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FinMin Baden-Württemberg - Schreiben vom 15.04.2010 (3 - S 450.0/30)

Zu der Frage, von welcher Bemessungsgrundlage die Grunderwerbsteuer zu erheben ist, wenn Grundstückskaufverträge zugleich Regelungen über die Beseitigung von Altlasten enthalten, der Erwerber sich verpflichtet, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.04.2010 (3 - S 0338/58)

Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuer nach den Grundbesitzwerten bemessen, sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.05.2010 (3 - S 3820/9)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19. November 2008 (II R 22/07, BFH/NV 2009, 587) entschieden, dass sich die tatsächliche Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG bei Vorerwerben mit Anwendung von § 25 ErbStG aus der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.05.2010 (3 - S 3837/7)

Anbei übersende ich den als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid des BFH vom 11. November 2009, Az. II R 31/07 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der BFH hat entschieden, dass die Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG im [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.05.2010 (3 - S 3804/10)

Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 wurde das Güterrecht reformiert. Es ergeben sich insbesondere folgende Änderungen bei der Berechnung des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.03.2010 (3 - S 244.2/136)

Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2010 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.07.2010 (3 -S 4500/1)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG ist der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem BauGB in seiner jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung ausgenommen, wenn der neue Eigentümer in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.01.2010 (3 - S 3103/4)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 989) wird als Anlage die Sterbetafel 2006/2008 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekanntgegeben. Männer Frauen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.11.2010 (3 - S 3812 a/24)

Der Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 13b Abs. 4 ErbStG bzw. nach § 13a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG entfällt nach § 13a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 ErbStG bzw. § 13a Abs. 8 Nr. 1 ErbStG bei Unterschreitung der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.10.2010 (3 -S 3948/1)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 15. Oktober 2010. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.10.2010 (3 - S 3806/75)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17. März 2003 (BStBl I Sondernummer 1/2003 S. 91), zuletzt geändert durch gleich lautende Erlasse vom 1. Dezember 2005 (BStBl I S. 1032) Im Hinblick [...]

FinMin Baden-Württemberg - Schreiben vom 02.11.2010 (3 - S 3715/12)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.11.2010 (3 - S 3806/51)

Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gehört inländisches Betriebsvermögen oder Betriebsvermögen einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes zum [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.12.2010 (3 -S 3812b/1)

Von den Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 19a ErbStG sind nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG vermögensverwaltende Unternehmen ausgeschlossen. Ein vermögensverwaltendes Unternehmen liegt vor, wenn das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.12.2010 (3 -S 233.4/4)

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.08.2010 (3 - S 1915/22)

Durch Unwetter im Juni und Juli sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.01.2010 (3 - S 451.4/25)

Anlagen - 1 - In dem mit Bezugserlass mitgeteilten Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7. Oktober 2009 - II R 58/08 - (vgl. Anlage) entschieden, dass trotz der Verminderung der vermögensmäßigen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.01.2010 (3 - 3825/2)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 28. Dezember 2008 (ErbStRG, BStBl. 2008 I 2009, S. 140) wurden die für die Steuerklassen II und III maßgebenden Steuersätze für Erwerbe, bei [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.01.2010 (3 - 3810/28)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich in der Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.02.2010 (3 - 3715/9)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des Artikels 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes Erlass vom 23.02.2009, Az. 3 - S 3715/9 Nach Artikel 3 Abs. 1 ErbStRG konnte ein Erwerber [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.01.2010 (3 - S 222.3/186)

Die Stadt Seeland hatte zur Hilfe für die Opfer des Erdrutsches am 18. Juli 2009 in Nachterstedt ein Spendenkonto eingerichtet. Die Spenden konnten auf folgendes Sonderkonto eingezahlt werden Konto: 306 300 215 0 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.02.2010 (3-S 3103/4)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. November 2008 ( BStBl 2008 I S. 989, Az. für Baden-Württemberg: Az. 3 - S 310.3/4), wird als Anlage die Sterbetafel 2006/2008 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.02.2010 (3 - S 380.2/20)

Leistungen aus einer Lebensversicherung unterliegen beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger, das ist der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.03.2010 (3 - S 452.0/6)

Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen Rechtsvorgänge der Grunderwerbsteuer, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.02.2010 (3 - S 451.4/27)

Durch Artikel 7 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [...]