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BMF - Schreiben vom 11.06.2018 (IV C 3 - S 2499/16/10001 :001)

Nach § 2 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Absatz 2 Satz 2 und 3 AltvDV kann die zentrale Stelle für die Datenübermittlung nach § 10 Absatz 2a und 4b EStG und § 22a EStG für einzelne oder alle Datensätze die Verwendung eines [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.05.2018 (III B-S 2252-6/1991-1)

Optionsanleihen sind Schuldverschreibungen, die auf einen - regelmäßig verzinslichen - Rückzahlungsanspruch laufen und bei denen den Gläubigern das Recht eingeräumt ist, zusätzlich zum Rückzahlungsanspruch Aktien an [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.06.2018 (FG 2032.2.1-197/13)

Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung ist es erforderlich, das BayLfSt sowie das Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über Verfahren bei den [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5792 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4765 BRL Bulgarien [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.07.2018 (S 0520.1.1-1/10 St 43)

Ehegatten/Lebenspartner (= Partner) sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Gesamtschuldnerschaft hat zur Folge, dass jeder [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.2018 (IV B 5 - S 1300/07/10087)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die Textziffer 1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.07.2018 (S 2770- 2018/0013 - St 131)

Nach der Neufassung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und des steuerlichen Reisekostenrechts vom kann ein Organschaftsverhältnis zu einer [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 19.07.2018 (S 2742 - 2016/0009 - St 131)

Die Abteilungsleiter (Steuer) des Bundes und der Länder haben zum steuerbilanziellen Ausweis von Genussrechten von der bisherigen Beschlusslage der Körperschaftsteuerreferatsleiter abweichende Beschlüsse gefasst. Zu [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.05.2018 (S 2232.1.1-2/21 St35)

Diese Verfügung richtet sich an Beschäftigte, die mit der Einkommensbesteuerung der Forstwirtschaft befasst sind. Bei der Veräußerung einer Mehrheit von Wirtschaftsgütern zu einem Gesamtkaufpreis erlangt die Aufteilung [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2018 (IV C 5 S 2341/17/10001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.06.2018 (S 0123.2.1-3/7)

Die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO haben, ist abweichend von der allgemeinen Regelung des § 21 Abs.1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.2018 (S 2133b A - 2 - St 219)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2018 (III C 3 - S 7179/08/10005 :001)

Im Zusammenhang mit der Änderung des § 171 Abs. 10 Abgabenordnung (AO) durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVO BauGB - [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.06.2018 (S 3851.2.1 - 55/6 St 34)

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl 2018 II S. 358) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten Vermögen i. [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2018 (IV C 2 - S 2730/15/10001)

Das BMF-Schreiben vom 20. November 2014 (BStBl 2014 I S. 1613) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorüber-gehenden Unterbringungsmaßnahmen. Nach dem Ergebnis einer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.06.2018 (VI 3013 - S 2149 - 093)

Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a EStG bzw. das Anlageverzeichnis sind nach § 13a Abs. 3 Satz 4 EStG bzw. § 13a Abs. 7 Satz 4 EStG erstmals für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. für das abweichende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2018 (S 7389 A - 2 - St 111)

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. In diesen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.07.2018 (S 2741 -91-V B 4)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben hinsichtlich der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten folgende Beschlüsse gefasst: Genussrechtskapital ist nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2018 (IV A 4 - S 1544/09/10001-10)

ANLAGEN 1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2018 (IV B 6 - S 1315/16/10022 :001)

Anliegend übersende ich die am mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom in der durch das am unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.06.2018 (ohne-AZ)

Inhaltsverzeichnis 1. Adressatenkreis 2 2. Allgemeines 2 2.1. Verfahren 2 2.2. Nachweis der Schulform „Privatschule” 3 2.3. Nichtbegünstigte Schulen/Einrichtungen 3 2.4. Kind als Vertragspartner der Schule 4 2.5. [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2018 (IV A 4 - S 0951/18/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2017 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.07.2018 (S 1915.2.1-27/8 St32)

Die Verfügung richtet sich an Beschäftigte, die mit der Einkommensbesteuerung der Forstwirtschaft befasst sind. In der Verfügung wird über einen nachträglich eingeführten bundeseinheitlichen Erklärungsvordruck für die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.08.2018 (S 7506.1.1-5/2 St33)

Die nachfolgend aufgeführten Verfügungen der ehemaligen Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg sowie des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Aufhebung der Verfügungen [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2018 (III C 3 - S 7155/16/10002)

Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6. Oktober 2017 - III C 3 - S 7155/16/10002 (2017/0838408) -, BStBl 2017 I S. 1349, sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden. Unter [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7107)

Nach § 2 Abs. 3 UStG in der am geltenden Fassung ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Unternehmer, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 4 KStG oder einen land- und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.07.2018 (S 0166.1.1-13/3 St 43)

Inhaltsverzeichnis: Seite 1. Allgemeines 2 2. Pfändbare Ansprüche 2 3. Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 2 3.1. Inhaltliche Voraussetzungen 2 3.2. Bezeichnung des Drittschuldners/Zuständiges [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2018 (IV C 1 - S 2402-a/0 :022)

Die Bundesrepublik Deutschland, Aruba und Sint Maarten haben sich verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7300)

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) oder in den [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7100)

Ergänzend zu den Regelungen in Abschn. 2.2 Abs. 2 UStAE gilt Folgendes: Der bei der Komplementär-GmbH als Geschäftsführer angestellte Kommanditist der KG ist ertragsteuerlich Mitunternehmer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.07.2018 (S 2110.2.1-4/2 St32)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat im Rahmen eines Wettbewerbs in Kooperation mit dem DEHOGA Bayern e. V. innovative Wirtshäuser und Gaststätten (Heimatwirtschaften), [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.08.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-5)

Durch schritfliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung des nachfolgenden Altersvorsorgevertrags gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.08.2018 (ohne-AZ)

Für die Besteuerung einer Organgesellschaft (OG) ist grundsätzlich das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der OG befindet. Die Geschäftsleitung befindet sich idR dort, wo die gesetzlichen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7177)

Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist das Vorliegen einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Für die Erteilung von [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6189 AUD Brasilien 1 EUR = 4,8013 BRL [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2018 (S 2743 A - 12 - St 525)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7282)

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über denselben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem gesondertem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2018 (S 2253 A - 48 - St 242)

Mit Urteil vom 06.02.2017 hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2879/15 E) entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7410)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen gilt - ergänzend zu Abschn. 2.5 Abs. 17 UStAE - Folgendes: Wird die im Rahmen einer Biogasanlage aus Biomasse erzeugte Energie (Strom und Wärme) insgesamt im eigenen [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2018 (IV C 5 - S 2353/16/10005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab , und ab jeweils Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

BMF - Schreiben vom 17.09.2018 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 15.08.2018 (akt. Kurzinfo ESt 32/2014)

Nach dem Urteil des BFH vom 14.12.2006,BStBl 2007 II, 180, liegen bei einem Freiberufler die Voraussetzungen für die Annahme außerordentlicher Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auch dann vor, wenn eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2018 (S 7410 A - 74 - St 112)

Aufgrund der Anforderungen der sog. Cross-Compliance für die Gewährung von EU-Direktzahlungen mussten einige Bundesländer Dauergrünlanderhaltungsgesetze bzw. -verordnungen erlassen, nach denen der Umbruch von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2018 (S 2342 A - 75 - St 213)

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.09.2018 (S 2132a A - 18 - St 216)

Buchführende Betriebe haben den Eigenverbrauch mit seinem Geldwert laufend und vollständig, mindestens jedoch monatlich aufzuzeichnen. Muss der Eigenverbrauch geschätzt werden, weil keine Aufzeichnungen vorliegen, [...]