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BGH - Urteil vom 25.11.1992 (IV ZR 147/91)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vermächtniserfüllung

Die 68 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Stiefsohn, Zahlung einer Leibrente von wöchentlich 300 DM. Der im Jahre 1930 geborene Beklagte ist Alleinerbe seines am 31. Mai 1961 verstorbenen Vaters, des [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1992 (V ZR 82/91)

Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau, die ihn zur Geltendmachung von Ansprüchen und zur alleinigen Prozeßführung ermächtigt hat, Miteigentümer des Grundstücks G. Str. in I.. Eigentümerin des Nachbargrundstücks [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1992 (VII ZR 251/91)

Heilung von Formmängeln eines Vorvertrages durch Beurkundung des Hauptvertrages

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Architektenhonorar sowie der Kosten des mit dem Architekten geführten Rechtsstreits in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin von Grundstücken in Freiburg im [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.1992 (XII ZB 55/92)

Organisationsverschulden bei Fristüberwachung

I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 18. November 1991 zugestellte Urteil des Landgerichts fristgemäß am 18. Dezember 1991 Berufung eingelegt. Eine Bestätigung über den Eingang ihres Rechtsmittels ist ihnen vom [...]
BGH - Urteil vom 15.06.1992 (II ZR 88/91)

Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene Masseforderung - Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers...

Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der am 4. Oktober 1978 gegründeten O. GmbH. Von dem 20.000, - DM betragenden Stammkapital hielten der Beklagte 19.000, - DM und eine Mitgesellschafterin 1.000, - DM. [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1992 (VII ZR 204/90)

Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen...

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag an die Kläger ein Grundstück und verpflichtete auch gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit den Kaufpreises war entsprechend der Makler- und [...]
BGH - Urteil vom 07.05.1992 (IX ZR 151/91)

Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen Finanzamtspraxis - Vermutung beratungsmäßigen Verhaltens...

a. »Ein Steuerberater hat seinem Auftraggeber von sich aus die bedeutsamen steuerlichen Fragen, die bei der Erledigung eines Auftrags auftauchen, darzulegen und ihn über die steuerlichen Folgen in Frage kommender [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1992 (VIII ZR 129/91)

Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formulatmietvertrag

Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WuM 1991, 388 f veröffentlicht ist, hält die Klausel ebenso wie die Vorinstanz wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam. [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1992 (XII ZR 221/90)

Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzínteresses; Erledigung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. September 1990 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im [...]