (EZ 1000)

Zum Erfordernis der Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung durch das Genossenschaftsmitglied und die dazu ergangene Anwendungsregelung (Rz. 108 und 132 des Erl. zur EigZul v. 10.2.1998, ESt-Kartei Anhang EigZulG K [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.12.1999 (S 3821)

Der BFH kommt in einem Gerichtsbescheid v. 16.6.1999 (II R 57/96) zu dem Ergebnis, dass bei einem Berliner Testament dem Schlusserben nach § 15 Abs. 3 ErbStG die günstigere Steuerklasse im Verhältnis zum zuerst [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.05.1999 (S 3802)

Leistungen aus einer Versicherung unterliegen beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.03.1999 (S 3806 A)

Es wurde die Frage erörtert, ob eine nach dem Recht der ehemaligen DDR abgegebene Erklärung zur Erbausschlagung nach wie vor wirksam ist. Von deren Beantwortung hängt es im Einzelfall ab, ob ein später nach der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 31.03.1999 (S 3844)

Nach § 33 Abs. 1 ErbStG i. V. mit § 1 ErbStDV haben Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter eine Anzeige zu erstatten, wenn ein Erblasser verstorben ist, für den sie geschäftsmäßig Vermögen verwahrt oder verwaltet [...]

OFD München - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2221)

Nach H 88 (Lebensversicherungen) EStH 1998 gehören Berufsunfähigkeitsversicherungen zu den Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Dies gilt auch für [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.09.1999 (S 2221)

Die OFD bittet den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 050,00 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.05.1999 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2223 A)

Gegenstand einer Erörterung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder war die Frage, ob sog. „Offenmarktgeschäfte”, die ein Kreditinstitut mit der Bundesbank tätigt, in die Berechnung der Spendenhöchstbeträge nach [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1999 (S 2176)

Räumt ein ArbG seinen AN in einer Zusage das Recht ein, vor Eintritt in den Ruhestand bei formal fortbestehendem Dienstverhältnis die Arbeitsleistung ganz oder teilweise einzustellen, ohne daß die Vergütung in dieser [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.12.1999 (S 2175 A)

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Produktionsabgabe bei der Zuckerherstellung ist nicht als Teil der Herstellungskosten für den am Bilanzstichtag produzierten Zucker anzusehen. Auf eine entsprechende Anfrage hat das [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 07.01.1999 (S 2227)

Eine Klage beim FG Münster (Az. 16 K 6280/97) ist mit Urt. v. 1.10.1998 entschieden worden. Hierin begehrte der Stpfl. zur Vermeidung einer Übermaßbesteuerung, daß der sich aus der 1%-Regelung ergebende Wert nur [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2137)

Soweit Unternehmen (hier Hörgeräteakustiker) verpflichtet sind, bei verkauften WG (hier Hörsysteme) Garantieleistungen i. S. von § 459 BGB zu erbringen, haben sie für diese Verpflichtung Rückstellungen für ungewisse [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2177 A)

Siehe NWB DokSt Erl. Fach 3 §§ 4-5 EStG Rz. 17/99. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.02.1999 (S 2145; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99)

Mit Urt. v. 1.10.1998 hat das FG Münster unter dem Az. 12 K 6280/97 E, G entschieden, daß die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG sowohl formell (BFH-Urt. v. 21.11.1997,BStBl 1998 II S. 351) als auch [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 09.03.1999 (S 0622 A; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99 und 12/99, ; siehe auch Rz. 11/99)

Das FG Nürnberg hat in seinem Urt. v. 27.5.1998 II 93/98, DStRE 1999 S. 115, und v. 14.7.1998 II 168/98, n. v., gegen die die FinVerw Revision (Az. des BFH: V R 78/98 und V R 82/98) eingelegt hat, entschieden, daß nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.08.1999 (S 2176)

Das FG Münster hat mit Urt. v. 17.9.1998 - 9 K 8064/97 K -, EFG 1999 S. 63, entschieden, daß eine Sparkasse für die Verpflichtung, an Rentner künftig Beihilfezahlungen erbringen zu müssen, Rückstellungen für ungewisse [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2145)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird Abschn. I Nr. 1 des BdF-Schreibens v. 12.5.1997 S 2177/BStBl I S. 562, wie folgt neu gefaßt: Die Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2175)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder gilt für die Bewertung von Verbindlichkeiten, insbesondere von Darlehen im Wohnungswesen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG i. d. F. des StEntlG folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt nach § 6a Abs. 4 Satz 2 und 6 i. V. mit § 52 Abs. 7a EStG i. d. F. des StÄndG 1998 (BGBl I S. 3816, BStBl 1999 I S. 117) beim [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 d)

Beim Vermögensübergang zwischen Angehörigen spricht eine widerlegbare Vermutung für die Unentgeltlichkeit der Übertragung (BFH v. 10.3.1998, BStBl 1999 II S. 269 unter II. 2.c). Dies gilt auch, wenn das vom Angehörigen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.1999 (S 2145)

Zu der Frage, wie agw. Kfz-Kosten, z. B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich zu behandeln sind, bittet die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.04.1999 (S 2170)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen ein in der Bundesrepublik ansässiger Stpfl. ihm gehörendes und von ihm finanziertes Anlagevermögen langfristig an einen Investor in den USA vermietet, um es umgehend für eine kürzere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.1999 (S 2181 A)

Einige Vorschriften über erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen sehen eine Begünstigung für Anzahlungen auf Anschaffungskosten (R 45 Abs. 5 EStR 1998, H 45 „Anzahlungen auf Anschaffungskosten” EStH 1998) oder für [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.10.1999 (S 2177)

Ifd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.07.1999 (S 2176)

Sieht eine Pensionszusage vor, daß die Pensionsverpflichtung bei Eintritt des Versorgungsfalls auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung Übertragen wird, ist eine Rückstellung nicht zulässig (vgl. R 41 Abs. 3 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.08.1999 (S 2139 A)

Zur Frage, ob eine KapGes einen nach § 6b EStG begünstigten Gewinn auch auf WG übertragen kann, die zivilrechtlich einer PersGes zugerechnet werden, an der die KapGes als Mitunternehmer beteiligt ist, bittet die OFD [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1999 (S 2172)

Nach dem zur Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ergangenen Beschl. des BFH v. 4.9.1996 (BStBl II S. 586) unterliegen entgeltlich erworbene Warenzeichen (Marken), die auf Dauer dem Betrieb dienen, i. d. R. keinem [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 07.01.1999 (S 2143)

Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlichen oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt, so hat der Stpfl. nach R 34 Abs. 2 EStR ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen; in [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.07.1999 (S 2334)

Zur steuerlichen Behandlung von Mietverträgen, die mit ArbG und AN für das gleiche Fahrzeug abgeschlossen werden, insbesondere zur Privatnutzung geleaster Kfz im sog. Zwei-Vertrags-Modell, bittet die OFD nach [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.1999 (S 2334)

Die steuerliche Erfassung von Zinsvorteilen bei Arbeitgeberdarlehen muß im Hinblick auf das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleisten, daß AN, die aufgrund ihres Dienstverhältnisses zinsgünstige Darlehen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.1999 (S 2342)

Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Stock-Options bittet die OFD nach Abschluß der diesbezüglichen Erörterungen durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder folgenden Standpunkt zu vertreten: An der bisherigen [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (S 2211)

Mit o. g. Urt. hat der BFH zum Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen für die Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.04.1999 (S 2145)

Für die steuerliche Behandlung der Fahrtkosten, Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungskosten anläßlich einer Hauptversammlung oder Generalversammlung bzw. einer Vertreterversammlung ist von folgenden [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 12.01.1999 (S 2334)

Die Referatsleiter LSt des Bundes und der Länder haben sich mit der steuerlichen Behandlung der Beteiligung der Polizeivollzugsbeamten an den Kosten der Heilfürsorge befaßt. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, daß durch [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.05.1999 (S 2342)

Der BFH hat mit Urt. v. 16.1.1998 (BStBl II S. 303) entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug handelt, der nicht aufgrund [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.08.1999 (S 2337)

Die steuerliche Behandlung der an ehrenamtlich Mitwirkende bei politischen Wahlen gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i. V. mit LStR 13. Nach LStR 13 Abs. 6 darf von [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1999 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 28.12.1998 S 2341 (BStBl 1999 I S. 142) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.02.1999 (S 7102 A - St 51 2)

Mit Urteil vom 13.11.1997, V R 66/96 (DStR 1998, 166) hat der BFH entschieden, daß ein Grundstück noch nicht geliefert wird. wenn der Steuerpflichtige zwar das Eigentum daran überträgt, es aber aufgrund eines [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.03.1999 (S 2244)

Bis einschließlich VZ 1995 waren Verluste nach § 17 EStG, soweit nicht vorrangige Vorschriften eingreifen, uneingeschränkt mit positiven Einkünften auszugleichen und gem. § 10d EStG abzugsfähig, d. h. rück- bzw. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.03.1999 (G 1400 A)

Abschn. 18 GewStR 1998 regelt den Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht. Nach Abschn. 18 Abs. 1 Satz 5 GewStR 1998 beginnt die Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten PersGes i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.03.1999 (S 2253)

Die Investitionszulage stellt bei Gewerbebetrieben eine Betriebsvermögensmehrung dar. Die so bewirkte Betriebsvermögensmehrung erhöht im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1 EStG den Gewinn und damit [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.06.1999 (S 2241 A)

Das BMF-Schreiben v. 28.4.1998 (DB 1998 S. 1369) wie auch die dort zitierten Urt. befassen sich ausdrücklich nur mit PersGes (einschließlich der atypisch stillen Gesellschaft). In Abstimmung mit den obersten FinBeh des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.1999 (S 2240 A)

An das BMF ist die Frage herangetragen worden, ob in der Entnahme insbesondere unbebauter Grundstücke aus dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ein anschaffungsähnlicher Vorgang zu sehen und - bejahendenfalls - [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 05.08.1999 (S 2244)

Ausschüttungen aus dem EK 04 führen bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen grds. nicht zu stpfl. Einnahmen (§ 20 Abs. 1 Satz 3 EStG). Sie mindern jedoch die im Falle einer späteren Veräußerung der Anteile [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.1999 (S 2246)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz [...]

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