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FinMin Hamburg - Verfügung vom 14.04.2010 (53 - S 4521 - 002/09)

Zu der Frage, von welcher Bemessungsgrundlage die Grunderwerbsteuer zu erheben ist, wenn Grundstückskaufverträge zugleich Regelungen über die Beseitigung von Altlasten enthalten, der Erwerber sich verpflichtet, [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 16.04.2010 (53 - S 4430 - 002/09)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 01. 04. 2010 - Az.: 51 - S 0338 - 020/09 - Nach den Bezugserlassen sind Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuer [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.04.2010 (53 - S 3820 - 001/09)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19. November 2008 (II R 22/07, BFH/NV 2009, 587) entschieden, dass sich die tatsächliche Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG bei Vorerwerben mit Anwendung von § 25 ErbStG aus der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 25.01.2010 (53 - S 3837 - 001/09)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 989) wird als Anlage die Sterbetafel 2006/2008 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekanntgegeben. Männer [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 18.10.2010 (53 - S 3811 - 002/09)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 25.10.2010 (51 - S 0224 - 002/09)

Hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte ist beim BFH erneut ein Verfahren anhängig geworden. Es handelt sich dabei um die Revision gegen das [...]

FinMin Hamburg - Schreiben vom 23.11.2010 (53 - S 3812b - 002/09)

Von den Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 19a ErbStG sind nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG vermögensverwaltende Unternehmen ausgeschlossen. Ein vermögensverwaltendes Unternehmen liegt vor, wenn das [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 12.01.2010 (53 - S 4505 - 004/09)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 II R 92/81, BStBl II, 424 und 8. Juni 1988 II R 143/86, BStBl 1988 II, 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften in Fällen der [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 04.01.2010 (51 -S 0270 - 002/09)

Im Zuge der Einführung des sogen. einheitlichen Ansprechpartners gemäß § 71a Verwaltungsverfahrensgesetz im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG gibt es ab dem 01. Januar 2010 folgende [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 21.01.2010 (53 - S 3825 - 001/09)

Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 wurden die für die Steuerklasse II maßgebenden Steuersätze für Erwerbe, bei denen die Steuer nach dem 31. Dezember 2009 entsteht, [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 27.01.2010 (53 - S 4501 - 010/06)

In dem mit Bezugserlass mitgeteilten Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Urteil 07.10.2009 - II R 58/08 - entschieden, dass trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 19.01.2010 (53 - S 3810 - 001/09)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich, zu der Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung von [...]